Erhaltungsverordnung in Frohnau

Politik

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“ | Foto: Dirk Jericho

Vorkaufsrecht in der Hinterhand
Bezirke üben in Milieuschutzgebieten Druck auf Immobilienkäufer aus

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Mitte
20.07.20
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Dirk Jericho

Bauen

Bis zu 100.000 Euro Geldstrafe

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer...

Frohnau
06.04.16
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Berit Müller

Bauen

Die Gartenstadt bewahren: Zu viele Verstöße gegen Erhaltungsverordnung in Frohnau?

Frohnau. Gleich zwei Anträge zur Gartenstadt Frohnau diskutierte jetzt der Bauausschuss: Mit besserem Infomaterial und drastischeren Strafen bei Verstößen will die CDU-Fraktion erreichen, dass die im Ortsteil geltende Erhaltungsverordnung befolgt wird. Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau eine sogenannte Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer bindend – und soll helfen, den besonderen städtebaulichen Charakter des...

Frohnau
22.02.16
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Berit Müller

Bauen

BVV: Mieter der Kleinhaussiedlung sollen mehr Schutz bekommen

Reinickendorf. Zum ersten Mal haben im Bezirk Bürger einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht - und zugleich die Kommunalpolitiker zu einstimmigem Verhalten bewegt.Insgesamt 1500 Einwohner haben ihre Unterschrift für die Forderung geleistet, dass das Bezirksamt für die Sanierung der Tegeler Kleinhaussiedlung am Steinberg keine Genehmigungen mehr erteilt und eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen werde. Offiziell wurde der Einwohnerantrag am 10. September in die...