Falko Liecke

In unserer vorigen Ausgabe berichteten wir darüber, dass der Notdienst des Sozialpsychiatrischen Dienstes nicht mehr arbeiten kann, weil Stellen nicht besetzt sind. Aber auch in anderen Bereichen sieht es mau aus. Der personelle Mangel betrifft unter anderem die Position des Amtsarztes als Leiter des Gesundheitsamtes und ihm unterstellte Hygienemediziner. Ab September wird es auch keinen Amtsarzt und keine Stellvertretung mehr geben. Der Amtsarzt ist beispielsweise für den medizinischen...

Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) darf weiter davon abraten, die Kita-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Heft gibt Erzieherinnen und Erziehern Hinweise für den Fall, dass sie mit rechtspopulistischen Eltern in Kontakt kommen, wenn ein Kind sich beispielsweise rassistisch äußert oder ein Hakenkreuz malt. Herausgeber des Heftes ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), benannt...

Neukölln. Die Neuköllner Christdemokraten haben Falko Liecke im Amt bestätigt und ihn für die kommenden zwei Jahr zum Kreisvorsitzenden bestimmt. 85 Prozent der Delegierten votierten für ihn. Als Schwerpunkt – auch über den Bezirk hinaus – bezeichnete Liecke die Bekämpfung von Clankriminalität. Als dringende Probleme auf kommunaler Ebene nannte er Müll auf den Straßen, marode Schulen, das unterbesetzte Ordnungsamt, einseitige Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sowie Extremismus von Linken,...

Am 9. September wurde das Clan-Mitglieder Nidal R. am Tempelhofer Feld erschossen, direkt vor dem YO!22 an der Oderstraße. Die Besucher der Jugendeinrichtung beschäftigt die Tat. Nun drehen sie Hip-Hop-Musikvideo gegen Gewalt. Unterstützt werden sie dabei vom Bezirksamt. Der Videoproduzent Tahsin Özkan wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Er gehört zum Team der gemeinnützigen Gesellschaft Outreach, dem Träger des Jugendhauses. Allerdings stand er auch schon in der Kritik, weil er 2016 ein...

Kriminellen Großfamilien das Leben schwer machen: Darum geht es der Neuköllner CDU bei dem Antrag, den sie Anfang Dezember beim Bundesparteitag stellen will. Der Vorschlag: ein deutschlandweites „Clankonzept“. Das teilt Kreisvorsitzender Falko Liecke mit. Ein Punkt des Neuköllner Forderungskatalogs ist, unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) „Clankriminalität“ einheitlich zu definieren und ein Lagebild zu erstellen. Die Herkunft der Großfamilienmitglieder sei genau zu klären, damit...

Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt Eltern davor, sich bei der Kitaplatzsuche von Dienstleistern unterstützen zu lassen. Anlass sind mehrere Anträge sowie Klagen der Leipziger Kitaplatz-Agentur Juniko und deren Partneranwalt, die im Bezirksamt eingegangen sind. Das Unternehmen bietet die Anmeldung eines Kindes bei bis zu drei Wunschkitas an sowie beim Jugendamt für 19,95 Euro. Kommt es zur Klage, müssen bis zu 250 Euro Selbstbeteiligung bezahlt werden. Der erste Teil sei unproblematisch, so...

Rund 460 Zwangsheiraten werden jedes Jahr in Berlin bekannt. Die Dunkelziffer ist hoch. Das Bezirksamt hat nun Informationsbriefe an Schulen und zum ersten Mal auch an Jugendfreizeithäuser geschickt – in der Hoffnung, dass Lehrer und Erzieher erste Anzeichen erkennen und den Betroffenen helfen können. Über die Hälfte der unfreiwilligen Hochzeiten finden im Ausland statt, meistens während der Ferien. In der Mehrzahl sind es Mädchen und junge Frauen, denen die Familie einen ihr oft völlig...

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Dar-As-Salam-Moschee, Flughafenstaße 43, darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt die Entscheidung. Der Trägerverein der Moschee ist in Berufung gegangen. Hintergrund: Der Verein, der sich „Neuköllner Begegnungsstätte“ nennt, hatte vergangenes Jahr dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht 2016 aufgeführt worden war und einen Antrag auf Unterlassung gestellt. Mohamed Taha Sabri, Vorsitzender...

Seit knapp einem Jahr stehen regelmäßig „Drogenmobile“ an der Ecke Karl-Marx- und Kirchhofstraße. Die Erfahrungen sind gut, das Angebot soll ausgeweitet werden. Gleichzeig fordert Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) eine Soko Opium und einen gesamtstädtischen Lagebericht zur Drogenszene. Um mehr Ruhe in den Hotspot am S-Bahnhof Neukölln zu bringen, ist der Träger „Fixpunkt“ an drei Tagen in der Woche von 11 bis 15 Uhr mit einem Beratungs- und einem Komsummobil, in dem Drogen genommen werden...

Neukölln. Das Land Berlin will etwas gegen den Personalmangel in den Gesundheitsämtern tun. In den nächsten Jahren sollen 402 Stellen dazukommen. Das teilte Senatorin Dilek Kolat (SPD) vor wenigen Tagen mit. Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt die Entscheidung. Gleichzeitig fordert er eine bessere Bezahlung der Ärzte. „Nur so können wir die freien Stellen besetzen. Denn wir konkurrieren mit Krankenhäusern um gutes Personal. In Hamburg erhalten Ärzte einen Zuschlag – warum soll das...

Neukölln. Viel hat sich nicht verbessert: Jedes dritte Neuköllner Kinder im Kita-Alter lebt in schwierigen Verhältnissen, fast jedes zweite hat Sprachdefizite. Das sind die Ergebnisse der „Einschulungsuntersuchungen 2015“, die jetzt veröffentlicht wurden. Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) sieht nach wie vor großen Handlungsbedarf, um gesundheitliche Chancengleicheit zu schaffen und setzt auf die Weiterentwicklung der "Neuköllner Präventionskette", die schon bei der Geburt eines Kinder...

Neukölln. Eröffnung in der High-Deck-Siedlung, Richtfest in der Gropiusstadt: Neukölln freut sich über zwei Kitas für 150 Kinder. Und doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) schätzt, dass in den nächsten Jahren rund 3.300 neue Plätze gebraucht werden. Die Einrichtung am Michael-Bohnen-Ring 12 in der Neuköllner High-Deck-Siedlung an der südlichen Sonnenallee wurde am 8. Mai eröffnet. Betreiber ist die gemeinnützige Gesellschaft „Juwo-Kita“. Hier...