Alles zum Thema FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Beiträge zum Thema FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik

Chance vertan
Öffnungszeiten der Bürgerämter werden nicht ausgeweitet

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2018 stimmte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion auf Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke führt hierzu aus: „Die Entscheidung der Mehrheit in der BVV ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung Dienstleister für die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.12.18
  • 4× gelesen
Politik

Zuständigkeits-Chaos im Bezirksamt
Ein Spielplatz für Eichkamp

Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in welchem...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.12.18
  • 20× gelesen
Politik

FDP fordert mehr Sicherheit

Charlottenburg. Kürzlich wurde ein neues Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz angekündigt. Anlass ist der verheerende Terroranschlag vom 19. Dezember 2016. Der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das zu kurz gesprungen. Sie kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks außer Acht gelassen werden. „Es ist verständlich, dass wir am Breitscheidplatz eine...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 24.11.18
  • 16× gelesen
Bauen

Bahn verkauft Westkreuzbrache
Naherholungsgebiet in Gefahr – Kaufsumme lässt auf Wohnbebauung schließen

Das vom Bezirk geplante Naherholungsgebiet im Gleisdelta am Westkreuz ist in Gefahr. Wie Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger bei der BVV sagte, habe der Eigentümer Deutsche Bahn Netz einen Kaufvertrag mit einem Investor über das Gelände geschlossen. „Und zwar über eine Kaufpreissumme, die man weder für eine Verkehrsfläche, geschweige denn für ein Grünfläche bezahlen würde.“ Dass der Investor offenbar tief in die Tasche greifen würde, lässt auf die Intention einer Wohnbebauung...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.11.18
  • 124× gelesen
  •  5
Politik

Wohnungsbau
Deutsche Bahn verkauft Westkreuzbrache

Am Rande der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG die Westkreuzbrache veräußert hat. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, da der Finanzvorstand der Bahn AG dem Verkauf noch zustimmen muss. Der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger sprach von einem Kaufpreis, der „hochspekulativ“ sei. Ihm sei unklar, was der Käufer mit der Fläche vorhabe. Erst kürzlich hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin für...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.11.18
  • 101× gelesen
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Politik

Anschlag am Breitscheidplatz
FDP-Fraktion fordert Debatte über dauerhafte Sicherheitskonzepte an öffentlichen Orten

In den vergangenen Tagen begann vielerorts der Aufbau der Weihnachtsmärkte in Berlin. Nach dem verheerenden Anschlag vom 19. Dezember 2016 wird nun insbesondere am Breitscheidplatz erstmals ein neues Sicherheitskonzept getestet. Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat vom Breitscheidplatz weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks gänzlich außer Acht gelassen werden. Die FDP-Fraktion hatte schon...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.11.18
  • 13× gelesen
Politik

Personalnotstand im Rathaus Charlottenburg
FDP-Fraktion fordert Aktionsplan Personal

Wie aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf momentan 383 Stellen unbesetzt. Im letzten Haushalt wurden zwar die Mittel für einen entsprechenden Personalaufwuchs genehmigt, jedoch blieben die Stellenbesetzungen bisher aus. Bei mehreren Anfragen verschiedener Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wurden dafür viele Gründe von den Stadträten benannt. Am häufigsten wird dabei die Konkurrenz mit anderen Bezirken und dem...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.10.18
  • 59× gelesen
Politik

Bildungspolitik
Mehr Chancen für Nicht-Kita-Kinder

Das bildungspolitische Credo der FDP lautet Chancengerechtigkeit. Ein Grundstein dafür ist - wenn nötig - die Sprachförderung vor Schulbeginn. Der hohe Anteil der Kinder, die mit Schulbeginn Sprachdefizite aufweisen, kann nur bei einer rechtzeitigen Erfassung und Förderung verringert werden. Weil auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Anzahl der Kinder, die an keiner Sprachstandsmessung teilgenommen haben, von Jahr zu Jahr angestiegen ist, brachte die FDP-Fraktion das Thema Sprachförderung für...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.10.18
  • 50× gelesen
Politik

Lietzenseepark
Lietzenseepark - die Sanierung der kleinen Kaskade scheint gesichert

Endlich wird die Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseeparks wieder angegangen. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Charlottenburger Abgeordnete der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, unterstützen den Einsatz des Vereins Bürger für den Lietzensee e. V., die erforderlichen Mittel für die Sanierung endlich bereitzustellen. Die Kleine Kaskade ist ein wesentlicher Bestandteil des Gartendenkmals Lietzenseepark, dessen Gestaltung durch Erwin Barth im Jahr 2020...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 11.09.18
  • 82× gelesen
Politik
Felix Recke ist neuer FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV.

Stühlerücken bei der FDP-Fraktion
Felix Recke übernimmt Vorsitz

Die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer jüngsten Fraktionsversammlung am 10. September per Wahl ihre Führungsriege umgekrempelt. Neuer FDP-Fraktionsvorsitzender ist Felix Recke, der zuvor stellvertretender Vorsitzender war. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, wird künftig das Amt des Stellvertreters übernehmen. Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist künftig Pascal Tschörtner. Felix Recke beschrieb die kommenden...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 11.09.18
  • 94× gelesen
Politik

Bebauungsplanverfahren 4-66
Wohnraum oder Natur am Westkreuz? Aus Sicht der FDP-Fraktion ist beides möglich!

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bebauungsplan 4-66 öffentlich ausgelegt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Zieldefinition Grünfläche des Bezirks falsch: - Berlin braucht vor allem Wohnbauflächen. Die aufgegebene innerstädtische Bahnbetriebsfläche eignet sich dafür in hervorragender Weise. Sie ist verkehrlich durch eine sehr gute Anbindung an das ÖPNV-Netz für Wohnungsbau prädestiniert. - Durch den nahe gelegenen Lietzenseepark und die geringe Entfernung zum Grunewald ist...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.08.18
  • 139× gelesen
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Bauen
Vorsicht Schlagloch! Die Straßen des Bezirks - hier die Nassauische Straße in Wilmersdorf - weisen teilweise sichtbare Mängel auf, Fördermittel für die Sanierung drohen dennoch zu verfallen.

Kein Personal
Bezirk ruft Fördermittel für die Straßen- und Gehwegsanierung nicht ab

Der Bezirk ruft Fördermittel für die Straßen- und Gehwegsanierung in Höhe von 1,38 Millionen Euro nicht ab. Das erklärte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) bei der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Juni. Für die FDP-Fraktion „unerklärlich“. Der Senat hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Berlins Geld für alle zwölf Bezirke im Haushalt 2018 eingeplant, die Umsetzung der Instandsetzungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. In Charlottenburg-Wilmersdorf fehle es...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.07.18
  • 161× gelesen
Politik

Strassen- und Gewegsanierungen
Bezirksamt lässt Fördermittel verfallen

Die Straßen und Gehwege in Charlottenburg-Wilmersdorf sind an vielen Stellen schadhaft und bedürfen dringend einer Reparatur. Auch Radwege sind teilweise nur bedingt nutzbar, da sich durch Aufwürfe und Plattenverschiebungen Schadstellen gebildet haben. Der Senat von Berlin hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt, die Umsetzung der Sanierungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. Da im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf laut Aussage ...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.07.18
  • 98× gelesen
  •  1
Politik

„Thai-Wiese“
FDP-Fraktion fordert schnelle Lösung im Preußenpark

Am Dienstag, den 26.06.2018, wurde durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf der erste Aufschlag für ein neues Nutzungskonzept für die sogenannte „Thai-Wiese“ im Preußenpark gemacht. Der von den Stadträten Arne Herz und Oliver Schruoffeneger entwickelte Vorschlag sieht dabei vor, den Food-Market von der öffentlichen Grünfläche im Preußenpark an den Rand der Brandenburgischen Straße zu verlagern. Der FDP-Bezirksverordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 29.06.18
  • 127× gelesen
Politik

MUF-Standort auf der Mierendorff-Insel
Die Grünen offenbaren autoritäre Züge!

In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses ging es inhaltlich darum, dass die Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden sowie Integration in Bezug auf das noch zu entstehende MUF in der Quedlinburger Straße gemeinsam tagen sollten. Dies wurde jedoch von der R2G-Zählgemeinschaft abgelehnt. Nachdem eine Bezirksverordnete der Grünen ihre Meinung gegen eine gemeinsame Sitzung im Rahmen der Debatte einbrachte, beantragte sie das Ende der Debatte, da sie offenbar die Meinung anderer...

  • Charlottenburg
  • 22.06.18
  • 351× gelesen
Politik

Olivaer Platz
Planungsfehler wiederholen sich auf Kosten der Kleinsten

Am Montag, den 28. Mai 2018, wurde die erneute öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan am Olivaer Platz gestartet. Diese wurde notwendig, da die letzte offizielle Bürgerbeteiligung formale und rechtliche Fehler beinhaltete. Zwischenzeitlich hat der Bezirk auf der nicht vom Bebauungsplan betroffenen Fläche Fakten geschaffen und den Platz in eine Sandwüste verwandelt. Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte man mit den Arbeiten warten müssen, bis die Bürgerbeteiligung final für den gesamten...

  • Charlottenburg
  • 30.05.18
  • 288× gelesen
Politik

FDP-Antrag: Flüchtlinge anders aufteilen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer...

  • Charlottenburg
  • 03.05.18
  • 141× gelesen
Politik

Vorstoß beim Umgang der Verwaltung mit Geflüchteten auf Initiative der FDP - Wohnortprinzip anstatt Geburtsdatenprinzip!

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat erfolgreich in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten durchgesetzt. Zukünftig sollen in Fragen der Zuständigkeiten für Geflüchtete die Bezirke nach dem Wohnorts- statt dem Geburtsdatenprinzip verfahren. Die FDP möchte, dass die Bezirksämter verantwortlich sind, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Dies fördert auf vielen Ebenen die Integration und verteilt die Zuständigkeiten für die Geflüchteten...

  • Charlottenburg
  • 02.05.18
  • 115× gelesen
Politik

Politiker loben mögliche Überbauung des Autobahndreiecks Funkturm

Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus halten es für denkbar bis wünschenswert, das Autobahndreieck Funkturm im Rahmen der geplanten Sanierung zu überbauen. Das wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Plenum deutlich. Derzeit lassen die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Verkehr ein stadtplanerisches Gutachten von der Projektmanagement Deges erstellen, die dem Bund und einigen Bundesländern gehört. Das „Deckeln“ der Stadtautobahn nutze Anwohnern, würde die Umgebung des...

  • Charlottenburg
  • 02.05.18
  • 181× gelesen
Politik

Charlottenburg-Nord: FDP-Fraktion setzt sich mit Initiative zum Anwohnerparken durch

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Verkehr am 12. April 2018 konnte sich die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, einstimmig mit dem Antrag durchsetzen, das Bezirksamt aufzufordern zu prüfen, ob die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord als Eingeschränkte-Haltverbotszone ausgewiesen werden kann, in der in den Nachtstunden nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen. Die...

  • Charlottenburg
  • 20.04.18
  • 141× gelesen
  •  2
Politik

Olivaer Platz: FDP-Fraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Schruoffenegger

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller...

  • Charlottenburg
  • 20.02.18
  • 483× gelesen
  •  2
Politik

Baubeginn am Olivaer Platz: FDP-Fraktion fordert Bürgerbeteiligung auch während der Umgestaltungsarbeiten

Nach Pressemitteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf begannen am Montag, den 12. Februar 2018, die ersten Bauarbeiten am Olivaer Platz. Die FDP-Fraktion zeigt sich weiter enttäuscht darüber, dass die Umgestaltung nicht verhindert werden konnte und der Kahlschlag am Platz gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zahlreicher Experten vorgenommen wird. Vom ursprünglichen Kompromiss des Landschaftsarchitekturbüros Rehwaldt ist zudem nicht mehr viel übrig, da schon mehrfach...

  • Charlottenburg
  • 14.02.18
  • 127× gelesen
  •  1
Politik

Digitale Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Bahntickets kann man online kaufen, sogar Verträge sind im Internet abschließbar. Dies ist leider noch nicht in der Verwaltung oder in den Bürgerämtern möglich. Stellen Sie sich vor, man könnte einen Ausweis oder andere Dienste online beantragen, wie es z.B. in Estland bereits Realität ist. Digitale Dienstleistungen sind ein wichtiger Baustein für eine moderne und serviceorientierte Stadt. Doch während wir problemlos Online-Banking betreiben und Verträge online abschließen, sind die...

  • Charlottenburg
  • 26.01.18
  • 91× gelesen
Politik

FDP fordert Konzept zur „eingebauten Sicherheit“

Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte sich die Debatte in der BVV zur Sicherheit auf öffentlichen...

  • Charlottenburg
  • 17.01.18
  • 23× gelesen
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