FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Beiträge zum Thema FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik

Milieuschutz
Umsetzung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ende August stellte das Bezirksamt erstmals die Milieuschutzstatistik für Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Insgesamt wurden im Geltungsbereich der beiden in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzten Milieuschutzgebiete (Mierendorff-Insel und Gierkeplatz) 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens gestellt. Die Gebiete umfassen rund 11.300 Wohnungen. Von den 40 gestellten Anträgen wurden lediglich 5 versagt. Allein die Anzahl der bisher eingegangenen Anträge lässt...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.09.19
  • 166× gelesen
Umwelt

Klimawandel
Symbolische Baumpflanzung

Zahlreiche Unwetter, wie der Sturm Xavier, und die Rekordhitze haben dem Baumbestand im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugesetzt. Wir spüren den Klimawandel. Wir sehen die vernachlässigten Grünanlagen und Straßenbäume, oft sind nur die Stümpfe der gefällten Bäume geblieben. In Charlottenburg- Wilmersdorf mussten in den letzten zwei Jahren ca. 3.000 Bäume gefällt werden. Davon waren 87,5 % schon durch mangelnde Pflege vorgeschädigt. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, mussten Umwelt-...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.09.19
  • 20× gelesen
Politik

BEZIRKS-DOPPELHAUSHALT 2020/2021
Hinterzimmerpolitik

Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann führte während der Haushaltsdebatte in der BVV aus, dass alle FDP-Anträge abzulehnen seien, da diese nicht auf der inoffiziellen Wunschliste vor den Haushaltsberatungen vorgelegt wurden. Die FDP-Fraktion zeigt sich hierüber irritiert. Inhaltlich wurde weder im Haushaltsausschuss noch in der BVV-Debatte auf die zahlreichen Vorschläge der FDP-Fraktion eingegangen. Für die Liberalen entstand der Eindruck: Nur wer bei der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.09.19
  • 91× gelesen
Umwelt

CDU und FDP fordern: mehr Geld für Bäume

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit einer symbolische Baumpflanzung wollen die Fraktionen der CDU und der FDP in der BVV ihrer Forderung nach mehr Aufforstung Nachdruck verleihen. Um 16 Uhr, eine Stunde vor Beginn der nächsten öffentlichen BVV am 12. September, schreitet der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke gegenüber des Rathauses mit dem Spaten in der Hand zur Tat. Während der BVV finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 statt. Auch diesmal plane das Bezirksamt keinen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 10.09.19
  • 45× gelesen
  •  1
Politik

Bezirks-Doppelhaushalt 2020/2021
Ein Zeugnis des Versagens!

Der Haushalt soll die Zukunft des Bezirkes lenken und ihm eine Stoßrichtung vorgeben. Im letzten Haushalt wurde vom Bezirksamt groß angepriesen, dem Personalnotstand entgegenzuwirken und damit die Ämter arbeits- und leistungsfähiger zu gestalten. Für diese angedachten Verbesserungen wurden Millionenbeträge vom Steuerzahler bereitgestellt. Leider ging dieser Freistoß nicht nur daneben, sondern wurde gleich aus dem Stadion geschossen. Der Personalnotstand wurde teilweise mit dem nicht ausreichend...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 08.09.19
  • 171× gelesen
Politik
Wann der Ratskeller an der Otto-Suhr-Allee wieder eröffnet wird, hängt vom Ergebnis der Räumungsklage gegen die ehemalige Pächterin ab.

Folgenschwere Kündigung
Räumungsklage: Wiedereröffnung des Ratskellers liegt auf Eis

Es steht in den Sternen, wann der zum Jahreswechsel geschlossene Ratskeller am Rathaus Charlottenburg wieder eröffnen wird. Gegen die letzte Pächterin des Lokals läuft seit Februar eine Räumungsklage. Der Ratskeller war zugleich auch die Kantine für das Verwaltungspersonal, und die erfreute sich überdies bei den Senioren des Kiezes großer Beliebtheit. Das Berliner Kabarett „Klimperkasten“ hatte in dem Restaurant seine Spielstätte und die Menschen trafen sich an vielen Stammtischen – auch an...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 02.09.19
  • 249× gelesen
Bauen

Quartier Hertzallee Nord
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen behindert die Entwicklung des Quartiers Hertzalle Nord

Im Herbst 2016 zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord an sich. Gemeinsam mit der TU Berlin, der BVG, dem Zoologischen Garten und einem privaten Grundstücksentwickler sollten hier die Grundlagen für das Entstehen eines lebendigen innerstädtischen Quartiers gelegt werden. Auf Initiative der FDP-Fraktion hin wurde im Januar 2019 beschlossen, dass sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für eine nachhaltige Entwicklung des...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.08.19
  • 171× gelesen
Verkehr

Luftreinhalteplan & Tempo 30 in Charlottenburg-Wilmerdsdorf

Der Senat von Berlin beschloss die Umsetzung des Luftreinhalteplans, hieraus ergeben sich Auswirkungen für Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf der Joachimstaler Straße zwischen Hardenbergplatz und Kurfürstendamm, der Kaiser-Friedrich-Straße zwischen Kantstraße und Otto-Suhr-Allee und dem Spandauer Damm zwischen Klausener Platz und Königin-Elisabeth-Straße Tempo 30 angeordnet werden. Felix Recke, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.07.19
  • 82× gelesen
Politik

Park & Ride statt Falschparker
FDP fordert Verkehrskonzept rund um Olympiastadion und Waldbühne

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für die Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Die Freien Demokraten schlagen zum Beispiel vor zu pürfen, wie durch bauliche Veränderungen übermäßiges Falschparken vermieden werden kann oder ob zu...

  • Westend
  • 27.06.19
  • 71× gelesen
Politik

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zieht Halbzeitbilanz

Am gestrigen Montag hat die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und Gästen aus Zivilgesellschaft und Politik ihr traditionelles Sommerfest im Weißen Elefanten in Wilmersdorf gefeiert. Im Mittelpunkt stand diesmal die Vorstellung der Halbzeitbilanz. Gut 2,5 Jahre nachdem die Freien Demokraten zurück ins Bezirksparlament gewählt wurden, blickten die sechs FDP-Verordneten Felix Recke, Johannes Heyne, Pascal Tschörtner,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.06.19
  • 78× gelesen
Bauen

Hertha Stadion
Vereinsführung fordert Sonderbehandlung

Bei der Vorstellung des Stadionkonzeptes von Hertha BSC im Sportausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 6. Juni 2019 wurde viel gesagt – aber leider nicht viel Neues! Wieder einmal wurden, anstatt auf die bekannten Probleme einzugehen, bereits debattierte und lange ausgeschlossene Lösungen von der Vereinsführung von Hertha BSC vorgeschlagen.  Die Hauptaufgabe der BVV ist es aber, bestehende Gesetze und Verordnungen umzusetzen und die Verwaltung bei ihrer Aufgabenbewältigung zu...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.06.19
  • 300× gelesen
Verkehr

Westend
BVV beschließt Verkehrskonzept für Westend

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 13. Juni 2019 einstimmig beschlossen das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für Anwohnerinnen und Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, führt dazu aus: „Seit Jahren wird die Verkehrssituation rund um...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.06.19
  • 54× gelesen
Politik

Demostration am 1. Mai
Entscheidung für Rechtstaatlichkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach einer langen Debatte wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich von den 96 Straftaten, verübt von Straftätern, welche die 1. Mai Demo im Jahr 2018 für Ausschreitungen missbraucht hatten, zu distanzieren. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei und dem Veranstalter ein Sicherheitskonzept erarbeitet welches sicherstellt, dass die Demonstration am 1. Mai willkommen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.04.19
  • 134× gelesen
Bauen

Westkreuzbrache
Die Zukunft des Westkreuz-Areals

Es scheint Bewegung in die Nutzung der Westkreuzbrache zu kommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag, er habe im Senat die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das Areal im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünanlage festzusetzen, blockiert. Es ist gut zu sehen, dass der Regierende Bürgermeister hier die Politik der eigenen Partei auf Bezirksebene nicht mitträgt und die Erfordernisse der wachsenden...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.04.19
  • 150× gelesen
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Bauen

Hertha BSC
Kein neues Hertha-Stadion im Olympiapark

Hertha BSC hatte ohne Einbindung des Bezirks versucht, den Bau eines neuen Stadions durchzudrücken. Dass die Planungshoheit jedoch beim Bezirk liegt, scheint Hertha bis heute nicht verstanden zu haben. Anders kann das stümperhafte Vorgehen nicht interpretiert werden. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich bereits im Oktober 2018 klar zu den Neubauplänen von Hertha positioniert: "Aus Sicht der FDP-Fraktion ist nach wie vor der Ertüchtigung des denkmalgeschützten...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.04.19
  • 65× gelesen
Politik

Integration
FDP-Fraktion schafft die Möglichkeit, neue Jugendzentren im Bezirk zu errichten

Bereits im vergangenen Jahr brachte die FDP-Fraktion einen Antrag in die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein, zukünftig Integration stärker mit Jugendarbeit zu verknüpfen. Das ursprüngliche Ansinnen der FDP-Fraktion war, zum geplanten MUF in der Quedlinburger Straße ein neues Jugendzentrum zu bauen, das mindestens 12 Monate vor Inbetriebnahme des MUFs eröffnet werden sollte. Der Antrag enthielt zudem die Aufforderung, alle weiteren geplanten MUF-Standorte auf die Umsetzbarkeit dieses Vorschlages...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 29.03.19
  • 104× gelesen
Bauen

MOKIB
Geplatztes Vergabeverfahren zu Kita-Bauten - Charlottenburg-Wilmersdorf kann Bedarf nicht mehr decken

Auf die mündliche Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf musste die zuständige Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) einräumen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf durch das Platzen des Vergabeverfahrens zum Bau neuer Kindertagesstätten den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nicht mehr decken kann. Zwei Standorte - Sömmeringstraße und Emser Straße - mit je bis zu 170 Kitaplätzen werden dem Bezirk perspektivisch fehlen. Die Aussage der Senatsverwaltung, es...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.03.19
  • 299× gelesen
Verkehr
Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne, Bildmitte) leitete den Thementisch Stadtentwicklung.

Charmante Vision oder Utopie?
A100-Deckel: FDP-Fraktion lässt Bürger mit Experten über Umsetzung diskutieren

Ob eine Überbauung der A100 umsetzbar ist oder eine Vision bleibt, darüber wollte die FDP-Fraktion der BVV kürzlich Aufschluss geben. Experten und Bürger diskutierten kontrovers im Rathaus. Schade: Die Entscheider, also Vertreter von Bund und Land, blieben der Veranstaltung fern. Weniger Lärm, geringere Schadstoffbelastung, mehr Platz für Wohnraum oder Grün, das alles ohne weitere Versiegelung des Bodens – die Deckelung der A100 im Bereich zwischen der Messe und der Knobelsdorffbrücke –...

  • Charlottenburg
  • 22.03.19
  • 207× gelesen
Verkehr

Dialog-Displays warten
FDP fordert: Neue Verträge schnell abschließen

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses mit ihrem Antrag Erfolg, die zwölf im Bezirk installierten Dialog-Displays wieder regelmäßig zu warten. Danach soll das Bezirksamt den Senat nun auffordern, schnellstmöglich wieder zentrale Wartungsverträge für alle Geräte abzuschließen. Die Displays signalisieren Verkehrsteilnehmern eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit beziehungsweise das Einhalten des korrekten Tempos....

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 15.03.19
  • 47× gelesen
Politik

FDP: Bezahlung per Kreditkarte bei Ämtern ermöglichen

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.03.19
  • 45× gelesen
Bauen

Gespräch am 15. März
Diskussion über A 100-Deckelung

Ein Bürgergespräch zum Thema „Überbauung der A 100“ findet am Freitag, 15. März, um 18 Uhr im Rathaus, Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Der Stadtring durchschneidet den Bezirk. Nach Auffassung des Bezirksamtes ließe sich durch die Deckelung der Autobahn und der parallel verlaufenden Bahngleise eine erhebliche Emissionsreduzierung für die angrenzenden Wohngebiete erzielen. Darüber hinaus könnten durch die Überbauung große Flächen für die nachhaltige Stadtentwicklung gewonnen und...

  • Charlottenburg
  • 05.03.19
  • 250× gelesen
Politik

Verwaltungsmodernisierung
Kreditkartenzahlung in die Bezirksverwaltung

Moderne Zahlungsmittel und die Bezirksverwaltung scheinen sich allzu häufig auszuschließen. Schon die Nutzung von EC-Karten ist keine Selbstverständlichkeit. Um diesen Zustand zu beenden, hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert mit der Zeit zu gehen und die Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss diese Forderung in ihrer Februar-Sitzung einstimmig. Der FDP-Bezirksverordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.02.19
  • 54× gelesen
Bauen

Quartier Hertzallee Nord
Quartier zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in der jüngsten Sitzung den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion zur Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord einstimmig beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das Bezirksamt, den Senat, die TU-Berlin und den Grundstücksentwickler zu Gesprächen für eine nachhaltige Entwicklung des Gebiets Hertzallee Nord zu bewegen. Die Fläche ist von hoher Bedeutung für die weitere Entwicklung der City West. Nach dem Willen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.01.19
  • 161× gelesen
Politik

Bebauungsplan 4-66 zur Westkreuzbrache
Auslegung des Bebauungsplans

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bebauungsplan 4-66 zur Westkreuzbrache am 21.01.2019 öffentlich ausgelegt. Ziel des Bebauungsplanes ist es, auf den ehemaligen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Grünfläche festzusetzen. Die FDP-Fraktion lehnt diese Pläne ab. Berlin braucht vor allem Wohnbauflächen. Die Brache am Westkreuz eignet sich dafür in hervorragender Weise. Die Pläne von rot-grün-rot halten das eh schon zu geringe Angebot an Bauland im...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.01.19
  • 117× gelesen
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