FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Bezirk hat jetzt ein eigenes Klimaschutzkonzept. Grundlage ist ein Gutachten, das nun bei allen städtebaulichen Planungen berücksichtigt werden soll. Das Bezirksamt hat das sogenannte hauseigene Klimaanpassungskonzept beschlossen. Vorgelegt hatte es Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Grundlage ist das von GMP Architekten Gerkan, Marg und Partner erarbeitete Gutachten, das jetzt bei allen städtebaulichen Planungen berücksichtigt werden muss. Gleichzeitig legt das Konzept konkrete...

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. „Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden. Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte...

Verkehrschaos: Auf dem Kaiserdamm geht monatelang nichts mehr. Wegen eines Kanalschadens musste die wichtige Ost-West-Verbindung abschnittsweise voll gesperrt werden. Die FDP will deswegen den Pop-up-Radweg auf der Kantstraße für Autos öffnen. Autofahrer brauchen starke Nerven. Der Kaiserdamm musste zwischen Suarezstraße und Sophie-Charlotten-Straße voll gesperrt werden und zwar für mindestens sechs Monate. Das teilten die Berliner Wasserbetriebe mit. Grund ist ein Kanalschaden, der komplexe...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat zur Halbzeit mehr als 3400 Unterschriften zusammen. Das teilt die FDP mit. Bis Ende Mai sollen es 7245 Unterschriften sein. Die braucht es, um einen erneuten Bürgerbescheid gegen die vom Bezirksamt geplanten neuen Parkzonen in der City West anzuschieben. Laut FDP sind beim Unterschriftensammeln rund 300 Gewerbetreibende aktiv. Sie legen die Listen in ihren Geschäften aus. Mehr Infos zum...

Charlottenburg. "Wie retten wir unsere Einkaufsstraßen?" lautet die Frage beim "Liberalen Weinabend" am Montag, 6. Februar, um 19 Uhr im Kaffeehaus Mila, Grolmanstraße 40. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ist zu Gast. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus in der City-West, spricht mit ihm darüber, wie man Einkaufsstraßen auch in Zukunft erhalten...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV setzt sich dafür ein, dass derzeit leerstehenden Räume des Cafés im Pangea-Haus in diesem Winter für die Kältehilfe genutzt werden können. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit im interkulturellen Begegnungszentrum in der Trautenaustraße 5 zu prüfen. Falls die Finanzierung nicht vom Bezirk geleistet werden könne, solle sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

Das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße muss schließen. Das Personal wird für die Wiederholungswahl im Februar gebraucht. Die FDP protestiert. Das Bezirksamt macht das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße ab Dezember für drei Monate dicht. Die Mitarbeiter ziehen an den Standort Heerstraße um. Grund sind die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung. Am 12. Februar müssen die Berliner ihre Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus neu wählen. Das Personal und die...

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...

Berlin soll einen Harald-Juhnke-Platz bekommen. Das wünscht sich jedenfalls die FDP und hat schon eine Idee. Der Joachimsthaler Platz könnte nach dem beliebten Entertainer heißen. Ein halbes Jahrhundert dauerte die Karriere des Harald Juhnke. Geboren in Charlottenburg, feierte der Sänger und Schauspieler vor allem an den Bühnen am Kurfürstendamm seine Theatererfolge. Doch an den großen Entertainer erinnert in Berlin keine Straße und auch kein Platz. Das soll sich ändern. Die FDP wünscht sich...

Galeria Karstadt Kaufhof in der Wilmersdorfer Straße droht offenbar das Aus. Laut Medienberichten soll das Warenhaus Anfang 2024 schließen. Dann endet der Mietvertrag. Von der Schließung bedroht war die Karstadt-Filiale in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße bereits Mitte 2020. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Senat sah der Einzelhandelskonzern Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Zuge seiner Sanierungsstrategie für seine Berliner Filialen jedoch davon ab. Das Warenhaus war vorerst für...

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Mit dem Verkehrskonzept des Senats für die Kantstraße sollen zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße die Parkplätze wegfallen. Für die FDP-Fraktion steuert der Karl-August-Kiez damit auf eine „mittelschwere Katastrophe“ zu. Die Senatsmobilitätsverwaltung will die viel befahrene Kantstraße umbauen. Die Pläne dazu gab der Senat bereits bekannt. So soll zwischen Joachimsthaler Straße und Wilmersdorfer Straße auf der Mittelfahrbahn eine neue Busspur entstehen. Im Gegenzug entfallen auf...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...