FDP-Fraktion Reinickendorf

Reinickendorf. Die Ausstellung "Der Mensch dahinter" soll auch im Bezirk gezeigt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Gruppe in die BVV eingebracht. Die Schau, auch als Respekt-Ausstellung bezeichnet, wurde als Reaktion auf zahlreiche Angriffe auf Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr konzipiert. Sie portraitiert Lebensläufe und Motivationen von Einsatzkräften. Derzeit ist sie im Bezirksamt Neukölln zu sehen. "Die Ausstellung sensibilisiert für den Menschen, der in der Uniform...

Reinickendorf. Im Bezirk soll es künftig Unterkünfte für von Zwangsheirat Betroffene geben. Die BVV stimmte am 12. August einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion per Konsensliste zu. Dort wird dem Bezirksamt empfohlen, den Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften zu suchen, mit der Bitte, dafür ein Kontingent zur Verfügung zu stellen. tf

Fraktionen bringen Resolution zur Corona-Krise in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Dank der Mithilfe der Bevölkerung und großer Bereitschaft, sich persönlich einzuschränken, sei der Bezirk bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber leider lasse das Verständnis und die Disziplin, sich weiter an die geltenden Regeln zu halten „bei einzelnen derzeit spürbar nach“. Dies sind zwei Kernaussagen aus einem als Resolution eingebrachten „Aufruf an alle Menschen in...

Das Bezirksamt errichtet in den kommenden Jahren weitere Parkplätze entlang der Jean-Jaurèt-Straße. Damit folgt die Verwaltung einem Antrag der FDP-Fraktion, der im November vergangenen Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Schon jetzt sind die vorhandenen Park-and-Ride-Plätze gut ausgelastet von Autofahrern, die den S-Bahnhof Waidmannslust für die Weiterfahrt nutzen. Die Bauarbeiten für die neuen Parklätze können aber erst begonnen werden, wenn die Berliner...

Reinickendorf. Ein Antrag der Grünen, in Form einer Selbstverpflichtung des Bezirksamts dessen sämtlliche Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben den Grünen auch SPD und Linke. Der Klimavorbehalt hätte bedeutet, dass alle Entscheidungen, die das Bezirksamt in Zukunft trifft, klimafreundlich sein müssen....

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Probleme in der Cité Guynemer mittels eines Mediationsverfahrens lösen. Dazu bringt sie einen entsprechenden Antrag in die nächste BVV-Sitzung am Mittwoch, 12. Februar, ein. Dies ist ein neuer Ansatz, die Probleme der einstigen Franzosen-Siedlung zu lösen, die noch auf die Zeit der Teilung der Stadt zurückgehen. Wie mehrfach berichtet, gibt es in der in den 50er-Jahren von der französischen Schutzmacht errichteten Siedlung...

Reinickendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für deren kommende Sitzung eine Empfehlung eingebracht, im Bezirk Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene zu schaffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, erklärt, dass Menschen, die von Zwangsheirat betroffen sind, die Möglichkeit bekommen sollten, sich dieser zu entziehen. Die queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Helena Radtke-Ruiz, verweist darauf, dass von Zwangsheirat auch Männer...

Märkisches Viertel. Eine gute Nachricht für Autofahrer: Der ehemalige Taxi-Haltestreifen am Wilhelmsruher Damm zwischen Senftenberger Ring und Fußgängerampel zum Eingang des Märkischen Zentrums am Wilhelmsruher Damm ist jetzt eine Kurzeitparkzone. Mit Parkscheibe darf dort montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und sonnabends von 8 bis 14 Uhr zwei Stunden lang geparkt werden. Mit einer entsprechenden Empfehlung hatte die FDP schon 2017 alle Bezirksverordneten überzeugt. Die Dauer von zwei Jahren...

Heiligensee. Die SPD- und die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten die Zahl der Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee erhöhen. Beide Fraktionen schlagen Doppelstockanlagen sowie eine Erweiterung der Fläche für die Radanlagen vor. Vor einer Entscheidung der BVV muss noch der Bauausschuss das Thema beraten. Bei Zustimmung müsste sich das Bezirksamt an die Bahn mit der Bitte um mehr Stellplätze wenden. CS