Alles zum Thema FDP-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Beiträge zum Thema FDP-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Politik

Bezirksamt soll mehr tun für radelnde Mitarbeiter
BVV fordert Investitionen in Duschen, Umkleideräume und Fahrradabstellplätze

Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden und eine betriebliche Radfahrkultur aufbauen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das EU-Siegel „Zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zu bekommen. Der FDP-Verordnete Rolf Breidenbach sagt hierzu: „Im Zukunftsprogramm Steglitz-Zehlendorf 2100 – Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk heißt es,...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 15.12.18
  • 1× gelesen
Verkehr

Mehr Sicherheit auf dem Schulweg
FDP-Fraktion fordert Ampel an der Kreuzung Riemeister- und Wilskistraße

Für eine Ampel an der Kreuzung Riemeister- und Wilskistraße macht sich die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. An Wochentagen müssen viele Schulkinder, Eltern mit Kita-Kindern und Fahrgäste der BVG die Kreuzung auf dem Weg zur U-Bahnstation Onkel Toms Hütte überqueren. Die Fraktion unterstützt die Anwohner-Initiative „Eine Ampel für unsere Kinder“, die von zwei Müttern im Kiez ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit ihnen gingen Bezirksverordnete kürzlich...

  • Zehlendorf
  • 07.11.18
  • 23× gelesen
Politik

Drogenabfall am Barnackufer

Lichterfelde. Der Grünbereich zwischen Königsberger Straße und Barnackufer soll besser gepflegt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. In dem Bereich befinden sich der Minigolf „an der Wiesenbaude“ und eine Tankstelle. Hinter den beiden Betrieben würden Drogen gehandelt. Darauf wiesen Spritzen und anderer Abfall hin, der dort immer mal wieder gefunden wird. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass der Grünbereich regelmäßig gesäubert wird,...

  • Lichterfelde
  • 28.10.18
  • 48× gelesen
Verkehr

Umstrittene Abgase
Diesel-Fahrverbot auf der Leonorenstraße: FDP hält die Maßnahme für absurd

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen zu hohe Stickstoffdioxid-Werte in Berlin reduzieren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat elf Teilstrecken auf acht Berliner Straßen jetzt zu Fahrverbots-Zonen erklärt, darunter auch die Leonorenstraße. Eine rund 150 Meter lange Teilstrecke der Leonorenstraße zwischen Saarburger Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße, ist von dem Verbot betroffen. Hier sollen ab Mitte 2019 keine Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse 1-5 fahren dürfen. Die Meinungen über den...

  • Steglitz
  • 19.10.18
  • 130× gelesen
Politik

FDP fordert Wiedereinführung der Barzahlung

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat Ende August die Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz abgeschafft. Sie ist dort nur noch im Ausnahmefall möglich. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Wiedereinführung der Barzahlung. Aus Sicht der Liberalen stellt die Umstellung eine Diskriminierung älterer Menschen dar. Sie fordern im Interesse der Bürger, dass an allen Standorten der Bürgerämter im Bezirk die gleichen Bezahloptionen angeboten werden. An den drei anderen Standorten ist sowohl Bar- als auch...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 13.10.18
  • 42× gelesen
Politik

Mehr Mitsprache für Senioren?
Linke, SPD und FDP wollen Bezirksverwaltungsgesetz ändern

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 11.10.18
  • 49× gelesen
Bildung

Schnelles Internet für Wilma-Rudolph-Oberschule

Zehlendorf. Die Wilma-Rudolph-Oberschule soll aus Mitteln der baulichen Unterhaltung einen besseren Internetanschluss erhalten. Dies fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Einfachste Internetseiten seien auf Grund der geringen Leistungskapazität kaum nutzbar. Die technischen Voraussetzungen für den gewünschten Anschluss seien vorhanden, so die FDP in ihrem Antrag weiter. Es gebe die notwendigen Glasfaserleitungen in der Straße Am Hegewinkel. Der Antrag steht in der...

  • Zehlendorf
  • 04.10.18
  • 66× gelesen
Politik

Anforderungen an den FahrRat

Steglitz-Zehlendorf. Nach dem Mobilitätsgesetz des Landes Berlin sollen die Bezirke einen FahrRat einberufen, der sich für die Entwicklung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlichen Klimas im Bezirk einsetzt. Die FDP-Fraktion ersucht das Bezirksamt, zunächst Größe und Zusammensetzung des Gremiums mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abzustimmen. Ziel sollte sein, dass in dem FahrRat die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, mobilitätseingeschränkten Menschen und der Wirtschaft...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 02.10.18
  • 35× gelesen
Verkehr

Bessere Busanbindung

Nikolassee. Eine bessere Abstimmung zwischen der Buslinie 112 und der S-Bahn wünscht sich die FDP-Fraktion in der BVV und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den Abendstunden fährt die S-Bahn alle 20 Minuten, die Linie 112 ebenfalls. Nach der Ankunft der Bahn bleiben nur drei Minuten, um den Bus zu erreichen. Wer nicht schnell genug ist, sieht nur noch die Rücklichter. Das Bezirksamt soll sich jetzt dafür einsetzen, dass durch eine Anzeige oder ein optisches Signal die Busfahrer auf...

  • Nikolassee
  • 05.08.18
  • 49× gelesen
Politik

Radfahren zur Arbeit fördern

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag beauftragen die Liberalen das Bezirksamt, ein Konzept zu entwickeln, das den Ansprüchen an einen fahrradfreundlichen Arbeitgeber gerecht wird. Das Konzept soll auch den Aufbau einer betrieblichen Fahrradkultur beinhalten. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion unter anderem die unterentwickelte Infrastruktur in den...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 20.07.18
  • 83× gelesen
Politik

Wohnungsbau: FDP kritisiert Grundstücksvergabe

Steglitz-Zehlendorf. Städtische Grundstücke für den Wohnungsneubau sollen nach dem Willen der FDP verstärkt Berliner Wohnungsbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Darin kritisiert sie, dass Genossenschaften bei der Grundstücksvergabe im Vergleich zu städtischen Wohnungsgesellschaften oft benachteiligt werden. Dabei würden die über 100...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 19.07.18
  • 64× gelesen
Politik

Meldepflicht bei Mobbing?

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Meldepflicht für Mobbingvorfälle einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Weiterhin sollen Lehrer und Schulleiter im Rahmen der Weiterbildung zum Thema Mobbing geschult werden. Um Mobbing-Opfern an Schulen umgehend zu helfen und Diskriminierung und Ausgrenzung schnell zu beenden, käme es vor allem auf die Courage der Pädagogen an. Deshalb müssten diese besser als bisher aus- und fortgebildet werden, begründet die Fraktion ihren...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 10.07.18
  • 41× gelesen
Soziales

Service bekannter machen

Steglitz-Zehlendorf. Der Mobile Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten, kurz MoKiS, ist ein vom Land Berlin gefördertes Modell. Hier können alleinerziehende Eltern oder Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind außerhalb der üblichen Betreuungszeiten benötigen, über das Jugendamt eine Kinderbetreuung vermittelt bekommen. Dabei wird eine längerfristige Betreuung angestrebt. MoKiS ist nach Ansicht der FDP- und Linksfraktion im Bezirk zu wenig bekannt und sollte mit...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 06.07.18
  • 16× gelesen
Politik

Antrag in der BVV
Politiker fordern Inernet-Übertragung

Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sollen künftig live im Internet verfolgt werden können. Das fordern FDP- und Linksfraktion in einem Antrag. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem BVV-Vorstand die Voraussetzungen dafür schaffen. Dabei gelte es unter anderem die Persönlichkeitsrechte der im Saal Anwesenden zu respektierten und eine ausreichende Bild- und Tonqualität sicherzustellen. Außerdem soll die Nutzung des Livestreams benutzerfreundlich und möglichst...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 05.07.18
  • 25× gelesen
Politik

Pass bezahlen mit Kreditkarte?

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

  • Steglitz
  • 10.06.18
  • 69× gelesen
Bauen

Bauherrenpreis auch im Bezirk?

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll 2019 erstmals einen Bauherrenpreis ausloben. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Mit dem Preis soll das besondere Engagement von Bauherren im Bezirk gewürdigt werden, wenn diese sich besonders bei der Ideenfindung, der Finanzierung und der Umsetzung von ortsbildprägenden Bauvorhaben engagieren und zur Pflege des Stadtbildes beitragen. Ein solcher Preis wird schon in anderen Berliner...

  • Steglitz
  • 08.06.18
  • 23× gelesen
Politik

Neuer Name für Haltestelle?

Nikolassee. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung plädiert dafür, die Haltestelle „Wasgensteig“ der Buslinie 118 in „Studentendorf Schlachtensee“ umzubenennen. Das Bezirksamt soll sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einsetzen. Für das in den 1950er-Jahren entstandene, unter Denkmalschutz stehende Studentendorf gebe es nur ein Hinweisschild auf der Potsdamer Chaussee. „Dies wird der Bedeutung der Wohnanlage nicht gerecht“, heißt es in der Begründung des Antrags, der im...

  • Nikolassee
  • 21.05.18
  • 57× gelesen
Verkehr

Keine neue Busanbindung zum Einkaufszentrum

Das Einkaufszentrum in der Breisgauer Straße am S-Bahnhof Nikolassee soll besser mit Bussen zu erreichen sein. Über zwei Anträge der FDP dazu diskutierte jetzt der Verkehrsausschuss. Ein Vorschlag der FDP-Fraktion lautete, die Streckenführung der Linie 112 so zu ändern, dass der Bus von der Spanischen Allee in die Breisgauer Straße abbiegt. Zusätzlich schlugen die Lberalen vor, die Buslinie weiter über die Matterhornstraße bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz und über die Lindenthaler Allee bis...

  • Nikolassee
  • 13.04.18
  • 53× gelesen
Politik

Elektroautos fürs Bezirksamt

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

  • Steglitz
  • 13.02.18
  • 16× gelesen
Politik
Die BVV fordert, dass das Schlosspark Theater über den Landeshaushalt finanziell unterstützt wird.

BVV fordert Landesmittel für das Schlosspark Theater

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt des Schlosspark Theaters ein. Sollte eine weitere Finanzierung über Lottomittel nicht möglich sein, müsse der Betrieb über Landesmittel sichergestellt werden, heißt es in einem einstimmigen Beschluss. Inzwischen steht fest: Es gibt wieder Lottomittel für die Steglitzer Bühne. Damit ist zumindest eine finanzielle Sicherheit für die nächsten zwei Jahre gegeben. „An unserem Beschluss halten wir dennoch fest“, sagt der...

  • Steglitz
  • 09.01.18
  • 102× gelesen
Politik

Landesmittel für das Schlosspark Theater?

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

  • Steglitz
  • 02.11.17
  • 34× gelesen
Politik

Mehr Grillflächen im Bezirk gefordert

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

  • Steglitz
  • 24.05.17
  • 59× gelesen
Politik

FDP setzt sich für Bäume im Leonorenpark ein

Lankwitz. Nach der Fällaktion im so genannten Leonorenpark sind noch viele Bäume erhalten geblieben. Die FDP-Fraktion will sie während des bevorstehenden Wohnungsbaus unter besonderen Schutz gestellt sehen. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die FDP das Bezirksamt auf, durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen, dass die Bäume während der Bauarbeiten keinen Schaden nehmen. Auf dem parkähnlichen Gelände hinter dem Vivantes-Pflegeheim „Haus Leonore“ mussten im...

  • Lankwitz
  • 28.03.17
  • 65× gelesen
Politik

Antworten bald auch schriftlich?

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...

  • Steglitz
  • 18.03.17
  • 39× gelesen
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