FDP-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Nach der Wiederholungswahl im Februar ging die CDU auch im Bezirk als Sieger hervor. Doch die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP behält eine Stimmenmehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Die fällt zwar denkbar knapp aus, die drei Partner wollen trotzdem weitermachen. Nachdem sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Fortführung des Ampelbündnisses im Bezirk ausgesprochen hatten, haben sich nun auch die Liberalen dafür entschieden. Damit steht auch fest, dass die...

Steglitz-Zehlendorf steht eine Zeitenwende bevor. In der einstigen CDU-Hochburg werden die Karten neu gemischt. Die Grünen haben sich neue Bündnispartner und steuern auf ein Ampelbündnis zu. Grüne, SPD und FDP verhandeln gemeinsam um eine grün-rot-gelbe Zählgemeinschaft. Nachdem gleich nach der Wahl im September die SPD und die Grünen das Gespräch gesucht hatten und gemeinsam „einen neuen und gemeinsamen Aufbruch“ anstreben, ist nun auch die FDP in die Verhandlungen eingetreten. Der...

Steglitz-Zehlendorf. 2019 sind 150 Fällgenehmigungen für private Bauvorhaben erteilt worden. Das teilte Umweltstadträtin Maren Schellenberg auf eine Anfrage des FDP-Verordneten Rolf Breidenbach mit. Stichtag war der 14. November. In 2018 wurden 219 Anträge und in 2017 sogar 234 Anträge zur Fällung von Bäumen auf privatem Bauland gestellt. Inwieweit alle beantragten Fällungen auch zeitnah vollzogen worden sind, könne nicht gesagt werden. Das werde nicht kontrolliert, da die genehmigten Bäume...

Steglitz-Zehlendorf. Zurzeit sind im Bezirk rund 6700 Gasleuchten in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Grüne) auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Andreas Thimm zum Thema Gaslaternen hervor. Thimm wollte wissen, ob und wann eine Elektrifizierung dieser Gaslaternen mit LED-Technik geplant sei. Schellenberg teilt mit, dass eine Umrüstung mittelfristig geplant sei, aber genaue Pläne noch nicht vorlägen. Derzeit werden lediglich...

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen zu hohe Stickstoffdioxid-Werte in Berlin reduzieren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat elf Teilstrecken auf acht Berliner Straßen jetzt zu Fahrverbots-Zonen erklärt, darunter auch die Leonorenstraße. Eine rund 150 Meter lange Teilstrecke der Leonorenstraße zwischen Saarburger Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße, ist von dem Verbot betroffen. Hier sollen ab Mitte 2019 keine Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse 1-5 fahren dürfen. Die Meinungen über den Sinn...