FDP-Fraktion

Beiträge zum Thema FDP-Fraktion

Politik

Stadtrat behält sein Amt
Abwahlantrag gegen Detlef Wagner scheitert in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Jugendstadtrat Wagner bleibt im Amt. Der Abwahlantrag von SPD, Linke und FDP ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) missglückt. Die Bezirksverordneten stimmten ihm zwar mehrheitlich zu, für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte es jedoch nicht. Das Vertrauen hat der CDU-Stadtrat verloren. Seinen Posten aber kann Detlef Wagner trotzdem behalten. So lässt sich das Abstimmungsergebnis über seine Abwahl zusammenfassen. In ihrer Dezembersitzung stimmten zwar 28 von 52 präsenten...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.12.23
  • 177× gelesen
Politik

"Stadtrat nicht mehr tragbar"
Bezirksverordnete diskutieren Abwahlantrag gegen Detlef Wagner

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 24.11.23
  • 470× gelesen
Politik

Missbilligungsantrag abgelehnt
Gelbe Karte für Jugendstadtrat Detlef Wagner

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.10.23
  • 551× gelesen
Politik

Wahlamt korrigiert nach oben
Im Bürgerbegehren gegen Parkzonen sind mehr Unterschriften gültig

In Sachen Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen hat das Wahlamt nachträglich weitere Unterschriften für gültig erklärt. Das nötige Quorum sei aber nicht erfüllt, heißt es. Die Initiatoren sind dagegen optimistisch. Das Bezirksamt hat das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkzonen in der City West korrigiert. 310 weitere Unterschriften wurden demnach vom Wahlamt nachträglich für gültig erklärt. Die Zahl der zulässigen Unterschriften steigt damit auf 6947. Die nötige...

  • Charlottenburg
  • 20.10.23
  • 145× gelesen
Politik

Grünes Licht für Cannabis-Region
BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt mit knapper Mehrheit SPD-Antrag zu

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch. Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.09.23
  • 175× gelesen
  • 1
Verkehr

Bürgerbegehren gegen Parkzonen gescheitert
Mehr als 5000 Unterschriften sind ungültig

Das Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen in der City West ist gescheitert. Die nötige Anzahl der Unterschriften kam nicht zusammen. Die FDP will das jetzt überprüfen. Die 21 neuen Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings kommen. Das Bürgerbegehren dagegen endete erfolglos. Das teilte das Bezirksamt mit. Das hatte summa summarum 11 908 Unterschriften geprüft. Für die nötige Anzahl von mindestens 7244 (Quorum) hätte das zwar locker gereicht. Doch ganze 5271 Unterschriften waren ungültig. Das...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 30.06.23
  • 301× gelesen
Politik

"Die Fraktionen benötigen Zeit"
Erste BVV-Sitzung in Charlottenburg-Wilmersdorf abgesagt

Bis das neue Bezirksamt steht, dauert es noch. Ende März konstituiert sich erstmal die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) neu. Die erste Sitzung wurde abgesagt. Dort wollte die FDP eigentlich die Abwahl der Stadträte beantragen. Die CDU, der das Bürgermeisteramt zusteht, wartet die Gesetzesänderung zur Neuwahl der Bezirksämter ab. Die Wahlwiederholung macht es auch dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schwer. Vieles ist abschließend noch nicht geklärt. Welche Parteien stellen die künftige...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.03.23
  • 328× gelesen
Politik

Grünfeld-Ecke statt Juhnke-Platz
Bezirksamt will Umbenennungsverfahren ohne BVV einleiten

Der Joachimsthaler Platz wird nicht zum Harald-Juhnke-Platz. Das Bezirksamt will ihn in Grünfeld-Ecke umtaufen. Die Bezirksverordneten wurden nicht gefragt. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Der Joachimsthaler Platz soll künftig Grünfeld-Ecke heißen. Das Verfahren zur Umbenennung will das Bezirksamt per gemeinsamen Beschluss jetzt einleiten. Die FDP ist darüber not amused. Denn über ihren Antrag, den Platz nach Harald Juhnke zu benennen, ist final noch gar nicht entschieden worden. Der...

  • Charlottenburg
  • 25.02.23
  • 279× gelesen
  • 1
Politik
Symbolischer Akt: Der Joachimsthaler Platz heißt für kurze Zeit Harald-Juhnke-Platz. | Foto:  Ulrike Kiefert
2 Bilder

(K)Ein Platz für Harald Juhnke
FDP benennt Joachimsthaler Platz symbolisch um

Harald Juhnke ist nach Charlottenburg zurückgekehrt. Der Joachimsthaler Platz trug vorübergehend seinen Namen. Die FDP-Fraktion hatte ihn symbolisch umbenannt. Um Druck zu machen. Denn im Bezirk fehlt die Zustimmung für einen dauerhaften Harald-Juhnke-Platz. In Berlin gibt es bis heute keine Straße und keinen Stadtplatz, der an Harald Juhnke erinnert. Die FDP-Fraktion will das ändern und hatte darum im vergangenen November beantragt, den Joachimsthaler Platz in Harald-Juhnke-Platz umzutaufen....

  • Charlottenburg
  • 03.02.23
  • 336× gelesen
Politik

"Rückgrat beweisen"
FDP will Rücktritt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf

Um „das Vertrauen in die Demokratie“ wiederherzustellen, soll das Bezirksamt nach der Wahlwiederholung komplett zurücktreten. Das fordert die FDP-Fraktion. Alle sechs Stadträte sollen nach dem 12. Februar zurücktreten und sich bereits im Vorfeld dazu verpflichten. Nur so ließen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen und die Ergebnisse der Nachwahl schnellstmöglich umsetzen. „Damit der Bezirk nach dem Wahldesaster 2021 nicht noch eine politische...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 02.02.23
  • 233× gelesen
Wirtschaft

"Wie retten wir unsere Einkaufsstraßen?"

Charlottenburg. "Wie retten wir unsere Einkaufsstraßen?" lautet die Frage beim "Liberalen Weinabend" am Montag, 6. Februar, um 19 Uhr im Kaffeehaus Mila, Grolmanstraße 40. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ist zu Gast. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus in der City-West, spricht mit ihm darüber, wie man Einkaufsstraßen auch in Zukunft erhalten...

  • Charlottenburg
  • 01.02.23
  • 155× gelesen
Politik
Die City West soll 21 neue Parkzonen bekommen. Gleichzeitig sollen Parkplätze verschwinden.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Bürgerentscheid: Unterschriftensammlung läuft
Listen gegen neue Parkzonen in City West liegen in Geschäften aus

Seit Ende November läuft die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gegen die geplante Ausweitung der Parkzonen im Bezirk. Laut FDP-Fraktion sind mittlerweile 1300 zusammen. Gleichzeitig fordert die Zählgemeinschaft, Parkplätze großflächig zu entsiegeln. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße sammeln als Initiatoren des Bürgerbegehrens Unterschriften. 1300 sind mittlerweile zusammen. Die Listen liegen an Ständen aus und bei mehr als 100 Gewerbetreibenden. In Kiosken,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 15.01.23
  • 1.498× gelesen
Politik

Weniger Termine in Bürgerämtern
FDP fragt zum Terminstau in Charlottenburg-Wilmersdorf nach

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion. Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.01.23
  • 153× gelesen
Soziales

Kältehilfe im Pangea-Haus?

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV setzt sich dafür ein, dass derzeit leerstehenden Räume des Cafés im Pangea-Haus in diesem Winter für die Kältehilfe genutzt werden können. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit im interkulturellen Begegnungszentrum in der Trautenaustraße 5 zu prüfen. Falls die Finanzierung nicht vom Bezirk geleistet werden könne, solle sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen. KaR

  • Wilmersdorf
  • 13.12.22
  • 52× gelesen
Verkehr

Erste Hürde beim Bürgerbegehren genommen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.12.22
  • 397× gelesen
  • 1
Politik

Standort Wilma für Wahlorganisation zu
Bürgeramt monatelang geschlossen

Das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße muss schließen. Das Personal wird für die Wiederholungswahl im Februar gebraucht. Die FDP protestiert. Das Bezirksamt macht das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße ab Dezember für drei Monate dicht. Die Mitarbeiter ziehen an den Standort Heerstraße um. Grund sind die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung. Am 12. Februar müssen die Berliner ihre Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus neu wählen. Das Personal und die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.11.22
  • 333× gelesen
Politik

"Der Vorwurf geht fehl"
Bezirksamt widerspricht FDP-Fraktion

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.11.22
  • 168× gelesen
Leute

FDP will Entertainer ehren
Harald-Juhnke-Platz am Ku’damm?

Berlin soll einen Harald-Juhnke-Platz bekommen. Das wünscht sich jedenfalls die FDP und hat schon eine Idee. Der Joachimsthaler Platz könnte nach dem beliebten Entertainer heißen. Ein halbes Jahrhundert dauerte die Karriere des Harald Juhnke. Geboren in Charlottenburg, feierte der Sänger und Schauspieler vor allem an den Bühnen am Kurfürstendamm seine Theatererfolge. Doch an den großen Entertainer erinnert in Berlin keine Straße und auch kein Platz. Das soll sich ändern. Die FDP wünscht sich...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 14.11.22
  • 259× gelesen
Politik

Gegen erneute Blamage
FDP will Stadtrat Wahlorganisation entziehen

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.10.22
  • 210× gelesen
Verkehr
Blick auf den Breitscheidplatz mit Gedächtniskirche: Das Verkehrskonzept könnte die unschönen Poller überflüssig machen.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Keine Durchfahrt mehr zum Breitscheidplatz
Senat und Bezirksamt erarbeiten Verkehrskonzept

Senat und Bezirksamt sitzen aktuell über einem Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz. Das soll Amokfahrten verhindern. Über mehr Sicherheit in der City West wird schon länger diskutiert. Der Autoverkehr rund um den Breitscheidplatz soll umgelenkt und möglichst reduziert werden. Damit es für Fußgänger dort sicherer wird. Die Senatsverwaltung für Mobilität und das Bezirksamt erarbeiten dafür jetzt ein gemeinsames Verkehrskonzept. Erste Pläne sehen so aus: Südlich des Breitscheidplatzes soll...

  • Charlottenburg
  • 08.10.22
  • 363× gelesen
Politik

Self Service für Ausweise

Charlottenburg-Wilmersdorf. In den Bürgerämtern könnten die Charlottenburg-Wilmersdorfer ihre Ausweisdokumente womöglich bald an Selbstbedienungsterminals beantragen. Die Bezirksverordneten haben einen gleichlautenden Antrag der FDP-Fraktion jetzt einstimmig befürwortet. Die Geräte können biometrische Passfotos und Fingerabdrücke digitalisieren, die für den Antrag nötig sind. "Bis Ende 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gemäß geltender Rechtslage zu digitalisieren", begründet Johannes...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.10.22
  • 141× gelesen
Politik

FDP kritisiert Personalpolitik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 07.07.22
  • 116× gelesen
Verkehr

Radweg, Busspur, Parkplätze weg
Senat will die Kantstraße umbauen

Der Senat hat über ein neues Verkehrskonzept für die Kantstraße entschieden. Geplant sind ein geschützter Radweg und eine Busspur. Aus dem Bezirk kommt Kritik zu den Plänen. Die Senatsmobilitätsverwaltung plant den Umbau der viel befahrenen Kantstraße. Zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße soll auf der Mittelfahrbahn eine neue Busspur entstehen. Busse stehen auf der Kantstraße bekanntlich immer wieder im Stau. Im Gegenzug entfallen auf diesem Abschnitt sämtliche Parkplätze. Laut...

  • Charlottenburg
  • 28.04.22
  • 353× gelesen
  • 1
Politik

Gärtnereien sollen für alle öffnen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 12.04.22
  • 73× gelesen
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