FDP-Gruppe

Politik

Der Vorsitzende der Pankower CDU, Dirk Stettner, der als Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, fordert nach dem Wahlergebnis auch Konsequenzen für die Zusammensetzung des Bezirksamtes. | Foto: CDU Pankow

Am 16. März konstituiert sich die BVV
CDU hat nun vier Verordnete mehr

Nach der Wahlwiederholung am 12. Februar tritt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März, 17.30 Uhr, zu ihrer konstituierenden Sitzung im BVV-Saal an der Fröbelstraße 17 zusammen – allerdings in veränderter Zusammensetzung. Mit einem Zugewinn von vier Sitzen ist die CDU-Fraktion mit zwölf Verordneten nun zweitstärkste Fraktion. Die Bündnisgrünen verloren zwar einen Sitz, sind mir 15 Verordneten aber immer noch stärkste Fraktion. Die Linksfraktion verlor ebenfalls einen Sitz und ist...

Bezirk Pankow
02.03.23
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Bernd Wähner

Bauen

Was es mit dem Bagger auf sich hat
Debatte um ein Baugerät

Im beschlossenen Bezirkshaushalt findet sich, wie berichtet, auch der Posten Anschaffungskosten für einen Mini-Bagger. Preis: knapp 60 000 Euro. Der avisierte Erwerb spielte bei der Etatdebatte eine nicht unwesentliche Rolle. Vor allem die zweiköpfige FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung hatte ein Bagger-Problem. Ihr erschloss sich der Sinn dieser Investition nicht wirklich. Wozu sei sie nötig, wo doch Unternehmen mit entsprechendem Baugerät mit nowendigen Arbeiten betraut werden...

Friedrichshain-Kreuzberg
26.09.19
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Thomas Frey

Wirtschaft

Google-Campus kommt nicht
"Betterplace" statt Onlineriese

Der im ehemaligen Umspannwerk an der Ohlauer Straße geplante Google-Campus wird nicht eröffnet. An seiner Stelle soll es dort ein "Haus für soziales Engagement" geben. Wie mehrfach berichtet, plante das Onlineunternehmen auf etwa 3000 Quadratmeter Fläche einen Treffpunkt und Mentoringprogramm für Start-ups. Ähnliche Einrichtungen unterhält Google bereits in mehreren Städten weltweit, von Madrid bis Tel Aviv. In Kreuzberg stieß das Vorhaben von Beginn an auf Protest. Anwohneraktivisten...

Kreuzberg
24.10.18
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Thomas Frey

Verkehr

Ein Ordnungsamtsmitarbeiter entdeckt ein verbotswidrig abgestelltes Auto am Heinrichplatz. Hätte er den Abschleppdienst an seiner Seite, wäre der Wagen schnell entfernt. | Foto: Thomas Frey

Vorstoß gegen Falschparker
Grüne wollen bezirklichen Abschleppdienst

Autos in zweiter Reihe, an Kreuzungen oder auf Radwegen sind an vielen Stellen ein ständiges Ärgernis. Die Verursacher solcher Hindernisse kommen meist, wenn überhaupt, mit einem Strafzettel davon. Das soll sich ändern, verlangt die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ihre Idee: ein bezirklicher Abschleppdienst. Im entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, zunächst eine Kooperation mit einem Abschleppunternehmen anzusteuern. Das soll im besten Fall die...

Friedrichshain-Kreuzberg
31.05.18
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Thomas Frey

Politik

Neue Sitzordnung

Friedrichshain-Kreuzberg. In der BVV soll es eine veränderte Sitzordnung geben. Die SPD will mit den Grünen tauschen und, vom Rednerpult aus gesehen, weiter nach links rücken. Damit folge man einer ähnlichen Anordnung wie im Bundestag, wo die Genossen zwischen der Bündnis- und der Linkspartei angesiedelt seien, sagt ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke. Bei den Grünen wird dieser Wunsch anscheinend eher leidenschaftslos gesehen und deshalb wohl erfüllt. Somit gibt es künftig folgende...