FDP

Spandau. Die FDP-Fraktion will eine Generationen-BVV für alle – nicht nur für Jugendliche und Senioren. Damit sollen alle Spandauer die Chance haben, sich politisch zu beteiligen. „Die monatliche Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung wird nur wenig in Anspruch genommen“, begründet Fraktionschef Matthias Unger das Anliegen. Und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ sei beschwerlich. „Wir halten es darum für gerechter und zeitgemäßer, wenn alle...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der nächsten BVV am Donnerstag, 19. März, kommt auf die Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hin auch das Thema "Coronavirus" aufs Tapet. Unter anderem wollen die Bündnisgrünen wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen die Ausweitung der Pandemie ergreift. In der Großen Anfrage der FDP geht es um die Kriterien für Veranstaltungen und Märkte auf dem Breitscheidplatz. Die SPD macht den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zum Gegenstand der...

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

Westend. Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies dieser Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen Spandauer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und...

Lichtenberg. Die FDP Lichtenberg hat den Vorstand ihres Bezirksverbandes neu gewählt, weil der bisherige Vorsitzende Ringo Bronkalla aus beruflichen Gründen zum Ende des Jahres 2019 zurückgetreten ist. Neuer Bezirksvorsitzender ist der bisherige Vize, der 46-jährige IT-Berater Rico Apitz, der die Funktion schon in der Vergangenheit mehrfach innehatte. Der 42-jährige Unternehmer Dirk Gawlitza wurde zum neuen Stellvertreter gewählt. Für die ebenfalls aus beruflichen Gründen als Beisitzerin...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Montag, 20. Januar, zum Neujahrsempfang in den Raum 136 des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 ein. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, und den Gästen soll über die aktuellen Herausforderungen liberaler Hauptstadtpolitik und den Ausblick auf 2020 gesprochen werden. Eine Anmeldung per E-Mail unter info@fdp-fraktion-cw.de ist erforderlich. maz

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll die Neuaufnahme von Kindern in bezirklichen Kitas mit dem Nachweis eines Impfheftes verknüpfen. Das beschloss die BVV nach einem Antrag der FDP, Beitritt Die Linke. Ausnahmen werden nur bei einer medizinisch nachgewiesenen Impfunverträglichkeit eingeräumt. In Friedrichshain-Kreuzberg liegt vor allem der Anteil von Personen mit einem umfassenden Masernschutz nur bei etwa 92 Prozent, in manchen Gebieten sogar noch darunter. Nötig wären aber mindestens...

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV. „Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Das Bezirksamt ist nun angehalten, das...

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern nicht...

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken auch...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für die Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Die Freien Demokraten schlagen zum Beispiel vor zu pürfen, wie durch bauliche Veränderungen übermäßiges Falschparken vermieden werden kann oder ob zu...

Lichtenberg. Die Delegierten des Bezirksausschusses der FDP Lichtenberg haben für eine Amtszeit von zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Der Bezirksvorsitzende heißt jetzt Ringo Bronkalla. Der 44-jährige Beamte war bereits in der Wahlperiode 2013/2014 an der Spitze des Bezirksverbands tätig. „Ich freue mich, nach meiner Pause von der politischen Arbeit den Bezirksverband wieder als Vorsitzender führen zu können“, sagte Bronkalla nach der Wahl. „Mir ist insbesondere die Verkehrspolitik im...

Wilhelmstadt. Die FDP-Fraktion in der BVV Spandau will mit Gewerbetreibenden und Anwohnern über die testweise Sperrung der Kreuzung Weißenburger Straße/Ecke Pichelsdorfer diskutieren. Hintergrund sind offenbar zahlreiche Beschwerden von Geschäftsleuten. Die FDP hat ihre Fraktionssitzung am 25. Februar deshalb nach draußen verlegt. Wer mitdiskutieren oder zuhören will, kommt um 17.30 Uhr an besagte Kreuzung. uk

Lichtenberg. Für den Bau der Tangentialverbindung Nord (TVN) hat sich die Lichtenberger FDP ausgesprochen. Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion in der November-Bezirksverordnetenversammlung, der genau das Gegenteil fordert. „Der Antrag ist äußerst kurzsichtig“, so Rico Apitz, Stellvertretender Bezirksvorsitzender und Verkehrssprecher der Lichtenberger Liberalen. „In einer wachsenden Stadt muss auch die Infrastruktur entsprechend mitwachsen. Die Tangentialverbindung Nord ist und bleibt ein...

Am 14. Dezember 2017 beschloss die BVV einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Doch spielen können Kinder dort immer noch nicht. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in...