FDP

Reinickendorf. Die Ausstellung "Der Mensch dahinter" soll auch im Bezirk gezeigt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Gruppe in die BVV eingebracht. Die Schau, auch als Respekt-Ausstellung bezeichnet, wurde als Reaktion auf zahlreiche Angriffe auf Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr konzipiert. Sie portraitiert Lebensläufe und Motivationen von Einsatzkräften. Derzeit ist sie im Bezirksamt Neukölln zu sehen. "Die Ausstellung sensibilisiert für den Menschen, der in der Uniform...

Hermsdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, den Bolzplatz am Dr.-Ilse-Kassel-Platz auch am Sonntag zu öffnen. Seit Kurzem sei die Anlage an diesem Tag geschlossen, weil sich Anwohner über den Lärm beklagt hätten, erklären die Liberalen. Dafür gebe es aber schon rechtlich keine Handhabe. Denn im Bundesimmissionsschutzgesetz sei Kinderlärm explizit von den gesetzlichen Ruhezeiten ausgenommen, erinnert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende David Jahn....

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Reinickendorf. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister ist neue Vorsitzende der Reinickendorfer FDP. Sie wurde als Nachfolgerin von Juliane Hüttl gewählt. Friedrich Ohnesorge wurde neu ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Timo Bergemann wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die Schatzmeisterin Heidemarie Eller wurde im Amt ebenfalls bestätigt. Beisitzer des Vorstands sind die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben,...

Tegel. Das in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen stattfindende 8. Tegeler Hafenfest vom 14. bis 23. Juli wird im September Thema einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek sein. Dies kündigte der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), am 27. Juni auf einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses der Bezirksverordneten an. Diese Sitzung war der zweite Teil eines Sondertermins, auf dem die Verordneten das umstrittene Fest nach...

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein. In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von Tegel wenig Unterstützung in der Stadt findet. Insgesamt vier Monate...

Reinickendorf. Der FDP-Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd hat jetzt seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt der Bezirksverordnete Andreas Otto. 95 Prozent der Stimmen erhielt der bisherige Vorsitzende auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands. Als Stellvertreter an die Seite bekam Andreas Otto, der in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sitzt, Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg. Alter und neuer Schatzmeister ist Timo Bergemann; zu Beisitzern wurden...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Spandau. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Berlin. Wenn der BER öffnet, könnte er schon wieder zu klein sein. Die Initiative "Berlin braucht Tegel", ein Bündnis aus dem Verein"Pro Tegel" und der Berliner FDP, hat deshalb ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb Tegels gestartet – zum Unverständnis der Initiatoren von "Tegel endlich schließen". Ein Weiterbetrieb würde nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres jährlich 442.000 Euro an Personalkosten verschlingen. Dazu kommen unter anderem Kosten von 7,8 Millionen Euro für die...

Tegel. Angesichts der nicht enden wollenden Pannen auf der Baustelle des Großflughafens BER in Schönefeld mehren sich die Stimmen, die von einem Offenhalten des Flughafens Tegel über das Jahr 2017 hinaus ausgehen – mit erheblichen finanziellen Folgen. Ließ sich bisher im politischen Bereich vor allem die FDP vernehmen, die die geplante Schließung für eine grundsätzlich falsche Entscheidung hielt, hat sich jetzt auch erstmals ein Interessenverband zu einem möglichen Weiterbetrieb von Tegel...

Tegel. Vor dem Hintergrund des aktuellen Baustopps am neuen Großflughafen BER fordert die FDP den Senat und das Abgeordnetenhaus dazu auf, das Schließungsvorhaben für den Flughafen Tegel aufzugeben. "Abgesehen von den ohnehin zu geringen Kapazitäten des BER offenbaren auch die jüngsten Pannen auf Deutschlands peinlichster Baustelle, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel unbedingt notwendig ist", erklärt Henner Schmidt, kommissarischer Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Die...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...