FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik
Franziska J. hält das Hunderegister für „reine Abzocke“. Ihr Boxer Shaq ist beim Finanzamt angemeldet, versichert und gechippt. Über 10 000 Hundehalter haben bereits eine Onlinepetition unterschrieben. | Foto:  Dirk Jericho
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Frauchen und Herrchen fletschen die Zähne
Zahlreiche Hundehalter protestieren unter anderem mit Onlinepetition gegen die Registrierungspflicht

Gegen die Anmeldepflicht im Zentralen Hunderegister nach dem verschärften Hundegesetz regt sich immer mehr Widerstand. Die FDP will das in ihren Augen sinnlose Gesetz kippen. Seit dem 1. Januar müssen Hundehalter ihre Vierbeiner in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Die zuständige Senatsverwaltung von Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begründet die Verschärfung des Hundegesetzes damit, dass man Hunde und ihre Halter so leichter identifizieren könne, etwa wenn scheinbar halterlose...

  • Mitte
  • 16.01.22
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Leute
Junge Politikerinnen und Politiker mit Einfluss.  Klara Schedlich, Günes Keskin (beide B'90/Grüne) und David Jahn (FDP). | Foto: Thomas Frey
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Bei FDP, CDU und Grünen übernehmen frische Gesichter Verantwortung
Junge Leute mischen die Bezirkspolitik auf

Klara Schedlich (B‘90/Grüne) ist am 4. November berlinweit bekannt geworden, als die junge Reinickendorfer Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf der Präsidialebene als Schriftführerin Platz nahm. Neben ihr eröffnete Alterspräsident Kurt Wanser (74, CDU) die neue Legislaturperiode. Schedlich (22) könnte locker als Enkelin des Kreuzberger Politik-Urgesteins Wansner durchgehen. Als jüngstes Mitglied des neuen Berliner Landesparlaments wurde sie mit in das...

  • Reinickendorf
  • 10.01.22
  • 476× gelesen
Verkehr

Pop-up-Radwege sind rechtens

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

  • Mitte
  • 10.07.20
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Politik
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VOR 30 JAHREN IN DER DDR: ERSTE FREIE VOLKSKAMMER-WAHL
Alexander Kulpok diskutiert diese Ereignisse mit Karl-Heinz Baum, dem langjährigen Korrespondenten der Frankfurter Rundschau in der DDR

Am 18. März 1990 fand in der niedergehenden DDR die erste freie und geheime Wahl der Volkskammer statt. Mit vielen Überraschungen. Eindeutiger als erwartet erhielt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière die meisten Stimmen (40,8%). Die SPD kam mit nur 21,9% auf Platz zwei. Überraschend auch, dass sich der SPD-Spitzenkandidat Ibrahim Böhme und der Vorsitzende des CDU-Partners Demokratischer Aufbruch, Wolfgang Schnur, sich hernach als ehemalige Stasi-Spitzel entpuppten. Alexander...

  • Reinickendorf
  • 17.02.20
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Leute
Seyda Türk macht Wahlkampf für die FDP. | Foto: ul
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Ungewöhnliche Wahlkämpfer: Seyda Türk und Kashif Kazmi dürfen gar nicht wählen

Berlin. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Überall in der Stadt sind Wahlkämpfer unterwegs - darunter auch viele junge Leute. Wie Kashif Kazmi und Seyda Türk. Das Besondere: Sie machen Wahlkampf, obwohl sie nicht wählen dürfen.  Er ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sie ist hier geboren und hat die türkische Staatsbürgerschaft. Beide gehen von Haustür zu Haustür, verteilen Flyer auf der Straße und führen Gespräche mit Passanten. Kashif Kazmi wirbt für...

  • Lichtenberg
  • 15.09.17
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Politik

Volksbegehren stockt: Streit um Preisausschreiben für Stimmensammler

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein. In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von Tegel wenig Unterstützung in der Stadt findet. Insgesamt vier Monate...

  • Reinickendorf
  • 04.03.17
  • 177× gelesen
  • 1
Politik

Volksbegehren auf Prioritätenliste: FDP-Ortsvorstand gewählt

Reinickendorf. Der FDP-Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd hat jetzt seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt der Bezirksverordnete Andreas Otto. 95 Prozent der Stimmen erhielt der bisherige Vorsitzende auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands. Als Stellvertreter an die Seite bekam Andreas Otto, der in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sitzt, Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg. Alter und neuer Schatzmeister ist Timo Bergemann; zu Beisitzern wurden...

  • Reinickendorf
  • 18.02.17
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Politik

Unterschreiben für Tegel: Volksbegehren soll Flughafen offen halten

Spandau. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

  • Tegel
  • 25.11.16
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Verkehr

Tegel wieder im Gespräch: Bürgerinitiative und FDP starten Volksbegehren

Berlin. Wenn der BER öffnet, könnte er schon wieder zu klein sein. Die Initiative "Berlin braucht Tegel", ein Bündnis aus dem Verein"Pro Tegel" und der Berliner FDP, hat deshalb ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb Tegels gestartet – zum Unverständnis der Initiatoren von "Tegel endlich schließen". Ein Weiterbetrieb würde nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres jährlich 442.000 Euro an Personalkosten verschlingen. Dazu kommen unter anderem Kosten von 7,8 Millionen Euro für die...

  • Tegel
  • 12.01.16
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Verkehr
Nach dem Willen der Initiatoren des Volksbegehrens soll der Betrieb in Tegel weiter gehen. | Foto: Christian Schindler

Volksbegehren für Tegel: FDP und Initiative wollen Flughafen Tegel offen halten

Tegel. Die Berliner FDP und die Initiative „Berlin braucht Tegel“ haben am 7. Dezember ein Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tegel gestartet. Die Berliner Liberalen und die Initiative begründen ihren Vorstoß damit, dass der künftige Großflughafen in Schönefeld, wann immer er eröffnet wird, von vornherein zu klein sein wird. Er ist geplant für 27 Millionen Passagiere jährlich, doch schon 2014 wurden an beiden Berliner Flughäfen 28 Millionen Reisende abgefertigt. Weitere Argumente der...

  • Tegel
  • 14.12.15
  • 811× gelesen
Verkehr

FDP will Tegel offenhalten

Tegel. Vor dem Hintergrund des aktuellen Baustopps am neuen Großflughafen BER fordert die FDP den Senat und das Abgeordnetenhaus dazu auf, das Schließungsvorhaben für den Flughafen Tegel aufzugeben. "Abgesehen von den ohnehin zu geringen Kapazitäten des BER offenbaren auch die jüngsten Pannen auf Deutschlands peinlichster Baustelle, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel unbedingt notwendig ist", erklärt Henner Schmidt, kommissarischer Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Die...

  • Tegel
  • 25.09.15
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Politik

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
  • 3.181× gelesen
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