Florian Schmidt

Das Ergebnis war ziemlich eindeutig und vorhersehbar. 30 Bezirksverordnete stimmten für den Antrag, die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) zu missbilligen. Das waren, abgesehen von einer Enthaltung, alle außer den Grünen, deren 17 anwesenden BVV-Mitglieder mit Nein votierten. Die Rüge gemeinsam eingebracht hatten die Fraktionen der Linken, SPD und CDU, dazu die FDP-Gruppe zur Sitzung am 8. Mai. Sie richtete sich gegen das Agieren des Stadtrats bei der Testphase zur...

Die Arbeiten begannen kurz vor Ostern. Seither sind die Kreuzungen an der Bergmannstraße mit grünen Kreisen markiert. Auch diese "Farbtupfer" gehören zum Projekt Begegnungszone beziehungsweise ihrer Testphase. Sie sollen eine Art Signal für alle Verkehrsteilnehmer sein, dass sie sich hier in einer verkehrsberuhigten Zone bewegen, hieß es in einer Mitteilung des Bezirksamtes. Denn die Schilder, die auf Tempo 20 in der Bergmannstraße verweisen, „werden leider häufig nicht wahrgenommen“. Die...

Natürlich sei das Ergebnis entscheidend, sagt Gisela Wendrock. Aber es gebe jetzt viele Möglichkeiten, den Weg dorthin mitzugestalten. Und damit eine ganz andere Basis als in der Vergangenheit. Die Anwohnerin aus der Krautstraße gehörte zu den führenden Vertreterinnen des Protests gegen die ursprünglichen Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft WBM in Friedrichshain-West. Deren vorgesehenen mehr als 30, später nur noch etwa halb so viele sogenannte Punkthochhäuser, verteilt im Gebiet...

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hält seinen Einspruch gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks für einen der Blöcke an der Karl-Marx-Allee nicht aufrecht. Das teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) via Twitter mit. Wie mehrfach berichtet, konnte bei dieser Immobilie mit mehr als 80 Wohnungen das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ausgeübt werden, weil sie sich im Milieuschutzgebiet Weberwiese befindet. Die Deutsche Wohnen hatte argumentiert, sie habe...

Wolfgang Wieland benutzte Vergleiche mit dem Fußball. Wegen Verzögerungen werde es eine Nachspielzeit geben. Und zwar auf der Grundlage bisher formulierter Eckpunkte, sogenannter Leitplanken. Derer gibt es insgesamt acht, um eine Lösungen im andauernden Streit um das Holzmarkt-Areal zu finden. Ob sie verwertet werden, hängt weniger von Wieland und seinen beiden Mitstreiterinnen und Mitstreitern ab. Neben dem ehemaligen Berliner Justizsenator (Bündnis90/Grüne) sind das noch die Architektin...

Der geplante Hotel- und Hostelkomplex an der Skalitzer Straße 122/126 wird nicht gebaut. Und darüber scheinen alle froh zu sein. Die Aktivisten aus dem Kiez, die massiv dagegen mobil gemacht haben. Die Ideal-Versicherung als Eigentümer des Grundstücks, die mit der vorgesehenen Herberge ebenfalls nicht besonders glücklich war. Gleiches gilt anscheinend für das Stadtplanungsamt, obwohl dort bisher auf das Hotel bestanden wurde. Niemand wollte also dieses Bauvorhaben, trotzdem sollte es errichtet...

Am 25. Februar hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von rund 670 Wohnungen an die "Deutsche Wohnen" aufgehoben. Aber was bedeutet das? Ist das Urteil ein Rückschlag oder schafft es vielleicht sogar mehr Klarheit? Anlass für die einstweilige Verfügung und das folgende Verfahren war ein Einspruch der Senatsfinanzverwaltung, aufgrund entsprechender Einwände der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), heute Teil der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)....

Das Bezirksamt soll "mit einer Stimme sprechen". Kaum einmal war es davon so weit entfernt wie bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar. Äußerer Anlass war das Thema Falschparker auf dem Radstreifen an der Tamara-Danz-Straße. Ein vor allem in den sogenannten sozialen Medien nicht nur hoch emotional diskutiertes Problem. Auch am 24. Februar. Um 19.43 wurde bei Twitter eine Nachricht mit folgendem Inhalt abgesetzt: "Wenn Ordnungsstadtrat Andy Hehmke, sagen wir, einen...

Das an der Skalitzer Straße 122/126 geplante Hotel und Hostel wird nicht errichtet. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) und dem Besitzer des Areals, der Ideal Lebensversicherung. Stattdessen soll auf dem Grundstück ein Bürogebäude mit kleineren Läden im Erdgeschoss entstehen. Die Ideal Versicherung beabsichtige dabei, die Flächen im Bezirks bereits ansässigen Unternehmen, unter anderem auch solchen mit gemeinwohlorientierten und sozialen...

Das eine tun und das andere nicht lassen. Das ist grob gesagt das Ergebnis der vom Bezirk beauftragten Machbarkeitsstudie für das Areal Ratiborstraße 14c-g. Wie mehrfach berichtet sind auf dem Grundstück Unterkünfte für Flüchtlinge geplant. Laut der bisherigen Vorgabe des Senats für rund 500 Menschen. Eine Größenordnung, die den Bestand der bisherigen Nutzer gefährden würde. Bei denen handelt es sich vor allem um mehrere Gewerbebetriebe. Auch ein Biergarten und eine Wagenburg befinden sich auf...

Dieses Hotel müsse verhindert werden, sagte ein Redner am Sonnabend, 9. Februar, auf der Demonstration gegen das geplante Hostel an der Skalitzer Straße. So wie der Google-Campus. Der erfolgreiche Kampf gegen den Internet-Riesen ist für die rund 200 Menschen an diesem Tag Vorbild bei der aktuellen Auseinandersetzung gegen das geplante Großprojekt im Beherbergungsgewerbe an der Skalitzer Straße 122/126, Ecke Mariannenstraße. Das Hotel und Hostel soll bis zu zehn Etagen hoch werden und über 250...

Die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße ist Ende Juli zu beenden. Für diesen Antrag stimmten alle in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen. Die hatten sich bis zuletzt vehement gegen das absehbare Votum gestellt. Drei Monate früher als ursprünglich geplant endet damit die Testphase an der Bergmannstraße. Gefordert wurde das von der Linkspartei. Kurz vor der Abstimmung trat die SPD dem Antrag noch bei. So wie sie ursprünglich den...

Der Zwischenbericht des Baustadtrats klang zunächst zwar eher optimistisch. Allerdings musste auch Florian Schmidt (Grüne) „Punkte mit Dissens“ einräumen. Es geht um das RAW-Gelände und seine Zukunft. Dazu hat es 2018 mehrere Werkstätten und Fachgespräche gegeben. Deren Ergebnisse werten die Hauptbesitzer des Areals, die Kurth-Gruppe und International Campus, als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft. Unterschiedliche Initiativen sprechen dagegen von einem nicht neutralen Verfahren. Sie haben...

Bereits im vergangenen Herbst sollte es im Samariterviertel Einschränkungen vor allem für den Durchgangsverkehr geben. Bisher ist davon aber noch nichts zu sehen. Die Verwaltung sei bei diesem Thema "nicht so vorangeschritten, wie wir uns das gewünscht haben", lautet die etwas kryptische Erklärung von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Im Klartext: Die untere Verkehrsbehörde des Bezirk meldete Bedenken an. Sie sah zunächst nicht den völligen Nachweis erbracht, dass ortsfremde...

Das Anliegen kam von der CDU. Ihm hatte sich die SPD angeschlossen. Vor allem auf sie schoss sich der Baustadtrat bei seinen Kontern ein. Gefordert wurde ein vorzeitiges Ende der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße. Die aufgestellten Parklets seien eine "richtig hässliche Konstruktion", fand der Unions-Redner Wolfgang Fisch am 10. Januar im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien. Die Sozialdemokraten argumentierten weniger ästhetisch, sondern verwiesen auf die...

Der Kampf der CG-Gruppe mit dem Bezirk um die Zukunft des Postscheckareals am Halleschen Ufer war eines der dominierenden Themen im Jahr 2018. Inzwischen wurde bekannt: Die CG-Gruppe verabschiedet sich von diesem Grundstück und der weiteren Entwicklung. Eine entsprechende Anfrage des Bezirksverordneten Lothar Jösting-Schüßler (Linke) bestätigte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) am 9. Januar im Stadtplanungsausschuss. Neuer Eigentümer ist nach seinen Angaben die Art-Invest Real...

34, 40, 46. Drei Zahlen, die nicht Teil einer Lottoreihe sind, aber ebenfalls eine Art "großes Los" bedeuten können. Sie stehen für den jeweiligen Prozentsatz der Mieter in den drei Blöcken an der Karl-Marx-Allee, die einem sogenannten "gestreckten Erwerb" durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag zugestimmt haben. Damit ist der vom Immobilienmulti Deutsche Wohnen vorgesehene Kauf dieser Objekte zumindest durchlöchert, im besten Fall ziemlich ausgebremst worden. Denn die Gewobag...