Fraktionen

Beiträge zum Thema Fraktionen

Politik

Unterm Strich der Rotstift
FDP und Linke kritisieren Sparhaushalt in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach mehreren Beratungsrunden ist der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Unterm Strich steht zwar eine schwarze Null. Doch der Bezirk muss rund zehn Millionen Euro einsparen – über Kürzungen und Gebührenerhöhungen. Zunächst die gute Nachricht. Der Druck auf den Senat war erfolgreich. Der Bezirk bekommt für die nächsten zwei Haushaltsjahre mehr Geld als zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2024 sind es jetzt etwas mehr als 870 Millionen Euro, für 2025 rund 887 Millionen. Unterm Strich ist der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 26.09.23
  • 170× gelesen
Politik
Der BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf. Seit Beginn der Corona-Pandemie finden die Präsenzsitzungen der Bezirksverordnetenversammlung im größeren Ernst-Reuter-Saal statt. Eine Rückkehr in den BVV-Saal ist aber durchaus im Bereich des Möglichen. | Foto:  Bezirksamt Reinickendorf
2 Bilder

Treten die Stadträte und der Bürgermeister zurück?
Kurz vor dem Neustart der Bezirksverordnetenversammlung sind noch viele Fragen offen

Am Donnerstag, 16. März um 17 Uhr wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zu ihrer ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Die Voraussetzungen haben sich seit der jüngsten Sitzung am 8. Februar grundlegend geändert. Welche Konsequenzen dies hat, ist noch unklar. Vor allem steht im Raum, wie das Problem Beamtenrecht auf der einen Seite und das Wahlergebnis auf der anderen Seite gelöst werden kann. Die Mitglieder des Bezirksamtes können nicht einfach abberufen...

  • Reinickendorf
  • 09.03.23
  • 433× gelesen
Politik
Die Probleme bei den Wahlen am 26. September 2021 waren laut Expertenkommission absehbar und damit vermeidbar.  | Foto: Kiefert

"Wir weisen das Ansinnen zurück"
BVV lehnt FDP-Antrag ab

Nach den etlichen Wahlpannen im vorigen Jahr wollte die FDP Stadtrat Arne Herz die Wahlneuorganisation entziehen. Die Bezirksverordneten lehnten den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Und auch Bürgermeisterin Kerstin Bauch sah „keinen Anlass, die Zuständigkeit zu verändern“. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Warteschlangen und Stimmabgaben teils noch weit nach 18 Uhr: Beim Super-Wahltag im September 2021 kam es in vielen Bezirken zu peinlichen Pannen,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.10.22
  • 230× gelesen
Kultur

Offener Brief ans Bezirksamt
Monbijou-Theater soll wieder spielen

Das Monbijou-Theater soll im Sommer wieder spielen dürfen. Das fordern Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP in einem offenen Brief an das Bezirksamt. Eine dauerhafte Lösung für das geschlossene Open-Air-Theater soll ein Runder Tisch bringen. Der Kampf ums Monbijou-Theater geht in die nächste Runde. Der Antrag auf eine Sondergenehmigung beim Grünflächenamt ist gestellt, doch noch ist unklar, ob das Theater in diesem Sommer wieder spielen darf. „Es ist jetzt höchste Zeit, um mit der gebührenden...

  • Mitte
  • 21.04.22
  • 135× gelesen
Politik
Das ist der neue Vorsitz der Grünen-Fraktion: Susann Worschech (Mitte) und Samira Tanana (r.) bilden die neue Doppelspitze. Ina Soetebeer, Christian Hoffmann und Jan Stiermann sind die Stellvertreter. | Foto:  Grüne Neukölln

Alle Vorsitzenden stehen fest
Arbeit der Neuköllner Bezirksverordneten kann richtig losgehen

Am 4. November wählten die Bezirksverordneten den Bürgermeister und die Stadträte. Inzwischen haben alle fünf Fraktionen, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten sind, auch über ihre neuen Vorsitzenden entschieden. Stärkste Fraktion bleibt die SPD, auf sie entfallen 18 der insgesamt 55 Sitze. Alleinige Fraktionsvorsitzende ist Cordula Klein. Zuvor hat sie sich das Amt mit Mirjam Blumenthal geteilt, die nun Jugend- und Gesundheitsstadträtin ist. Klein kann auf gleich sechs...

  • Bezirk Neukölln
  • 22.11.21
  • 642× gelesen
Politik

Fraktionen haben Vorsitz gewählt

Tempelhof-Schöneberg. Nicht nur das Bezirksamt ist gewählt, auch die Vorsitzenden der sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stehen jetzt fest. Bündnis 90/Die Grünen, die 15 von 55 Sitzen haben, setzen nach wie vor auf Rainer Penk. Gemeinsam mit BVV-Neuzugang Catherine Müller Wenk bildet er die neue Doppelspitze. Die SPD (ebenfalls mit 15 Sitzen) hat Marijke Höppner zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die CDU (13 Sitze) wird weiterhin von Daniel Dittmar geführt, die Linke (fünf...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 22.11.21
  • 28× gelesen
Politik

Abschied vom Live-Stream
Bezirksverordnete wollen in Präsenzsitzungen zurück

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.06.21
  • 100× gelesen
Politik
BV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU) kann jederzeit den Ältestenrat zur einer Telefonkonferenz zusammenrufen.  | Foto: Jet Foto

BVV-Beratungen nur per Telefon
Wegen der Corona-Krise liegen wichtige bezirkliche Themen auf Eis

Bis mindestens Ende April findet keine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Das Bezirksamt wird sich mit keinem neuen Beschluss und keiner Anfrage auseinandersetzen müssen. Von der BVV-Sitzung Ende März, die abgesetzt werden musste, liegen solche in großer Zahl vorerst auf Halde. „Aus Termingründen wären möglicherweise Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung für Bebauungspläne notwendig“, sagt BV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU). Die Senatsinnenverwaltung prüfe derzeit...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 02.04.20
  • 372× gelesen
Politik

Lange Sitzung, kurze Nacht
Letzte Tagung der Bezirksverordneten vor der großen Sommerpause

Bevor es in die Sommerpause geht, tagt am Donnerstag, 21. Juni, noch einmal das Lichtenberger Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Tagesordnung ist umfangreich. Um ein neues Multifunktionsbad in Lichtenberg geht es der Fraktion Die Linke. Sie bringt einen Antrag ein, nach dem das Bezirksamt zur Prüfung eines geeigneten Standortes eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und dabei vor allem das alte „BVB-Bad“ in der Siegfriedstraße berücksichtigen soll. Ein anderes Anliegen...

  • Lichtenberg
  • 19.06.18
  • 96× gelesen
Politik
Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lichtenrade, nominiert Teilnehmer für die Aktion „Jugend und Parlament“. | Foto: Tobias Koch

Schnupperkurs für Nachwuchspolitiker

Tempelhof-Schöneberg. Jugendliche können sich als Bundestagsabgeordnete bewerben. Der Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade nominiert Teilnehmer für die Aktion „Jugend und Parlament“. „Wer will einmal Bundestagsabgeordneter sein und im echten Plenarsaal über Gesetze diskutieren?“, fragt Luczak. Er unterstützt die Aktion „Jugend im Parlament“ und wird einen Jugendlichen aus dem Bezirk als Teilnehmer für das gleichnamige Planspiel des Deutschen Bundestags nominieren. Voraussetzung:...

  • Hansaviertel
  • 03.03.17
  • 147× gelesen
Politik
Foto-Termin mit den 55 Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung. | Foto: Klaus Teßmann

BVV nahm Arbeit auf: Sechs Parteien sind im Bezirksparlament vertreten

Tempelhof-Schöneberg. Das neugewählte Bezirksparlament hat mit seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember, seine Arbeit aufgenommen.Noch vor der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trafen sich die 55 Volksvertreter auf der Freitreppe im Schöneberger Rathaus zum Fototermin. In der Bezirksverordnetenversammlung sind sechs Parteien vertreten. Die SPD mit 15, die Grünen mit 13, die CDU mit 12, die AFD mit 6, die Linken mit 5 und die FDP mit 4 Stimmen. Die Sitzungen der BVV sind...

  • Schöneberg
  • 19.12.16
  • 165× gelesen
Politik
Kristine Jaath kandidiert am 27. Oktober erneut als BVV-Vorsteherin. | Foto: Thomas Frey

BVV nimmt Arbeit auf: Acht Parteien, sechs Fraktionen, eine Gruppe

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 27. Oktober, dem gleichen Tag, an dem sich auch das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert, tritt die neue BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Vorstandes. Als Vorsteherin will sich Kristine Jaath (Bündnis 90/Grüne) erneut zur Wahl stellen. Sie war bereits in den vergangenen fünf Jahren oberste Repräsentantin des Bezirks. Gleichzeitig wurde kolportiert, Kristine Jaath könnte möglicherweise...

  • Kreuzberg
  • 20.10.16
  • 310× gelesen
Politik
Mit nur fünf Sitzen stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen keinen Stadtrat. | Foto: Wrobel

Immer noch auf Werbetour: Stadtrats-Kandidaten sind auf Stimmen aus allen Fraktionen angewiesen

Lichtenberg. Am 27. Oktober findet die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Als Fraktionen ziehen Die Linke, SPD, AfD, CDU und Grüne ein. Doch in dieser Sitzung wird es wohl noch nicht zur Wahl der fünf Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, kommen. Zum einen haben noch nicht alle Parteien ihre Kandidaten für diese Ämter nominiert. Sie geben mit diesen Nominierungen eine Empfehlung an ihre Fraktionen weiter. Zum anderen brauchen die dann nominierten...

  • Lichtenberg
  • 13.10.16
  • 226× gelesen
Politik

Fraktionen der BVV nehmen Form an

Lichtenberg. In den vergangenen Wochen haben sich alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert. Viele wählten auch ihren Vorstand. So auch die Fraktion der Christdemokraten. Mit einer Zustimmung von 100 Prozent wurde Gregor Hoffmann am 6. Oktober zum Vorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige führte die Unionsfraktion bereits von 2011 bis 2016 an. Teil der Fraktion sind des Weiteren die Kulturmanagerin Alina Pätzold, der Stadtteilkoordinator Thomas Drobisch, die...

  • Lichtenberg
  • 12.10.16
  • 207× gelesen
Bildung
Sie sucht: Die 39-jährige Christina Schwarzer, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für Neukölln, nominiert auch in diesem Jahr einen Teilnehmer für das Planspiel „Jugend und Parlament“. | Foto: Tobias Koch
2 Bilder

Jugendliche für Planspiel im Bundestag gesucht

Neukölln. Zwischen dem 4. und 7. Juni stellen 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet bei „Jugend und Parlament“ das parlamentarische Verfahren nach. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert – auch aus Neukölln. Jugendliche, die Interesse an Politik und der Arbeit der Bundespolitiker haben, können in diesem Rollenspiel einen guten Einblick in die parlamentarischen Abläufe und die Arbeit der Fraktionen bekommen, indem sie für vier Tage in die Rolle eines...

  • Hansaviertel
  • 01.04.16
  • 226× gelesen
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