Frank Balzer

Mit der Anmietung des ehemaligen Tetra Pak-Geländes Anfang 2016 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nach Ansicht des Landesrechnungshofs „die Sorgfaltspflichten des ordentlichen Kaufmanns“ verletzt. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes sind damit dem Land Berlin Kosten in Höhe von mehr als 4,6 Millionen Euro entstanden. In dem ehemaligen Fabrikgebäude, errichtet zur Herstellung von Verpackungen, wurden nie Flüchtlinge...

Märkisches Viertel. Auf der Bettina-Brache inmitten des Senftenberger Rings wird die Gesobau in den Jahren 2018 und 2019 Wohnungen errichten. Das teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) am 14. Dezember auf der Bezirksverordnetenversammlung mit. Anlass war eine mündliche Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Wiedenhaupt, der nach einem „dort geplanten Heim für 500 arabische Asylbewerber“ gefragt hatte. Wiedenhaupt berief sich auf Gerüchte, die offenbar in der Nachbarschaft des Grundstücks...

Märkisches Viertel. An der Adresse Treuenbrietzener Straße 36 wird es in absehbarer Zeit keine mobilen Unterkünfte für Flüchtlinge geben. Der Standort wurde bisher auf einer Senatsliste geführt. Die Nennung des Grundstücks Treuenbrietzener Straße 36 als Standort einer mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (ein sogenanntes MUF) hatte schnell für Aufregung gesorgt. Denn an der Stelle ist ein privates Sportzentrum angesiedelt, das Unternehmen „Squash-Tennis-Nord und Fußballwelt Nord“. Auf die Liste...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Jahresabschluss der Bezirke für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Für Reinickendorf steht dort ein Minus. Insgesamt hat der Bezirk aber ein Guthaben. Konkret beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Defizit von vier Millionen Euro. Mitverantwortlich für das Minus in 2015 sind die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE), für die Jugendsozialarbeit und für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die das Land Berlin im Vorjahr...

Reinickendorf. In drei Schulsporthallen sind seit Dezember in Reinickendorf Flüchtlinge untergebracht. Eltern wie Politiker wehren sich dagegen. „Halle weg, Sport weg“ steht auf Transparenten, die Eltern am 18. Dezember auf dem Letteplatz in die Höhe halten. Da ist gerade die Sporthalle der Georg-Schlesinger-Schule an der nahen Kühleweinstraße vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) für die Unterbringung von Flüchtlingen reserviert worden. Betroffen sind davon auch Kinder aus der...

Heiligensee. Die auf dem ehemaligen Tetrapak-Gelände geplante Notunterkunft für Flüchtlinge wird noch nicht im November geöffnet. Dies teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) am 11. November auf der Bezirksverordnetenversammlung mit. Der grüne Verordnete Klaus-Hinrich Westerkamp hatte nach weiteren Informationen für die Bürger gefragt. Die werde es aber erst geben, so Balzer, wenn die Informationen auch sicher seien. So müsse noch die Heizungsanlage der ehemaligen Industrieanlage für einen...

Heiligensee. Das ehemalige Tetrapak-Gelände an der Hennigsdorfer Straße 159 wird voraussichtlich ab der ersten Novemberhälfte als Notunterkunft für bis zu 1000 Flüchtlinge genutzt. Dies teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am 20. Oktober auf einer Einwohnerversammlung im Ernst-Reuter-Saal mit. Zu dieser Versammlung hatte das Bezirksamt Anwohner rund um das seit 2013 nicht mehr genutzte Fabrikgelände geladen, nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Verhandlungen mit dem...

Wittenau. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik als eine von drei dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin vorgeschlagen. Der Senator reagierte am 18. August auf die menschenunwürdigen Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Moabiter Turmstraße, wo täglich bis zu 2000 Flüchtlinge vorsprechen. Zum Teil campierten die Menschen vor dem Amt und würden notdürftig von ehrenamtlichen Helfern...