Frank Henkel

Beiträge zum Thema Frank Henkel

Verkehr

Schluss mit Basta-Politik!
Senatorin möchte gesamten Kiez rund um die Friedrichstraße autofrei machen

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

  • Mitte
  • 18.01.22
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Blaulicht
Monika Herrmann, Michael Müller und Andreas Geisel lauschen den Ausführungen der Polizei. | Foto: Thomas Frey

Kotti als Vorbild für den Görli
Mehr Polizei in den Kriminalitätshochburgen zugesagt

Friedrichshain-Kreuzberg war am 22. Oktober das Ziel eines ganztägigen Vor-Ort-Termins des Senats. Ein Programmpunkt: der Besuch des Polizeiabschnitts 53 an der Friedrichstraße. Thema war die Kriminalität im Bezirk, festgemacht an den Brennpunkten Warschauer Brücke, Görlitzer Park und Kottbusser Tor. Am Kotti habe sich die Lage spürbar verbessert, erklärte Polizeidirektor Sascha Eisengräber. Erreicht worden sei das durch konsequentes Vorgehen seiner Beamten, aber auch im Zusammenspiel mit...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 23.10.19
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Blaulicht
Zugangskontrollen zum Görlitzer Park gab es bereits in diesem und im vergangenen Jahr am 1. Mai. jetzt wird überlegt, ihn bei Nacht überhaupt nicht mehr zugänglich zu machen. | Foto: Thomas Frey

Sperrstunde für den Görli
Eine neue Idee gegen Drogen und Kriminalität im Görlitzer Park

Der Görlitzer Park und die Zustände dort, Stichworte Drogen und Kriminalität, sind gerade einmal mehr ein Dauerthema. Der jüngste Vorschlag: Die Grünanlage könnte nachts geschlossen werden. Die Idee brachte Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Innenverwaltung, am 12. August im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Er berief sich dabei auf entsprechende Vorschläge der Polizei vor Ort. Nach seinen Ausführungen wird eine Zugangssperre zwischen 22 Uhr am Abend und 8 Uhr am Morgen...

  • Kreuzberg
  • 13.08.19
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Blaulicht
Manchmal bietet der Görlitzer Park fast das Bild einer Idylle. Aber das täuscht. | Foto: Thomas Frey

Wie viele Dealer verträgt ein "Park für alle"?
Der Görli, seine Probleme und unterschiedliche Lösungsansätze

Im Görlitzer Park hätten gewalttätige Übergriffe in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 um 50 Prozent zugenommen, berichtete vor Kurzem das ARD-Magazin "Kontraste". Bei Raub seien knapp ein Drittel mehr Straftaten registriert worden. Der Görlitzer Park ist einer der bekanntesten Hotspots für Kriminalität und Gewalt im Bezirk. Die Delikte hängen, das ist eine Binsenweisheit, stark mit dem Drogenhandel zusammen. Auf Revierkämpfe in diesem Milieu verwies...

  • Kreuzberg
  • 06.08.19
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Blaulicht
An der Ecke Rigaer- und Liebigstraße kommt es immer wieder zu Attacken auf Polizisten und ihre Fahrzeuge. | Foto: Thomas Frey

"Feiger Mordanschlag": Eskalation in der Rigaer Straße

Die offizielle Mitteilung der Polizei war einigermaßen zurückhaltend verfasst. Dass die Tat aber auch dort als perfide bewertet wurde, ließ sich aber unschwer herauslesen. Am 3. April flog in der Rigaer Straße vermutlich ein Stein gegen die Frontscheibe eines Einsatzwagens, der mit drei Beamten des Abschnitts 51 besetzt und in Richtung Zellestraße unterwegs war. Die Insassen "retteten sich und das Fahrzeug aus der Situation", konnten sich also in Sicherheit bringen. Sie mussten ihren Dienst...

  • Friedrichshain
  • 05.04.18
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Blaulicht
Auch am Kottbusser Tor hat sich die Lage etwas entspannt. Es bleibt trotzdem ein Schwerpunkt der Kriminalität in Berlin. | Foto: Thomas Frey

Weniger Kriminalität in Friedrichshain-Kreuzberg

2017 wurden in Berlin 520 437 Straftaten verübt. Immer noch eine hohe Zahl, aber gegenüber 2016 bedeutete das einen Rückgang um 48 423. Das wurde dann auch bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik am 5. März entsprechend herausgehoben. Weniger Verbrechen wurden auch in Friedrichshain-Kreuzberg registriert. Die drei Polizeiabschnitte der Direktion 5 im Bezirk verzeichneten im vergangenen Jahr 54  866 angezeigte Delikte. Vor zwei Jahren waren es noch 60 176. Ein Minus von etwa...

  • Friedrichshain
  • 13.03.18
  • 746× gelesen
Politik

Ende von "Null Toleranz"

Kreuzberg. Die sogenannte "Null Toleranz-Zone" für den Drogenbesitz im Görlitzer Park ist vom rot-roten-Senat inzwischen aufgehoben worden. Sie war vom damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) im April 2015 eingeführt worden und besagte, dass dort auch der Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten strafrechtlich verfolgt wird. Normalerweise gilt in Berlin eine Toleranzschwelle bis 15 Gramm. Mit der Vorgabe sollte besser und restriktiver gegen den Drogenhandel im Görli vorgegangen werden...

  • Kreuzberg
  • 30.11.17
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Blaulicht
Weniger Wurfgeschosse bietet die nun frisch geteerte Straßenecke. | Foto: Thomas Frey
2 Bilder

Teerbelag statt Kleinpflaster: Diskussion um Krawalle an der Rigaer Straße

Friedrichshain. Die äußeren Spuren der Auseinandersetzungen waren in den Tagen darauf weitgehend beseitigt. Die Debatten über den regelmäßigen Krawall in der Rigaer Straße halten aber an. Konkreter Aufhänger waren jüngst die Ereignisse in der Nacht zum 17. Juni. Anwohner hatten kurz nach Mitternacht die Polizei gerufen, weil etwa 40 bis 60 größtenteils vermummte Personen Hindernisse auf die Kreuzung Rigaer- und Liebigstraße gestellt und angezündet hatten. Als kurz darauf eine...

  • Friedrichshain
  • 23.06.17
  • 298× gelesen
Politik
Regelmäßige Polizeipatrouillen statt punktueller Razzien fordert die Bezirkspolitik für den Görlitzer Park. | Foto: Thomas Frey
3 Bilder

Das Ende von Null Toleranz: Im Görlitzer Park ändert sich die Polizeistrategie

Kreuzberg. Seit April 2015 wurde im Görlitzer Park das Mitführen auch geringer Mengen weicher Drogen strafrechtlich verfolgt. Diese sogenannte Null-Toleranz-Politik will der Senat jetzt auslaufen lassen. Sie war vor zwei Jahren vom damaligen Innensenator Frank Henkel sowie seinem Justizkollegen Thomas Heilmann (beide CDU) für die Grünanlage ausgerufen worden, um damit konsequenter gegen die Dealer im Park vorgehen zu können. Anders als sonst in Berlin, wo der Besitz von weniger als 15 Gramm...

  • Kreuzberg
  • 19.03.17
  • 690× gelesen
Blaulicht
Autos mit Splitterschutz gehören seit einem Jahr zum Fuhrpark der Polizei. Hier Frank Henkel (rechts) und Klaus Kandt bei ihrer Präsentation. Bei den Übergriffen in der Köpenicker Straße waren die Fahrzeuge aber anscheinend nicht vor Ort. | Foto: Thomas Frey

"In unseren Fahrzeugen befinden sich Menschen": Polizei reagiert auf Steinwurfattacken

Kreuzberg/Mitte. Nach einem Angriff mit Steinen auf mehrere Einsatzfahrzeuge am 22. Januar auf der Köpenicker Straße hat sich die Polizei mit einer emotionalen Nachricht zu Wort gemeldet. "In unseren Fahrzeugen befinden sich Menschen", heißt es in einem wenige Stunden nach den Attacken auf der Facebookseite veröffentlichten Post. Unbekannte hatten gegen 2 Uhr früh zunächst einen Wagen des zentralen Objektschutzes während einer Streifenfahrt auf Höhe der Adalbertstraße mit Steinen beworfen. Als...

  • Kreuzberg
  • 23.01.17
  • 139× gelesen
Leute
Monika Herrmann ist seit 2013 Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Am 15. Dezember wurde sie für fünf weitere Jahre in dieses Amt gewählt.

Euphorie ohne Friede, Freude, Eierkuchen: Bürgermeisterin Monika Herrmanns Bestandsaufnahme

Friedrichshain-Kreuzberg. 2016 war für Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) schon wegen ihrer Wiederwahl zur Bürgermeisterin ein erfolgreiches Jahr. Auch die Zukunft sieht sie optimistisch. Was mögliche Konflikte aber nicht ausschließt, wie beim Interview mit Berliner Woche-Reporter Thomas Frey deutlich wird. Bei Ihrer "Bewerbungsrede" vor der Wiederwahl zur Bürgermeisterin sind Sie über die neuen Rot-Rot-Grünen beziehungsweise Grün-Rot-Roten Bündnisse auf Landes- und Bezirksebene geradezu ins...

  • Friedrichshain
  • 31.12.16
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Politik
Die Rigaer Straße war im abgelaufenen Jahr ein regelmäßiger Aufreger. | Foto: Thomas Frey
14 Bilder

Das war das Jahr 2016 in Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten in Friedrichshain-Kreuzberg passiert? Es gab eine Menge Protest und Konflikte, aber auch Spatenstiche und Einweihungen. Und nicht zu vergessen eine Wahl. Januar Am 13. Januar wird ein Streifenpolizist auf der Rigaer Straße von mehreren Personen angegriffen, die danach in das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 fliehen. Am Abend rücken rund 500 Einsatzkräfte zu einer "Begehung" an. Die linke Szene und manche Anwohner werten den...

  • Friedrichshain
  • 27.12.16
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Blaulicht
Carola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern überreichten im Mai ihre Online-Petition an Frank Henkel. Dabei spielte auch der Sonderstaatsanwalt eine Rolle. | Foto: privat

Verwirrung um den Staatsanwalt: Gibt es den Sonderermittler für das RAW-Gelände?

Friedrichshain. Im Mai war von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts für den Bereich rund um das RAW-Areal angekündigt worden. Ob jemand mit diesem Aufgabenbereich aber wirklich existiert, daran hatte zuletzt die Anwohnerinitiative "Die Anrainer" ihre Zweifel. Auf jeden Fall sei sie nicht einmal beim zuständigen Polizeiabschnitt bekannt, hatten sie erfahren. "Die Anrainer" hegten deshalb den Verdacht, dass es sich bei dem besonderen Staatsanwalt eher um ein...

  • Friedrichshain
  • 20.10.16
  • 321× gelesen
Politik
Mit diesem und weiteren Plakatmotiven machten die Grünen im Bezirk in der Endphase des Wahlkampfs Front gegen Rechtspopulisten. | Foto: Thomas Frey

Wer gegen uns ist, ist gegen den Bezirk: Warum die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg immer gewinnen

Friedrichshain-Kreuzberg. Ja, sie haben auch verloren. Aber relativ gering und auf hohem Niveau. Und mit jetzt 32,7 Prozent bleiben die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter mehr als doppelt so stark wie im Berliner Durchschnitt. Dabei war von manchen im Vorfeld eine größere Klatsche für die Bündnispartei im Bezirk, je nach Blickrichtung, erwartet, ersehnt oder befürchtet worden. Und mancher Frust, der sich auch in Meinungsäußerungen an die Berliner Woche ausdrückte, hätte dafür als Beweis...

  • Friedrichshain
  • 26.09.16
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Blaulicht

Testabschnitt für Taser

Kreuzberg. Der Polizeiabschnitt 53 in der Friedrichstraße ist einer von zwei Berliner Revieren, in denen der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im täglichen Dienst erprobt wird. Diese Taser waren zuvor von Innensenator Frank Henkel (CDU) als weitere Polizeiwaffe angekündigt worden. Damit könnten Angreifer gestoppt werden, ohne dass es wie bei der Schusswaffe zu ernsthaften Verletzungen und erst recht nicht zu Todesfällen komme. Ihr rechtlicher Gebrauch richtet sich nach den...

  • Kreuzberg
  • 05.09.16
  • 61× gelesen
Blaulicht

Polizei in Kreuzberg wird mit "Taser" ausgerüstet

Kreuzberg. Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat Innensenator Frank Henkel scheinbar noch schnell die Einführung der Waffen angeordnet. Die als Schusswaffe klassifizierten Distanz-Elektroimpulsgeräte, im Volksmund "Taser", waren bisher dem Berliner SEK vorbehalten. Nun wurde entschieden, dass die Taser probeweise auf zwei Polizeiabschnitten eingesetzt werden. Wie die Polizei bestätigte, wird der Taser auf dem Abschnitt 53 der Direktion 5, also rund um die Friedrichstraße,...

  • Kreuzberg
  • 05.09.16
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Politik

Wahlwerbung ohne Inhalt: Die Plakate der Berliner Parteien stoßen auf Kritik

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

  • Charlottenburg
  • 30.08.16
  • 328× gelesen
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Politik
Nur kurze Zeit war es ruhig an der Rigaer 94. Jetzt sorgen Verhandlungen der Degewo um das Haus für neue Diskussionen. | Foto: Thomas Frey

Neuer Besitzer für die Rigaer 94? Degewo soll sich um das Haus kümmern

Friedrichshain. Die Geschichte der Rigaer Straße 94 erlebt möglicherweise eine weitere Wendung. Der Senat sowie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo bestätigten inzwischen, dass es Gespräche mit dem bisherigen Eigentümer über eine Verwaltung oder einen Kauf der Immobilie gebe. Der Vorstoß wird als Beitrag zum Befrieden des dortigen Konflikts bewertet. Die Auseinandersetzungen um den teilweise von Linksautonomen bewohnten Gebäudekomplex waren in den vergangenen Wochen einmal mehr eskaliert. Am 22....

  • Friedrichshain
  • 19.08.16
  • 254× gelesen
Politik
Friede statt Henkel. Ein Plakat am Vorderhaus der Rigaer Straße 94. | Foto: Thomas Frey
2 Bilder

Reden über die Rigaer Straße: Bezirk initiierte Runden Tisch

Friedrichshain. Es wird viel über die Ereignisse rund um die Rigaer 94 gesprochen. Seit 21. Juli auch in einer Runde, zu der Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) eingeladen hatte. Zum ersten Treffen im Rathaus Friedrichshain seien etwa 40 Teilnehmer gekommen, sagte Herrmann danach. Anwohner und Mitglieder von Hausprojekten wären ebenso darunter gewesen wie Vertreter der Abgeordnetenhausparteien mit Ausnahme der CDU, die bereits im Vorfeld abgesagt hatte....

  • Friedrichshain
  • 22.07.16
  • 156× gelesen
Politik
Seit 14. Juli wird die Rigaer 94 nicht mehr von der Polizei bewacht. | Foto: Thomas Frey

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Alles wie gehabt in der Rigaer Straße 94

Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen. Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so die Begründung. Beides wäre aber nötig gewesen. Zwar werde die Kneipe...

  • Friedrichshain
  • 15.07.16
  • 289× gelesen
Politik
Die Polizei zeigt derzeit Dauerpräsenz vor der Rigaer Straße 94. | Foto: Thomas Frey
3 Bilder

Die Rigaer Straße entwickelt sich zum Wahlkampf-Dauerbrenner

Friedrichshain. Seit Ende Juni ist das Haus Rigaer Straße 94 im Zentrum der Auseinandersetzungen. 300 Polizisten sorgten dafür, dass zwei Wohnungen in dem Gebäude geräumt und die Bauarbeiter dort geschützt wurden. Nach der Aktion kündigte die in und um das Haus beheimatete linksautonome Szene einen "heißen Sommer" und wahlweise einen "schwarzen Juli" an. Den martialischen Ankündigungen folgten Taten. Nahezu in jeder Nacht brennen irgendwo in Berlin Autos, gehen Scheiben zu Bruch, gibt es...

  • Friedrichshain
  • 11.07.16
  • 204× gelesen
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Politik
Polizei vor dem Haus Rigaer Straße 94. | Foto: Thomas Frey
4 Bilder

Nachspiel in der BVV: Polizeiaufgebot in der Rigaer Straße sorgt für Schlagabtausch

Friedrichshain. Am 22. Juni rückten 300 Polizisten zu einem erneuten Einsatz in der Rigaer Straße 94 an. Anlass für das Großaufgebot war die Bitte der Hausverwaltung um Amtshilfe. Bauarbeiter wären beleidigt und bedroht worden. Konkret ging es vor allem um das Räumen von zwei leerstehende Wohnungen. Eine davon wurde bisher von den linksautonomen Bewohnern der Rigaer 94 als Kneipe "Kaderschmiede" genutzt, für die es keine Gaststättenerlaubnis gibt. Laut Hausverwaltung sollen Flüchtlinge in die...

  • Friedrichshain
  • 24.06.16
  • 497× gelesen
Politik
Nur die Besetzer haben derzeit Zugang zur Gerhart-Hauptmann-Schule. Für Flüchtlinge bleibt das Gebäude erst einmal verschlossen. | Foto: Thomas Frey

Gerhart-Hauptmann-Schule wird erst einmal keine Flüchtlingsunterkunft

Kreuzberg. Der Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule soll zu einer Herberge für mehr als 100 Flüchtlinge werden. Wann das passieren soll, ist aber erneut fraglich. Denn am 22. Juni hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU eine Entscheidung bis zum September vertagt. Sie solle nicht kurzfristig über das Knie gebrochen werden, hieß es danach. Möglicherweise werde der Standort erneut als Schule gebraucht. Der Hauptausschuss...

  • Kreuzberg
  • 24.06.16
  • 193× gelesen
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Blaulicht
Karola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern bei der Unterschriftenübergabe an Frank Henkel. Mit den ebenfalls an ihn überreichten Drogen wollte sich der Innensenator nicht fotografieren lassen. | Foto: privat

Ecstasy für Frank Henkel: Anwohnerinitiative überreicht Unterschriftensammlung

Friedrichshain. 3103 Unterschriften stellten sich hinter die Forderungen der Anwohnerinitiative „Die Anrainer“ nach einer „konsequenten Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände“. Adressat der Petition war Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Listen am 23. Mai bei einem Termin mit Vertretern des Nachbarschaftsbündnisses entgegen nahm. Die Anrainer kämpfen seit rund zwei Jahren gegen Lärm, Verwahrlosung, Kriminalität und den Zustrom von Dealern in ihrer Wohngegend. Als...

  • Friedrichshain
  • 29.05.16
  • 368× gelesen
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