Friedrichshain-Kreuzberg

Die Polizei zieht sich in der Rigaer Straße zurück. Auf Druck der Anwohner? Seit Wochen eskaliert die Situation um die Rigaer Straße 94. Gestern gab es eine Veranstaltung von Anwohnern. Plakate in den jeweiligen Fenstern deuten darauf hin, dass viele Anwohner sich mit den Bewohnern und Besetzern der Rigaer Straße 94 solidarisieren. Zugangskontrollen aufgehoben Bereits gestern wurden die Absperrungen auf der Fahrbahn und den Gehwegen abgebaut. Die Polizei teilt mit, dass die Personenkontrollen...

Friedrichshain. "Hiermit erteilt die Bäckerei 2000 der Polizei bis auf weiteres Hausverbot" heisst es auffällig an der Tür der Bäckerei am Dorfplatz in Friedrichshain Nicht nur der Einkauf wird der Polizei verwehrt, sondern ausdrücklich auch "der Besuch der Toiletten". Bei Nichteinhaltung des Hausverbot droht der Polizei Freiheitsstrafe Auf dem Plakat in der Eingangstür wird die Polizei außerdem mit Paragraph 123 Abs.1 belehrt. Demnach hat ein Jeder das Recht Hausverbot in seiner Wohnung oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. In ganz Friedrichshain-Kreuzberg soll das Parken künftig gebührenpflichtig werden. Diese Idee kursiert schon länger, aber jetzt wird sie konkret. "Wir werden ein Gutachten für ein Gesamtkonzept in Auftrag geben", erklärte Axel Koller, Leiter der Abteilung Tiefbau und Landschaftsplanung, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 11. Mai. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es aber ein Jahr dauern. Von der Expertise erwartet der Bezirk auch eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem Plus von 3,1 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Übersicht der Senatsverwaltung für Finanzen hervor. Demnach haben sechs der zwölf Berliner Kommunalverwaltungen im abgelaufenen Jahr einen Überschuss erwirtschaftet. Den anderen sechs ist das nicht gelungen. Abgesehen von zwei Ausnahmen, nämlich Pankow und Marzahn-Hellersdorf, verfügen aber alle inzwischen über ein Etatguthaben, haben also...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kaum irgendwo in Berlin ist Wohnen inzwischen so teuer wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Belegt wird das einmal mehr durch den Mitte März vorgestellten Wohnmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB). Nach diesen Zahlen lagen hier im vergangenen Jahr 67 Prozent aller Mietangebote bei einem Preis von zehn Euro oder mehr pro Quadratmeter nettokalt. Das war der höchste Wert in diesem Segment unter allen Bezirken. Dahinter folgen Mitte mit 53 Prozent und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 386 Millionen Euro erzielt. Die Hälfte davon wurde zur Schuldentilgung verwendet, von der anderen Hälfte flossen rund 170 Millionen in den Neu-, Ausbau oder die Modernisierung von Schulen. Außerdem verteilten die Regierungsparteien SPD und CDU 22 Millionen Euro an diverse Projekte in den Bezirken, zum Beispiel für Spielplätze. Aus keinem der beiden Töpfe wurde Friedrichshain-Kreuzberg bedacht, wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist erneut mit seinem Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis gescheitert. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auch den Widerspruch gegen die im Oktober ergangene Ablehnung abgewiesen. Begründet wird das mit der Rechtslage. Der Verkauf von Cannabis sei nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten. Nur in medizinisch-begründeten Fällen könne es wenige Ausnahmen geben. Der Bezirk prüft jetzt, ob er gegen diese Entscheidung klagen soll....

Friedrichshain-Kreuzberg. Der gerade finanziell große Erfolg der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain weckt weitere Begehrlichkeiten. Deshalb gab es zuletzt einige Vorschläge, in welchen Gebieten das Autoabstellen künftig ebenfalls kostenpflichtig werden könnte. Gleichzeitig wurde aber eine ganz große Lösung ins Spiel gebracht: nämlich so ziemlich den gesamten Bezirk zur Parkraumzone zu erklären. Diese Idee lässt sich aber nicht auf die Schnelle umsetzen, wie Baustadtrat Hans...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es derzeit 40 sogenannte Willkommensklassen für Flüchtlingskinder. Aber das ist nur eine aktuelle Momentaufnahme. In den kommenden Wochen werden 17 weitere Klassen eingerichtet, sagt Schulstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). Zehn davon sollen am 8. Februar starten. Für sie gebe es auch schon das Personal. Bei den restlichen sieben müssten die Pädagogen noch eingestellt werden. Ihr Beginn ist für den 15. Februar geplant. Bei diesen dann knapp 60...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk unterhalten städtische Wohnungsbaugesellschaften 3836 Wohnungen, die mit Asbest belastet sein sollen. Diese Zahl nennt der "Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund" (AMV) und bezieht sich auf Angaben des Senats zu einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Asbest gilt als krebserregend. Es wurde vor allem zwischen 1950 und der Jahrtausendwende in vielen Wohnungen eingesetzt, etwa beim Verlegen von Bodenplatten oder als...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für ein internationales Austauschprogramm mit der Partnerstadt San Rafael del Sur in Nicaragua können sich bis 10. Januar Interessenten für zwei Plätze bewerben. Das Projekt steht unter dem Titel "Klimagerechtigkeit im Praxistest - Bildungsarbeit mit Jugendlichen" und soll Heranwachsende die Themen Klimaschutz, Umwelterziehung und Entwicklungspolitik nahe bringen. Es findet jeweils drei Monate in Friedrichshain-Kreuzberg sowie in San Rafael del Sur statt. Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 15. Dezember, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. Beginn ist um 17 Uhr im BVV-Saal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte wird gebeten, sich bis 11. Dezember per E-Mail unter:senatvorort@senatskanzlei.berlin.deanzumelden. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. Vor der Bürgerversammlung wird der Senat seine Sitzung im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Vorstoß für einen regulierten Verlauf von Cannabisprodukten in Friedrichshain-Kreuzberg ist vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zurückgewiesen worden. Das gab Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) am 5. Oktober bekannt. Das Amt begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Antrag mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar sei. Es sei deshalb auch der falsche Adressat, weil eine Veränderung nur vom Gesetzgeber ausgehen...

Friedrichshain-Kreuzberg. In ganz Berlin war die Zahl der Straftaten, die in oder im Umfeld einer Schule passierten, zuletzt etwas rückläufig. Allerdings nicht im Bezirk. Hier wurden im Schuljahr 2013/14 insgesamt 466 Anzeigen und Verfahren registriert. Gegenüber 2012/13 bedeutet das einen Anstieg um 31. Bei den Rohheitsdelikten, zu denen unter anderem schwere Körperverletzung gehört, erhöhte sich die Zahl von 114 auf 140. Diese und weitere Ergebnisse sind in der aktuellen Kriminalstatistik...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wie glücklich sind Sie in Berlin? Diese Frage stellte die Hertie School of Governance 2000 Menschen für eine Studie.Das Ergebnis: In Friedrichshain-Kreuzberg wohnen die unzufriedensten Bewohner der Hauptstadt. Auf einer Skala zwischen eins und fünf kam der Bezirk auf einen Durchschnittswert von 3,76 und damit auf den letzten Platz. Die höchste Zufriedenheit äußerten mit 4,15 die Spandauer vor Charlottenburg-Wilmersdorf (4,09). Warum die Menschen in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Public Viewing-Veranstaltungen während der Fußball Weltmeisterschaft haben im Bezirk so gut wie keine Beschwerden hervorgerufen.Das berichtete Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) nach dem Ende der WM. "Dass das alles so problemlos ablief, hat mich selbst etwas überrascht." Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Das teilweise wenig sommerliche Wetter könnte einer sein. Auch die großzügere Auslegung des Lämschutzes, die ein Public Viewing...

Friedrichshain-Kreuzberg. In Berlin wurden im vergangenen Jahr insgesamt 503 165 Straftaten verübt. 52 647 passierten in Friedrichshain-Kreuzberg.Das ist das Ergebnis der aktuellen Kriminalstatistik der Polizei, die vor der Sommerpause im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt wurde. Der Bezirk gilt bei diesen Zahlen nach Mitte (86 935 Straftaten) als gefährlichstes Pflaster. Allerdings mit teilweise großen Unterschieden bei den einzelnen Delikten. Negative Spitzenplätze erreicht...