Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Soziales

Zehn Jahre Ambulanz für Gewaltopfer
13.000 Menschen haben bisher Hilfe und Beratung in Charité-Einrichtung erhalten

Seit zehn Jahren hilft die Gewaltschutzambulanz der Charité Opfern von häuslicher oder sexueller Gewalt. Sie ermöglicht eine kostenlose rechtsmedizinische Untersuchung und eine gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen. Finanziert wird die Einrichtung von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit rund 1,3 Millionen Euro jährlich. Gegründet wurde die Gewaltschutzambulanz im Februar 2014. Rund 13.000 Menschen, die Gewalt erlebt haben, haben seitdem Kontakt mit der Ambulanz...

  • Tiergarten
  • 22.02.24
  • 80× gelesen
Politik

Senat verklagt 13 Klimaaktivisten
„Letzte Generation“ soll rund 142.000 Euro für Reinigung des Brandenburger Tores zahlen

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

  • Mitte
  • 21.02.24
  • 176× gelesen
  • 1
Politik

Zwei eigenständige Landgerichte
Mit der Teilung ist die Strukturreform in Berlin jetzt abgeschlossen

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

  • Mitte
  • 07.01.24
  • 111× gelesen
Kultur
Das Deckblatt des historischen Weißensee-Jahreskalenders 2024. | Foto:  Jürgen Kirschke
2 Bilder

Durch das Jahr 2024 mit Weißenseer Geschichte
Monatsblätter mit Geschichten aus Weißensee

Der neue Kalender „Berlin-Weißensee 2024“ ist ab sofort bei den Weißenseer Heimatfreunden und an weiteren Stellen im Ortsteil erhältlich. Zusammengestellt wurde er vom Vorsitzenden des Vereins Weißenseer Heimatfreunde, Jürgen Kirschke. Dieser entwickelte vor etlichen Jahren das Portal www.berlin-weissensee.de. In diesem Zusammenhang begann er, sich intensiver mit Weißenseer Geschichte zu beschäftigen. Vor einigen Jahren wurde er dann zum Vorsitzenden der Weißenseer Heimatfreunde gewählt. Und...

  • Weißensee
  • 04.10.23
  • 216× gelesen
Bauen
André Gaufer hat gegen den Kreisel-Investor geklagt und Recht bekommen.  | Foto: K. Rabe

Käufer bekommt Recht
Urteil zum Kreisel zuungunsten der Adler-Group

Die Adler Group darf nicht von Kaufverträgen für Wohnungen im Steglitzer Kreisel zurücktreten. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Damit bekommt André Gaufer recht, der gegen den Immobilienkonzern geklagt hatte, weil die Adler Group seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen wollte. Gaufer hatte sich 2018 eine Eigentumswohnung mit Garagenstellplatz gesichert. Nach mehreren Eigentümerwechseln gehört die Immobilie jetzt der Adler Group und ist somit neuer Vertragspartner für die...

  • Steglitz
  • 27.07.23
  • 322× gelesen
Blaulicht

Mit dem Hammer zur Verhandlung

Berlin. Exakt 19.975 Waffen und gefährliche Gegenstände haben Justizwachtmeister bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten 2022 (Stand: 23. November) gefunden. Darunter waren 3791 Messer und Klingen sowie 1865 Werkzeuge wie Feilen, Hämmer und Schraubenzieher. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine AfD-Anfrage zu „Waffenfunden in Berliner Gerichten“ hervor. In 1737 Fällen mussten die Wachtmeister den Besuchern Pfefferspray abnehmen, 1744-mal Hieb- und...

  • Mitte
  • 23.12.22
  • 207× gelesen
Politik

Verhandlung per Videokonferenz

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

  • Mitte
  • 05.11.22
  • 69× gelesen
Politik

Moratorium gegen Räumung

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

  • Mitte
  • 17.10.22
  • 228× gelesen
Soziales

Einführung ins Schöffenamt

Neukölln. Bis März werden im Bezirk über 400 Schöffen gesucht, die ab 2024 fünf Jahre lang als ehrenamtliche Richter tätig sind. Wer darüber nachdenkt, sich zu bewerben, kann jetzt an einem Einführungsseminar teilnehmen und erste Grundlagen für das Amt erlangen. Die Volkshochschule (VHS) bietet dazu in Kooperation mit dem Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zwei Termine an. Das Seminar vermittelt Wissen über die Rolle der ehrenamtlichen Richter im Strafprozess, Beteiligungsrechte und...

  • Bezirk Neukölln
  • 27.09.22
  • 171× gelesen
Wirtschaft

Mehr Mut ist gefragt
Senat zögert bei Terminfestlegungen für verkaufsoffene Sonntage

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt: Zumindest in den Berliner Läden, Kaufhäusern und Einkaufszentren könnte es an allen Adventsonntagen dunkel bleiben. Denn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt den Senat zögern, verkaufsoffene Sonntage für Berlin festzulegen. Verkaufsoffene Sonntage sind eigentlich an große Veranstaltungen von öffentlichem Interesse gebunden. Die Richter fordern nun aber in ihrem Urteil von März den Senat auf, eine Prognose abzugeben, die zeigt, dass das...

  • Weißensee
  • 13.09.22
  • 412× gelesen
  • 1
Soziales

Als Jugendschöffe bewerben

Weißensee. Das Jugendamt sucht Erwachsene, die sich für die Arbeit als Jugendschöffe interessieren. Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richter in Strafprozessen, in denen junge Leute angeklagt sind. Sie nehmen an Hauptverhandlungen mit gleichem Stimmrecht wie Berufsrichter teil. Durch ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung sollen sie zu einer gerechten Urteilsfindung beitragen. Die neue Amtszeit für die Jugendschöffen geht von 2024 bis 2028. Bereits bis zum 11. November 2022 müssen sich aber...

  • Bezirk Pankow
  • 12.07.22
  • 394× gelesen
Politik

Überlastete Mitarbeiter

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

  • Mitte
  • 20.06.22
  • 97× gelesen
Soziales

Ehrenamtliche Richter gesucht

Berlin. In der Hauptstadt werden wieder über 5000 Schöffen sowohl für die Straf- als auch für die Jugendstrafgerichte gesucht. Die ehrenamtlichen Richter werden für fünf Jahre gewählt. In Strafverfahren am Landgericht, einem Amtsgericht oder einer Jugendstrafkammer sollen die Nichtjuristen durch ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung helfen, gerechte und bürgernahe Urteile zu finden. Interessierte für die Wahlperiode 2024 bis 2028 können sich ab sofort unter berlin.de/schoeffenwahl bewerben....

  • Mitte
  • 30.05.22
  • 687× gelesen
Soziales

Vertragen statt klagen
In Neukölln werden neue Schiedspersonen gesucht

Landen Streitereien vor Gericht, wird es oft nervig und teuer. Schiedspersonen sollen dabei helfen, dass es erst gar nicht so weit kommt. Wer Lust an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hat, kann sich dafür bewerben. Nach dem Grundsatz „Vertragen statt klagen“ kommen die unparteiischen Schiedsleute zum Einsatz, zum Beispiel beim Streit zwischen Nachbarn, bei Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Körperverletzung. Ziel ist es, für alle Beteiligten eine zufriedenstellende...

  • Bezirk Neukölln
  • 16.03.22
  • 94× gelesen
Politik

Mit Messer ins Gericht
Justizpersonal stellte am Einlass Tausende gefährliche Gegenstände sicher

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

  • Mitte
  • 14.12.21
  • 89× gelesen
Soziales
Malte Priesmeyer mit Kollegin Christine Schmidt-Statzkowski vor seiner Haustür. Daneben hängt sein Dienstschild. | Foto: Schilp

Zwei Neuköllner Streitschlichter stellen sich vor
Christine Schmidt-Statzkowski und Malte Priesmeyer bringen verärgerte Nachbarn an einen Tisch

Sei es der Lärm von nebenan oder die kleine Beleidigung über den Gartenzaun: Anlässe zum Streiten gibt es viele. Doch niemand muss gleich zum Anwalt laufen oder Anzeige erstatten. Der Weg zur Schiedsperson ist einfacher, nervenschonend – und wesentlich billiger. Zwei, die dieses Ehrenamt in Neukölln bekleiden, sind Christine Schmidt-Statzkowkski und Malte Priesmeyer. Schiedspersonen könnten zwar in etlichen Angelegenheiten schlichten, sie hätten aber in ihren knapp fünf Jahren fast nur mit...

  • Bezirk Neukölln
  • 09.07.21
  • 619× gelesen
Blaulicht

Neue Richter ernannt

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

  • Mitte
  • 18.03.21
  • 337× gelesen
Sonstiges

Skulptur zum Gedenken an Opfer der sowjetischen Militärjustiz und der Stasi
Denkort am ehemaligen Stasi-Gelände in Berlin

Unmittelbar neben dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit wird die Skulptur „EINSCHLÜSSE“ des Berliner Künstlers Roland Fuhrmann errichtet. Der Entwurf ist jetzt von einer Jury für den Erinnerungs- und Gedenkort Roedeliusplatz ausgewählt worden. Er zeigt vier aus Metall nachgebildete Zellentüren, die ineinander gekeilt und zusammengerückt sind und erinnert damit an diejenigen, die ab 1945 mit z. T. grob rechtstaatswidrigen Methoden an den Orten der Repression inhaftiert und verurteilt...

  • Lichtenberg
  • 05.03.21
  • 184× gelesen
  • 2
Blaulicht

Neue Vorsitzende am Landgericht

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

  • Moabit
  • 31.01.21
  • 245× gelesen
Blaulicht

Prozessauftakt im Tiergartenmord

Schöneberg. Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess um den sogenannten Tiergartenmord begonnen. Verhandelt wird hinter Sicherheitsschleusen und Panzerglas. Angeklagt ist ein mutmaßlicher russischer Auftragskiller wegen Mordes an einem Exil-Tschetschenen im August 2019. Nach Angaben der Ermittler war Vadim K. am 17. August von Moskau nach Paris eingereist und von dort nach Berlin gekommen. Sein Opfer soll er dann am 23. August mittags im Kleinen Tiergarten niedergeschossen haben....

  • Schöneberg
  • 08.10.20
  • 91× gelesen
Politik

Klagen schneller zustellbar

Berlin. Anderthalb Jahre nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten hat der Senat jetzt beschlossen, dass Gerichte und Strafverfolgungsbehörden Gerichtskosten auch per Lastschrift einziehen können. Dies hatten Rechtsanwälte und Kläger schon lange gefordert, um die Zustellung von Klagen zu beschleunigen. Bisher war es so, dass das Gericht erst einen Kostenbescheid an die Kläger versandt hat und erst nach Zahlungseingang bei der Justizkasse die...

  • Mitte
  • 04.09.20
  • 94× gelesen
Blaulicht

Häuser eingezogen
Großfamilie R. verliert Immobilien

Das Landgericht hat angeordnet, zwei Immobilien der deutsch-arabischen Großfamilie R. einzuziehen. Sie seien aus Erlösen aus Straftaten finanziert worden. Das teilt eine Justizsprecherin mit. Hintergrund: Bereits vor knapp zwei Jahren wurden insgesamt 77 Grundstücke der Familie R. vorläufig beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Clan Geldwäsche vor. Das Verfahren lief jedoch ins Leere und musste Ende vergangenen Jahres eingestellt werden. Doch im Fall der beiden nun eingezogenen...

  • Neukölln
  • 27.04.20
  • 478× gelesen
  • 1
Politik

Stiftungsrat geht in Widerspruch
Ehemaliger Gedenkstättenleiter klagt sich kurz zurück

Der Eklat um die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen dauert an. Nachdem der vom Stiftungsrat abgesetzte Leiter, Hubertus Knabe, in der vergangenen Woche aufgrund eines Gerichtsurteils an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt war, musste er ihn wenige Stunden später wieder räumen. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte hatte sich am 25. November – einem Sonntag – eigens zur außerordentlichen Sitzung getroffen. Anlass war die einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin vom Freitag zuvor, nach der...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 05.12.18
  • 124× gelesen
Verkehr

Stoppschild für Diesel
Ab 2019 sind elf Straßenabschnitte in Berlin betroffen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat erstmals Diesel-Fahrverbote verhängt. Was Berlin zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte unternimmt, reicht nicht aus. Die Luft der Hauptstadt ist zu stark belastet. Deshalb haben die Richter des Verwaltungs-gerichts entschieden, dass es auch in Berlin ein Fahrverbot für Dieselautos geben soll. Konkret gilt das ab Mitte 2019 für elf Straßenabschnitte auf acht Durchgangsstraßen in der Innenstadt. Dazu gehören Leipziger Straße, Reinhardstraße,...

  • 22.10.18
  • 848× gelesen
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