Gerichtsbeschluss

Beiträge zum Thema Gerichtsbeschluss

Politik

Gericht gibt Bezirksamt Recht
Schankvorgärten vor Spätis müssen nicht mehr genehmigt werden

Das Bezirksamt muss nicht mehr alle Schankvorgärten von Spätverkaufsstellen genehmigen. Bestätigt hat das jetzt das Verwaltungsgericht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Amt und dem Betreiber eines Spätis am Weinbergsweg. Tische und Bänke sind typisch vor Spätis – und beliebt bei Nachtschwärmern, die fürs Bier nicht in die Bar wollen. Doch nicht jedem Anwohner gefällt das. Laute Gespräche oder gar Partylärm stören die Nachtruhe. Urinlachen in Hauseingangen und liegengebliebener...

  • Bezirk Mitte
  • 26.09.20
  • 291× gelesen
Bauen

Rechtsstreit endet mit Insolvenz: Rentner-Ehepaar muss Abriss seiner Datsche zahlen

Hakenfelde. Im Rechtsstreit um die Zwangsvollstreckung gegen das Ehepaar Röckendorf hat das Landgericht Berlin jetzt einen Beschluss gefasst. Die Rentner müssen den Abriss ihres Wochenendhauses am Elkartweg 10 bezahlen. Zwei Prozesse gegen das Bezirksamt haben Annegret und Paul-Uwe Röckendorf verloren. Das Konto wurde ihnen gepfändet und nun muss das Rentner-Ehepaar auch den Abriss seines Wochenendhäuschens in der Siedlung am Elkartweg bezahlen. Das hat jetzt das Landgericht Berlin in der...

  • Hakenfelde
  • 16.02.16
  • 701× gelesen
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