Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Blaulicht

Parkangreifer verurteilt

Kreuzberg. Ein aggressiver Parkbesucher ist jetzt wegen Widerstands gegen Ordnungshüter und Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verdonnerte den Mann zu neun Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung. Der Vorfall ereignete sich Mitte März vergangenen Jahres im Görlitzer Park. Dort kontrollierten zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Leinenpflicht für Hunde. Als sie die Personalien einer unfolgsamen Hundehalterin aufnehmen...

  • Kreuzberg
  • 24.02.23
  • 131× gelesen
Politik

Beschwerde gegen Urteil

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

  • Kreuzberg
  • 28.05.15
  • 103× gelesen
  • 1
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