Geschäftsordnung

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Politik

Ein Kommentar
Bezirksamt testet neues Modell: Einwohner fragen, Bezirksamt antwortet nicht

Vermutlich zwecks besserer Verwirklichung „einer umfassenden Beteiligung der Einwohnerschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen des Bezirks“ (Wissenswertes) hat sich das Bezirksamt wieder mit den Einwohnerfragen beschäftigt – und vier der sechs BVV-Parteien, darunter alle drei mit Mitgliedern im Bezirksamt, wirken mit. Herausgekommen ist eine erneute wesentliche Einschränkung der Einwohnerfragen: Auf schriftlich vom Bürger einzureichende Fragen gibt das Bezirksamt nur mündlich Antwort, zu...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 07.09.20
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Politik

Abschied von der Bürgernähe?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August dagegen aus, Fragen von Einwohner auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragestellern werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember gelten. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Die Geschäftsordnung der BVV...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.09.20
  • 139× gelesen
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