Grüne

Ginge es nach dem Willen der Luxemburger Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., dann würde es künftig sieben Bürohochhäuser am Gleisdreieckparks geben, zwar mit Flächen für Sport, Kunst und Kultur, aber ohne bezahlbaren Wohnraum. Die Pläne sind im Bezirk unbeliebt, doch vor einer Änderung schreckten Bezirk und Senat bisher wegen drohender Entschädigungszahlungen zurück. Doch die müssen sie nicht fürchten, zeigt ein neues Gutachten. Schon ein von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Naturfreunden...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, bis Mitte des Jahres auf einigen Hauptstraßen wieder flächendeckend Tempo 50 einzuführen. Fünf der elf Straßen liegen in Tempelhof-Schöneberg, darunter Abschnitte der Haupt- und Potsdamer Straße sowie des Tempelhofer und Mariendorfer Damms, auf denen zurzeit nur mit Tempo 30 gefahren werden darf. Catherina Pieroth und Sebastian Walter, grüne Abgeordnete für Schöneberg, sprechen von einem „Trauerspiel“....

Die Sperrung auf dem Kaiserdamm soll noch Monate anhalten. Damit es zügiger geht, schlagen Grüne und CDU eine Schnellbaustelle vor. Doch so einfach ist das nicht. Sechs Monate soll der Kaiserdamm auf Höhe des Sophie-Charlotte-Platzes für Autos gesperrt bleiben. Dort war im April ein Wasserrohr geplatzt. Damit die Arbeiten schneller fertig werden und das Verkehrschaos endet, schlagen Grüne und CDU eine Schnellbaustelle vor. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den Berliner Wasserbetrieben stark...

Trotz Wahlniederlage stellen die Grünen auch künftig die Bürgermeisterin. Die CDU als Zählgemeinschaftspartnerin hat auf das Amt verzichtet, bekommt im Gegenzug aber die schwergewichtige Stadtentwicklung. Die übernimmt Christoph Brzezinski als neuer Stadtrat. Die erste grüne Rathauschefin in Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt im Amt. Die CDU hat sich dagegen entschieden, Kirstin Bauch den Chefposten streitig zu machen. Der hätte den Christdemokraten eigentlich zugestanden. Denn bei der...

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen...

Nach der Wiederholungswahl pocht die CDU auf das Bürgermeisteramt der Grünen. Doch dafür muss sie Bündnisse schmieden, die es so im Bezirk noch nicht gab. Die CDU ist neue stärkste Kraft im Bezirk. Mit 30,7 Prozent liegt sie vor den Grünen (23,9) und der SPD (19,8) klar auf dem ersten Platz. Damit haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Mehrheitsverhältnisse geändert. Neue Bündnisse sind möglich. Denn die CDU beansprucht nun das Bürgermeisteramt und einen dritten Stadtrat....

Der Weiterbau der A100 durch Friedrichshain ist seit Jahren heftig umstritten. Trotzdem hat der Bund jetzt grünes Licht für das Planverfahren gegeben. Bürgermeisterin Clara Herrmann tadelt die Pläne als „Autobahnwahnsinn durch unseren Bezirk“. Auch der BUND äußert scharfe Kritik. Der Weiterbau der A100 kommt nun offenbar doch. Das Bundesverkehrsministerium hat vor wenigen Tagen die Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt der A100 veröffentlicht und treibt damit das Planungsverfahren voran. Das...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

Kiezbus und verlängerter Schnellbus: CDU und Grüne wollen den Busverkehr in Gatow optimieren. Jetzt muss der Verkehrsausschuss darüber beraten. Der Mini-Bus 334 soll auch durch den Dorfkern von Gatow fahren. Darauf drängt die CDU-Fraktion. Denn: „Das Innere der Siedlung, die Grundschule am Windmühlenberg und das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden“, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Wird die Buslinie jedoch verlängert, konkret bis zur Straße „Am Kinderdorf“ nahe...

Am 9. Dezember berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟ Was ist denn da los? Wo doch die Mitgliedschaft geradezu wie ein Schnäppchen auf dem Wühltisch liegt! Die Linkspartei unterbietet natürlich die Konkurrenz mit schon...

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet...

Hakenfelde. Auf der Niederneuendorfer Allee in Höhe Rustweg soll ein Fußgängerüberweg das Queren der Straße erleichtern. Das haben CDU und Grüne in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Konkret soll der Zebrastreifen in direkter Verlängerung des Waldweges zwischen Rustweg und BVG-Haltestelle entstehen. Denn dort sei das Risiko beim Überqueren der Straße besonders hoch, begründen Grüne und CDU ihre Anträge. Die nächst größere Einkaufsmöglichkeit liegt für die Bewohner der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...