Gutachten

Berlin. Der Sanierungsbedarf für die elf staatlichen Hochschulen – ohne Charité-Universitätsmedizin – liegt bei über vier Milliarden Euro. Dazu kommen weitere rund 2,5 Milliarden Euro für notwendige Sanierungen, wie die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) im April 2021 schätzt. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Armaghan Naghipour auf eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) hervor. Den größten Sanierungsstau haben laut...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Kreuzberg. Mit den geplanten Um- und Neubauten auf dem Grundstück Blücherstraße 26 muss sich am 14. Juni abschließend die BVV beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den inzwischen geänderten Einwohnerantrag, sondern auch um einen Vorstoß der SPD-Fraktion. Der verlangt, wie bereits berichtet, ein verkürztes Gutachterverfahren, um mögliche Verbesserungen und Alternativen zu den vorliegenden und umstrittenen Bauplänen zu erreichen. Im Stadtplanungsausschuss wurde der Antrag angenommen. Vor allem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk will in einem Gutachten klären lassen, ob eine Rekommunalisierung der Schulreinigung sinnvoll und realisierbar ist. Derzeit arbeite das Schul- und Sportamt die Grundlagen und Anforderungen für eine solchen Expertise aus, heißt es in der Antwort des zuständigen Stadtrats Andy Hehmke (SPD) auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Marlene Heihsel (FDP). Rekommunalisierung würde bedeuten, der Bezirk stellt mit eigenen Kräften die Reinigung der Schulen sicher....

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Baumfällungen soll es künftig zusätzliche Informationen für Anwohner und Interessierte geben. Das forderte ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten David Hartmann, der in der BVV am 5. April angenommen wurde. Verlangt wird, die Fälllisten auf der Website des Bezirks mit den Gutachten zum Zustand der Bäume zu ergänzen. Damit könne die Notwendigkeit dieser Maßnahme besser nachvollzogen werden. Außerdem soll, wie bis 2015 üblich, erneut im Internet bekannt gemacht...

Kreuzberg. Die BVV wird sich bei ihrer Sitzung am 11. Januar voraussichtlich mit der bisher nicht genehmigten Kitaerweiterung an der Methfesselstraße beschäftigen. Wie berichtet scheitert dort ein geplanter Anbau mit weiteren 93 Plätzen bisher an sechs, acht oder möglicherweise auch 16 Bäumen, die dafür gefällt werden müssten. Ein Antrag, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein bereits am 15. Dezember in das Bezirksparlament eingebracht hat, verlangt, dass die Erweiterung wohlwollend...

Friedrichshain-Kreuzberg. In ganz Friedrichshain-Kreuzberg soll das Parken künftig gebührenpflichtig werden. Diese Idee kursiert schon länger, aber jetzt wird sie konkret. "Wir werden ein Gutachten für ein Gesamtkonzept in Auftrag geben", erklärte Axel Koller, Leiter der Abteilung Tiefbau und Landschaftsplanung, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 11. Mai. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es aber ein Jahr dauern. Von der Expertise erwartet der Bezirk auch eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der gerade finanziell große Erfolg der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain weckt weitere Begehrlichkeiten. Deshalb gab es zuletzt einige Vorschläge, in welchen Gebieten das Autoabstellen künftig ebenfalls kostenpflichtig werden könnte. Gleichzeitig wurde aber eine ganz große Lösung ins Spiel gebracht: nämlich so ziemlich den gesamten Bezirk zur Parkraumzone zu erklären. Diese Idee lässt sich aber nicht auf die Schnelle umsetzen, wie Baustadtrat Hans...

Kreuzberg. Das Gutachten zur weiteren Zukunft des Baerwaldbads wird wahrscheinlich erst später als vorgesehen vorliegen. Wegen Krankheit begann der Sachverständige erst Mitte Januar mit seiner Prüfung, eigentlich sollte das bereits im Dezember passieren. Er soll vor allem klären, ob ein Badebetrieb dort wieder möglich ist. Wie mehrfach berichtet hat das Gesundheitsamt die beiden Schwimmbecken im Frühjahr 2015 geschlossen. Es sieht mögliche Gesundheitsgefahren für die Besucher, eventuell...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll vor der Beauftragung eines Gutachtens den zuständigen Fachausschuss darüber in Kenntnis setzen. Das fordert ein Antrag des Bezirksverordneten Uwe Hübsch (SPD). Der Aufhänger für seinen Vorstoß war die Vergabe für ein weiteres Gutachten zur Untersuchung einer verkehrsberuhigten Zone in der Manteuffelstraße. Das habe 26.000 Euro gekostet, nur "um festzustellen, dass wenn man eine Straße sperrt, sich der Verkehr ohne flankierende Maßnahmen in die...

Kreuzberg. Bereits 2013 forderten die Grünen in der BVV in einem Antrag, die Manteuffelstraße zwischen Oranien- und Naunynstraße für den Verkehr zu sperren.Welche Auswirkungen das hätte, sollte zunächst ein Gutachten klären. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. "Wir würden von dieser Idee abraten", erklärte Gutachter Eckart Heinrichs bei der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt und Verkehr. Wäre die Manteuffelstraße nicht mehr durchgängig befahrbar, dann würden sich viele Autofahrer andere...