Gutachten

Berlin. Der Sanierungsbedarf für die elf staatlichen Hochschulen – ohne Charité-Universitätsmedizin – liegt bei über vier Milliarden Euro. Dazu kommen weitere rund 2,5 Milliarden Euro für notwendige Sanierungen, wie die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) im April 2021 schätzt. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Armaghan Naghipour auf eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) hervor. Den größten Sanierungsstau haben laut...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Mahlsdorf. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf haben sich in dieser Woche nach langem Hin und Her auf den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Sporthalle an der Elsenstraße geeinigt. Damit hat das Land seinen Widerstand gegen den Schulstandort aufgegeben. Zuletzt hatte es unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie stark die Geruchsbelästigung durch die angrenzende Alba-Recyclinganlage ist. Die Senatsumweltverwaltung folgte jetzt aber dem Gutachten des...

Mahlsdorf. Das Bezirksamt hat das Bebauungsplanverfahren zum Elsensee eingestellt. Hiermit sind die Bemühungen um ein Freibad im ehemaligen Kiessee gescheitert, aber noch nicht die Pläne für eine Wasserskianlage.Mit der Einstellung des B-Plan-Verfahrens endet vorläufig eine scheinbar unendliche Geschichte. Die Aufstellung des Bebauungsplans für eine Wasserskianlage und ein Freibad am Elsensee wurde im Herbst 1999 vom Bezirksamt beschlossen, das damals noch von der PDS geführt wurde. Viele Jahre...