Haushalt

Der nächste Doppelhaushalt für den Bezirk steht. Er wurde von den Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Etwa eine Milliarde Euro umfasst der Haushalt für jedes der beiden kommenden Jahre. Auch wenn sich diese Summe gewaltig anhört, fast alles ist bereits für laufenden Pflichtaufgaben verplant. Das heißt: Es müssen Mieten, Betriebskosten, Gehälter von Mitarbeitern oder Sozialleistungen bezahlt werden. Gerade einmal eine Million Euro pro Jahr stehen dem Bezirk zur freien Verwendung...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab. Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten...

Neukölln. Die Aktion „N³ – Nachhaltige Nachbarschaft Neukölln“ bietet in den Neukölln Arcaden bis zum Sonnabend, 28. September, kostenlose Workshops über umweltschonendes Verhalten an. Besucher können täglich zwischen 13 und 18 Uhr daran teilnehmen. Es gibt beispielsweise wertvolle Tipps, wie man wasserschonende, umweltfreundliche Haushaltsreiniger selbst herstellen kann, aber auch viele andere Nachhaltigkeitstipps. So stellen sich auf der Partnerfläche unterschiedliche Projekte aus Neukölln...

Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Gegenwind gab es von den Fraktionen der FDP und der AfD. Für 2020 wurden knapp 760 Millionen Euro verankert, für 2021 fast 778 Millionen Euro – so viel wie noch nie im Bezirk. Und auch wenn es sich bei mehr als 70 Prozent davon um Transferleistungen handelt, war sich Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sicher: „Dieser Haushalt spiegelt den Bedarf an Ausgaben für die Bürger im...

Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann führte während der Haushaltsdebatte in der BVV aus, dass alle FDP-Anträge abzulehnen seien, da diese nicht auf der inoffiziellen Wunschliste vor den Haushaltsberatungen vorgelegt wurden. Die FDP-Fraktion zeigt sich hierüber irritiert. Inhaltlich wurde weder im Haushaltsausschuss noch in der BVV-Debatte auf die zahlreichen Vorschläge der FDP-Fraktion eingegangen. Für die Liberalen entstand der Eindruck: Nur wer bei der...

Die erweiteren Leistungen der Reinigungsfirmen sollen ab kommendem Jahr schrittweise auf alle Schulen im Bezirk ausgeweitet werden. Dafür hat sich Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) in Auswertung eines Pilotprojektes an fünf Schule ausgesprochen. Mit dem Pilotprojekt hatte das Bezirksamt im Mai an fünf ausgewählten Schulen begonnen. Es folgte damit einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom März teilweise, in dem eine generelle Verbesserung der Reinigung an den Schulen das Bezirks...

Wenn ein Gebiet unter Milieuschutz steht, heißt das nicht, dass das ewig so bleibt. Aktuell lässt das Stadtentwicklungsamt Pankow im Bezirk Einwohner zu ihren Wohnverhältnissen und ihrer sozialen Situation befragen. Die Daten werden turnusmäßig erhoben, sprich, sie sind Vorschrift. Denn das Amt muss prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die bestehenden „Sozialen Erhaltungsverordnungen“ aktuell noch vorliegen. Betroffen sind die Milieuschutzgebiete Pankow-Zentrum, Helmholtzplatz,...

An Pankows Schulen sollte es künftig Schülerhaushalte geben. Über die Verwendung der Gelder könnten die Schüler dann, pädagogisch begleitet und unterstützt von der Servicestelle Jugendbeteiligung, selbst entscheiden. Diesen Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Idee des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ ist simpel: Schüler entscheiden selbst, wie sie eine Summe zwischen 1000 und 5000 Euro zur Verbesserung ihrer Schule einsetzen wollen. Alle können ihre Ideen...

8,4 Millionen Euro aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ standen dem Bezirk Lichtenberg 2018 zur Verfügung – so viel wie noch nie zuvor. Das teilte jetzt die Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) mit. Mit dem Fördertopf unterstützt der Senat die Bezirke dabei, städtebauliche und infrastrukturelle Projekte umzusetzen, die dem demographischen und wirtschaftlichen Wandel entsprechen. In Lichtenberg gibt es aktuell vier Fördergebiete: Neu-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Frankfurter Allee...

Die Lichtenberger Schulen sollen einen kleinen Extra-Etat bekommen, über dessen Verwendung allein die Kinder und Jugendlichen bestimmen dürfen – allerdings nur auf demokratischem Wege. Für diese „Schülerhaushalte“ soll das Bezirksamt sorgen, die Idee stammt von der SPD. Dass Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen, ist sicherlich eines der Ziele. Es geht aber auch ums Thema Bürgerbeteiligung, die in Lichtenberg schon bei den Jüngsten beginnen soll. Nach dem...

Der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung geht eine Initiative der Verordneten von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Zukunft der Feuerwehren im Bezirk nicht weit genug. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die DDR-Typenbauten der Feuerwachen sanieren zu lassen. Den entsprechenden Antrag überwies die BVV in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, der nun alle Feuerwehren ins Visier nehmen soll. „Die Gebäude der Lichtenberger Feuerwehrwachen befinden...

Treptow-Köpenick. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung waren sich auf der vergangenen Sitzung einig: Es soll mehr Spielplätze geben. Im entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, für den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 ausreichend finanzielle Ressourcen für Neu- und Ausbau wie auch für die Instandsetzung von Spielplätzen zu berücksichtigen. Besonderer Fokus soll dabei auf inklusive Spielplätze gelegt werden. Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr....

Für den Ausbau des Kita-Angebots, für Grünflächen, Sport- und Spielplätze will Lichtenberg künftig einiges an Geld ausgeben. Das Bezirksamt hat jetzt die Fortschreibung der Investitionsplanung bis 2021 vorgelegt. Im Mai vergangenen Jahres hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen und damit entschieden, wofür die Mittel der pauschalen Zuweisungen im Doppelhaushalt 2018/19 verwendet werden. Für 2020 und 2021 wurden...

Das Bezirksamt hat im ersten Halbjahr 2017 wesentlich mehr Geld ausgegeben als geplant. Ein großer Teil der Mehrausgaben ergaben sich aus Kosten der Integration von Flüchtlingen und höheren Aufwendungen für die Pflege. Die Mehrausgaben des Bezirksamtes durch nicht geplante Kosten im ersten Halbjahr 2017 belaufen sich auf insgesamt fast 7,7 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht von Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke) an die Bezirksverordnetenversammlung hervor. Ein...