Haushalt

Die Frauensporthalle kann wahrscheinlich zumindest ein Jahr weiter existieren. Das Bezirksamt hat der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept und eine Vereinbarung mit dem Betreiber vorgelegt. Danach soll der Betreiber unter anderem in kürzerer Zeit für höhere Nutzerzahlen in der Frauensporthalle sorgen. Gleichzeitig kündigt das Bezirksamt an, die Zuwendungen bis spätestens 2020 auf jährlich 70 000 Euro und bis 2022 auf 60 000 Euro zu senken. Betreiber der Frauensporthalle ist seit Januar...

Marzahn. Die Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn wird auch 2018 aus dem Bezirkshaushalt finanziell unterstützt. Doch die Bezirksverordnetenversammlung hat das Geld noch nicht freigegeben. Sportstadtrat Gordon Lemm (SPD) muss erst erklären, wie ein Weiterbetrieb ohne bezirkliche Hilfe möglich ist. In einem Monat muss der Stadtrat der Bezirksverordnetenversammlung ein entsprechendes Konzept vorlegen. Es geht um 80 000 Euro, die Lemm im Laufe der Haushaltsberatungen aus den eigenen...

Weißensee. Auch wenn im und am Gebäude der Brotfabrik etliches zu sanieren ist, wird es größere Investitionen in absehbarer Zeit nicht geben. Das musste der Stadtrat für Facility Management, Torsten Kühne (CDU), den Pankower Verordneten mitteilen. Diese hatten vor zwei Jahren beschlossen, dass das Bezirksamt ein Konzept für die Sanierung der Brotfabrik erstellen und umsetzen soll. Doch das alles muss finanziert werden. Deshalb beantragte das Bezirksamt entsprechende Investitionsmittel beim...

Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet. Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig wird. Und natürlich könnten die Besetzer zuvor freiwillig das Gebäude...

Reinickendorf. Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 20. September den Haushalt des Bezirks für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Im ersten Jahr geht es um 634,4 Millionen, danach um 641,6 Millionen Euro. Was sich riesig anhört, bedeutet noch lange keinen großen Einfluss der Kommunalpolitik auf die Entwicklung des Bezirks. Große Teile des Haushalts sind durch gesetzliche Vorgaben des Bundes festgelegt, wie etwa die Transferleistungen an Personen, die zunächst 187,6 Millionen Euro und...

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und...

In der Sondersitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am Montag, den 04.09.2017, brachte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann den Doppelhaushalt 2018 / 2019 ein. In seiner Rede ging er vor allem auf das kollegiale Klima ein, welches während der Vorbereitung des Haushalts im Bezirksamt herrschte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führte dazu aus: „Es ist gut und wichtig zu wissen, dass die Belange des Bezirks einvernehmlich am Bezirksamtstisch miteinander besprochen werden, aber...

Friedrichshain-Kreuzberg. Es war eine kleine große Geste. Im März beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass Nachkommen von in der Nazizeit ermordeten Menschen den Stolperstein, der zur Erinnerung an ihre Vorfahren gesetzt werden soll, künftig nicht mehr bezahlen müssen. Dem entsprechenden Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein stimmten damals alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD geschlossen zu. Doch jetzt kam heraus: Im nächsten Doppelhaushalt ist die Finanzierung der...

Neukölln. Das Bezirksamt hat am 22. August den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Insgesamt stehen Neukölln gut 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch frei verfügen kann der Bezirk nur über eine relativ kleine Summe. Der Grund: Dreiviertel des Geldes muss für Sozial- und andere Transferleistungen ausgegeben werden. Elf Prozent gehen für Personalausgaben und für sieben Prozent für Sachmittel drauf. Für Investitionen bleiben ganze drei Prozent des Budgets übrig, das sind in...

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 vorgelegt. Weil Lichtenberg in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und der Senat seine Zuweisungen der gestiegenen Einwohnerzahl angepasst hat, sind Investitionen möglich: in zusätzliches Personal, vor allem aber in den Bereich Schule. „In den kommenden Jahren gibt es drei Schwerpunkte in Lichtenberg“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Sie heißen Schule, Schule und Schule.“ Entsprechend aufgestellt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Vorkaufsrechts bei jeder zum Verkauf stehenden Immobilie in einem Milieuschutzgebiet den Erwerb der öffentlichen Hand anzumelden, wird im Bezirk inzwischen häufig angewandt. Das Ziel: Spekulative Veräußerungen zumindest einzuschränken und Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei geht es nicht unbedingt um einen Kauf. Erreicht werden soll vielmehr, dass sich der Eigentümer einer sogenannten Abwendungsvereinbarung unterwirft, bei...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist das härteste Mittel, das kommunalen Haushaltsexperten zur Verfügung steht. Nun verhängte der City-West-Bezirk wieder eine Haushaltssperre und spart sich alle neu anfallenden Ausgaben – genau wie 2014 und 2012. Fast könnte man meinen, es sei ein feststehender Zyklus, in dem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Rotstift zückt. Zwischen Weihnachten und Silvester war sie plötzlich wieder da: die Haushaltssperre. Unter dem Stichwort...