Heinz-Jürgen Schmidt

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Probleme in der Cité Guynemer mittels eines Mediationsverfahrens lösen. Dazu bringt sie einen entsprechenden Antrag in die nächste BVV-Sitzung am Mittwoch, 12. Februar, ein. Dies ist ein neuer Ansatz, die Probleme der einstigen Franzosen-Siedlung zu lösen, die noch auf die Zeit der Teilung der Stadt zurückgehen. Wie mehrfach berichtet, gibt es in der in den 50er-Jahren von der französischen Schutzmacht errichteten Siedlung...

Die Sanierung der Straße Alt-Lübars ist auf unbekannte Zeit verschoben. Der Grund sind neue Verordnungen zur Regenwasserversickerung. Auf einer gut besuchten Bürgerversammlung im Mai vergangenen Jahres wurden den Anwohnern gezeigt, wie Lübars in den kommenden Jahren aussehen soll. Das komplett unter Denkmalschutz stehende Dorf sollte wieder eine Straße bekommen, die funktionstüchtig ist und trotzdem das historische Bild des Dorf-Angers bewahrt. In diesem Jahr sollte Baubeginn sein. Doch daraus...

Reinickendorfer, die Einladungen zu Terminen ins Jobcenter erhalten, werden künftig auf ihr Beistandsrecht hingewiesen. Ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke wurde am 19. November einstimmig im Ausschuss für Bürgerdienste und Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordneten beschlossen. Wenn wie erwartet auch das Plenum dem Antrag folgt, wird sich das Bezirksamt für die Hinweise auf das Beistandsrecht einsetzen. Begründet wurde der Antrag von der Linken-Verordneten Marion Kheir damit,...

Die meisten Reinickendorfer Kleingärtner müssen nicht um ihre Parzellen fürchten. Das zeigte der Bauausschuss der Bezirksverordneten vom 28. August. In der Beurteilung verschiedener Anträge zum Thema Kleingärten waren sich die Mitglieder des Bauausschusses nicht einig, in einem Prinzip aber schon: Laubenpieper sollten nur in Ausnahmefällen ihr gepachtetes Land aufgeben. Zunächst stand der AfD-Antrag „Kein Schleifen von Kleingärten“ auf der Tagesordnung. Den von anderen Verordneten kritisierten...