Ingmar Streese

Beiträge zum Thema Ingmar Streese

Politik

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

  • Mitte
  • 08.09.21
  • 246× gelesen
Verkehr

Tempo-10-Zone nicht zulässig
Entsprechende Anordnung für die Altstadt muss zurückgenommen werden

Seit rund 15 Jahren dürfen Teile der Köpenicker Altstadt nur mit Tempo 10 durchfahren werden. Ein Gerichtsurteil sorgt jetzt dafür, dass die entsprechenden Schilder bald abgeschraubt werden. Grund ist die Klage eines Anwohners der Dircksenstraße am Alexanderplatz, in der ebenfalls eine Tempo-10-Zone bestand. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine solche Zone nicht zulässig ist, da es ein solches Verkehrszeichen laut Straßenverkehrsordnung gar nicht gibt. Das Urteil hat...

  • Köpenick
  • 12.12.19
  • 761× gelesen
  • 1
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