Jana Borkamp

Kreuzberg.Am 18. Juni wird die BVV zu einem außerplanmäßigen Termin zusammen kommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die aktuelle Situation in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und wie es dort weitergehen soll. Beantragt hatte die Sitzung die SPD-Fraktion, die für diesem Abend insgesamt 70 Fragen eingereicht hat. Der Aufhänger für den Vorstoß ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22. Mai. Es hatte den Bewohnern erst einmal einen weiteren Verbleib in dem Gebäude...

Friedrichshain. Im vergangenen Jahr war die neu eingerichtete Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain noch ein Verlustbringer. Das sieht inzwischen ganz anders aus. Laut Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) werden vor allem diese beiden Parkraumzonen bis zum Jahresende einen Gewinn von rund 1,5 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt spülen. Verantwortlich dafür ist der hohe Anteil von Strafzettel und damit Bußgelder. Bereits Ende April wurden hier Einnahmen in Höhe von...

Kreuzberg. In der Gerichtsauseinandersetzung um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat der Bezirk am 22. Mai eine Niederlage kassiert.An diesem Tag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die noch etwa 20 Bewohner weiter in der Schule wohnen dürfen. Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine herkömmliche Besetzung handelt. Vielmehr habe der Bezirk selbst den Aufenthalt zumindest zeitweise geduldet und es sei auch zu entsprechenden Vereinbarungen...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt sind inzwischen 75 Prozent der Rechner auf das Programm Windows 7 umgestellt. Diese Angabe machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des parteilosen Bezirksverodneten Felix Just. Wie berichtet ist das Vorgängerprogramm Windows XP bereits im April 2014 ausgelaufen. Damals verfügte aber nur ein geringer Teil der Computer über die Nachfolgeversion. Es gab dann eine einjährige Übergangsfrist, die im April 2015 endete. Rechner...

Friedrichshain. Das plötzliche Verlagern der Wagenburg "Rummelplatz" von der Friedenstraße auf ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstraße hatte am 29. April ein Nachspiel in der BVV.Vor allem die SPD-Fraktion, aber auch die Linkspartei beklagte die Geheimniskrämerei rund um diesen Umzug. Mitte April hatte die Berliner Woche von der Karawane der Rollheimer erfahren und darüber exklusiv berichtet. Erst zu diesem Zeitpunkt bekamen auch die meisten Bezirksverordneten davon Kenntnis. Auch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich ist das Thema erledigt. Nach zunächst erfolgter Ablehnung hat der Bezirk zugestimmt, das 7000-Euro-Reparaturprogramm an seinen Schulen zu nutzen.Aber ganz so einfach wollten viele Bezirksverordnete das Thema nicht zu den Akten legen. Und so gab es in der jüngsten BVV-Sitzung darüber eine lebhafte Debatte, bei der vor allem die Meinung der Grünen einerseits und der meisten anderen Fraktionen andererseits aufeinander prallten. Denn es war Finanzstadträtin Jana...

Friedrichshain. Am Ostersonntag, 5. April, findet der traditionelle Osterspaziergang der Interessengemeinschaft der Eigentümer der Rummelsburger Bucht statt. Teil der Veranstaltung ist in diesem Jahr auch eine Bootsfahrt. Los geht es um 15 Uhr am Medaillonplatz auf Lichtenberger Seite. Nach einem Besuch des Gedenkorts Rummelsburg setzten die Teilnehmer per Schiff auf die Stralauer Halbinsel über. Ziel ist dort die Dorfkirche, wo es zum Abschluss ein Orgelkonzert, Osterwasser und Überraschungen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Schulen werden in diesem Jahr doch Geld aus dem Reparaturprogramm des Senats bekommen. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung machte der Bezirk jetzt eine Kehrtwende.Zunächst war der Einsatz von je 7000 Euro für die 54 Schulen abgelehnt worden, weil der Ertrag in keinem Verhältnis zum personellen Aufwand stehe. Gerade hier scheinen die Verhandlungen der vergangenen Wochen etwas bewegt zu haben. "Wir bekamen mehr Mitarbeiter für den Hochbauservice zugesichert",...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Prognosen deuteten auf eine finanzielle Apokalypse hin. Mit vier oder fünf Millionen Euro Miesen werde der Bezirk wahrscheinlich das Haushaltsjahr 2014 abschließen.Das ist nicht eingetreten, wie aus der jetzt veröffentlichten Endabrechnung hervorgeht. Demnach gibt es sogar ein kleines Plus von 41.000 Euro. Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) spricht von einer "schwarzen Null". Mit der habe auch sie nicht gerechnet. "Es zeigt allerdings, dass wir nicht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis 2017 soll Friedrichshain-Kreuzberg 138 Stellen in seiner Verwaltung einsparen. Eine Vorgabe des Senats, die schon jetzt an vielen Stellen für Probleme sorgt.Aber muss sie überhaupt eingehalten werden? Das fragt sich zumindest die Fraktion der Linkspartei. Sie fordert das Bezirksamt auf, eine ähnlich renitente Haltung zu den Personalkürzungen an den Tag zu legen, wie der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat der SPD-Bürgermeister Stefan Komoß vor Kurzem angekündigt,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Streit um die Verwendung der Reparaturgelder für Schulen zwischen Bezirk und Senat dauert an. Sie habe zwar auf Landesebene ein gewisses Nachdenken festgestellt, meint Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). "Aber von einer Einigung sind wir noch entfernt".Wie berichtet hatte Borkamp als Verantwortliche für Finanzen sowie den Immobilienservice angekündigt, sie werde die Mittel, die der Senat jedes Jahr den Schulen für kleinere Reparaturen zur Verfügung stellt,...

Friedrichshain. Das Problem des Erweiterungsbaus für die Pettenkofer-Grundschule scheint gelöst. Einstimmig votierten der Haushalts- und der Schulausschuss der BVV bei einer gemeinsamen Beratung dafür, das Vorhaben vorzuziehen.Damit war auch der Weg für eine Zustimmung der Bezirksverordneten bei ihrer Sondersitzung zu diesem Thema am 16. Februar geebnet. Der Weg sieht vor, dass der Umbau des ehemaligen Inspektorenhauses 2016 beginnt und 2017 beendet wird. Dafür stehen im ersten Jahr 365.000, im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Ankündigung von Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne), auf das Geld aus dem Senatstopf für Schulreparaturen zu verzichten, sorgt für Wirbel.Im Bezirk macht eine Koalition aus SPD, Linken und CDU Front gegen diese Entscheidung. Kritik kam auch von Schulleitern. Bei der Landesregierung schwankten die Reaktionen zwischen Unverständnis und einem vorsichtigen Entgegenkommen. Jede Schule bekommt pro Jahr 7000 Euro für kleine Ausbesserungsarbeiten. Bei 54...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch 2015 steht der Bezirk weiter unter einer Haushaltssperre. Denn in diesem Jahr wird mit eine Minus von bisher 8,6 Millionen Euro gerechnet.Um diesen Fehlbetrag einigermaßen in den Griff zu bekommen, gelten seit 1. Januar weitere Einsparvorgaben. Jedes Amt muss zehn Prozent seiner vorgesehenen Sachmittel einsparen. Wie, ist jedem überlassen. Die Ämter können auf neue Computer verzichten, weniger Papier ordern "oder ihre Büroklammern abzählen", wie ein Mitglied des...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Anteil älterer Menschen mit einem erheblichen Armutsrisiko liegt im Bezirk fast doppelt so hoch, wie im Berliner Durchschnitt.Wird insgesamt in der Stadt bei etwa 9,3 Prozent der über 60-Jährigen die finanzielle Situation als prekär eingeschätzt, waren es in Friedrichshain-Kreuzberg 16,3 Prozent. Diese Zahlen nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) als Antwort auf eine entsprechende Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke. Das schlägt sich...

Friedrichshain-Kreuzberg. "Der Weg zur deutschen Einheit" lautet der Titel einer Ausstellung, die die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zusammen mit dem Auswärtigen Amt konzipiert hat.In der Schau werden vor allem die außenpolitischen Etappen der 329 Tage zwischen dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 nachgezeichnet. Ein Antrag des CDU-Bezirksverordneten Timur Husein verlangte im Dezember, dass die Ausstellung im...

Friedrichshain. In der östlichen der beiden neuen Parkraumzonen gilt kostenpflichtiges Abstellen von Montag bis Sonnabend von 9 Uhr bis Mitternacht. Allerdings wird dort an den letzten beiden Stunden eines Tages bisher nicht kontrolliert.Warum das so ist, auch dafür gibt es unterschiedliche Versionen der Stadträte Dr. Peter Beckers (Wirtschaft) und Jana Borkamp (Finanzen). Beckers erklärte das damit, dass die Verlängerung der nächtlichen Bezahlzeiten erst kurzfristig auf Wunsch der Anwohner...