Klage

Beiträge zum Thema Klage

Wirtschaft

Werbefirma muss blechen
Amtsgericht bestätigt Bußgeldbescheid

Das Amtsgericht Tiergarten hat das Bußgeld des Bezirksamtes gegen eine Werbefirma für rechtens erklärt. Anlass waren großflächige Werbeplakate an einem Baugerüst. Seit Jahren steht an der Wilmersdorfer Straße ein Gebäude leer. Geld verdienen wollte der Eigentümer trotzdem. Mit Werbeplakaten am Baugerüst. Doch die waren laut Bezirksamt nicht genehmigt, weshalb das Rathaus der Werbefirma einen Bußgeldbescheid schickte. Die Firma klagte. Doch das Amtsgericht Tiergarten gab dem Bezirk nun Recht und...

  • Charlottenburg
  • 11.08.21
  • 25× gelesen
Politik

Keine Eigentumswohnungen
Bezirksamt gewinnt Klage um Milieuschutzgebiet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

  • Charlottenburg
  • 15.07.21
  • 46× gelesen
Soziales
Malte Priesmeyer mit Kollegin Christine Schmidt-Statzkowski vor seiner Haustür. Daneben hängt sein Dienstschild.

Zwei Neuköllner Streitschlichter stellen sich vor
Christine Schmidt-Statzkowski und Malte Priesmeyer bringen verärgerte Nachbarn an einen Tisch

Sei es der Lärm von nebenan oder die kleine Beleidigung über den Gartenzaun: Anlässe zum Streiten gibt es viele. Doch niemand muss gleich zum Anwalt laufen oder Anzeige erstatten. Der Weg zur Schiedsperson ist einfacher, nervenschonend – und wesentlich billiger. Zwei, die dieses Ehrenamt in Neukölln bekleiden, sind Christine Schmidt-Statzkowkski und Malte Priesmeyer. Schiedspersonen könnten zwar in etlichen Angelegenheiten schlichten, sie hätten aber in ihren knapp fünf Jahren fast nur mit...

  • Bezirk Neukölln
  • 09.07.21
  • 167× gelesen
Wirtschaft

Nur noch 13 Spielhallen

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk hat sich die Zahl der Spielhallen von 55 auf jetzt 13 reduziert. Auch die Zahl der Standorte sank von 49 auf 13. Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Jahr 2011 und des sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetzes 2016 müssen bei Neuanträgen und Verlängerungsanträgen die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers, der Abstand der Spielhallen zu Oberschulen und zu anderen Spielhallen überprüft werden. In einigen Fällen musste laut...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 08.07.21
  • 25× gelesen
Politik

Bezirksamt gewinnt gegen Airbnb
Anbieter von Ferienunterkünften muss Daten mitteilen

Ein Erfolg im Kampf gegen Wohnraum-Zweckentfremdung: Das Bezirksamt hat einen Rechtsstreit gegen den Internet-Riesen Airbnb gewonnen. Das Unternehmen muss Daten über Ferienunterkünfte herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun am 23. Juni entschieden. Zum Hintergrund: Gegründet wurde Airbnb im Jahr 2008 in San Francisco, damals hieß es noch Airbedandbreakfast (Luftmatratze und Frühstück). Die ursprüngliche Idee der Internetplattform war, dass Privatleute in den eigenen vier Wänden...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 30.06.21
  • 23× gelesen
  • 1
Politik
Rainer Marohl von der Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde bringt einen Nistkasten im Waldbiotop am Dahlemer Weg an.
2 Bilder

Mit Nistkästen ein Zeichen setzen
Bürgerinitiative macht sich weiter für Erhalt eines Waldbiotops stark

Seit drei Jahren kämpft die Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde um den Erhalt eines kleinen Wäldchens am Dahlemer Weg. Das seit über 60 Jahren naturbelassene Grundstück hat sich im Laufe der Zeit zu einem Biotop entwickelt. Der Senat plant, hier eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Gegen die Bebauung des Biotops wehren sich die Anwohner. Das rund 12 000 Quadratmeter große Grundstück am Dahlemer Weg 247 ist seit vielen Jahren als „gesetzlich geschützte Grünanlage“ eingestuft. Um eine...

  • Lichterfelde
  • 16.03.21
  • 794× gelesen
Wirtschaft
Der Mierendorffplatz scheint geeignet zu sein für ein gemütliches Weinfest à la Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz.

Linzer Winzer bald auf dem Mierendorffplatz?
Neuer Standort für zweites Weinfest im Gespräch

Ein Winzerfest in Charlottenburg nach dem Vorbild des Rheingauer Weinbrunnens am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf – das wäre so recht nach dem Geschmack der BVV. Deshalb hat es dem Bezirksamt den Auftrag erteilt zu prüfen, ob der Mierendorffplatz geeignet wäre. Das Zentrum der Mierendorffinsel wurde unter anderem auch wegen seiner Nähe zum Österreichpark im Winkel zwischen Spree und Sömmeringstraße als möglicher Standort ausgeguckt. „Es soll ja ein Winzerfest werden und so bekommen wir den...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 01.04.20
  • 1.078× gelesen
Politik

MUF kann weiter gebaut werden
Eilantrag zum Baustopp der Flüchtlingsunterkunft Osteweg zurückgewiesen

Am Osteweg 63 rollen seit Wochen schon die Bagger. Auf dem Grundstück sind die Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft für 211 Menschen im Gange. Mit einer Klage sollte der Bau gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Gegen den Bau der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Osteweg hatte die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks per Eilantrag eine Klage eingereicht. Auf diesem Grundstück betreibt sie die private Phorms-Schule mit Kindergarten,...

  • Lichterfelde
  • 27.01.20
  • 458× gelesen
  • 1
Wirtschaft
Als Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) bei der Eröffnung der "Rheingauer Weinbrunnen"-Saison in diesem Jahr erstmals den Sonntag als Ruhetag ausrief, gab es vereinzelte "Buh"-Rufe. Künftig könnte das beliebte Winzerfest weiter beschnitten werden, dafür hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht gesorgt.

Bundesverwaltungsgericht gibt Anwohnerklage statt
Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz war rechtswidrig genehmigt

Die Saison des „Rheingau-Weinbrunnens“ auf dem Rüdesheimer Platz ist zweifelsfrei beliebt – wenn auch nicht bei allen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht einem gegen die Lärmbelästigung klagenden Anwohner Recht gegeben. Das Urteil könnte Auswirkungen auf das launige Treiben am Siegfriedbrunnen haben. Seit 2014 klagt sich der Anwohner durch die Instanzen. Eine lange Zeit, wenn man unter mit fortschreitender Uhrzeit lauter werdendem Lachen, Unterhaltungen und „Gegröle“ – so hat er es während...

  • Wilmersdorf
  • 17.12.19
  • 1.559× gelesen
Bauen
Einige Keller im Blumenviertel stehen regelmäßig unter Wasser. Ohne die Pumpen würde sich die Lage verschlimmern.

Hausbesitzer wollen klagen
Senat soll Brunnengalerie im Blumenviertel nicht abschalten

Ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Bürger vor hohem Grundwasser und nassen Kellern zu schützen? Darum geht es beim Streit zwischen Bewohnern des Blumenviertels in Rudow/Buckow und dem Senat. Nun wollen Betroffene rund um den Glockenblumenweg klagen. Hintergrund: 1997 ging eine Brunnengalerie im Blumenviertel in Betrieb. Der Senat hatte sie genehmigt, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu unterstützen – nicht etwa, um für trockene Keller zu sorgen. Dennoch profierten die Hauseigentümer...

  • Rudow
  • 21.11.19
  • 1.201× gelesen
Politik
Er wurde vor vier Jahren erst wieder eingeweiht: Das Bezirksamt wehrt sich derzeit mit juristischen Mitteln gegen eine Räumung des Spielplatzes in der Lieselotte-Herrmann-Straße 29.
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Tauziehen um Spielplatz
Bezirksamt wehrt sich weiter gegen Räumungsklage für Grundstück an der Lieselotte-Herrmann-Straße

Das Bezirksamt hat ein Enteignungsverfahren für das Grundstück an der Ecke Lieselotte-Herrmann- und Hans-Otto-Straße beantragt. Das teilt Pankows Stadtrat für Facility Management, Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage der Verordneten Anna Howind-Moreno (SPD) mit. Wegen der Anzahl der Beteiligten, unter anderem einer Erbengemeinschaft und mehrerer Fachämter, sei mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen. Auf dem Grundstück befindet sich seit 20 Jahren ein Spielplatz im dicht besiedelten und...

  • Prenzlauer Berg
  • 05.07.19
  • 585× gelesen
Umwelt

Investor nimmt Eilantrag auf Ausbau des Kanals zur Marina zurück
Naturschutzverbände klagen

Naturschutzverbände verhindern vorerst den Ausbau des Teufelsseekanals zu einer Luxus-Marina. Die Vernichtung des Biotopverbunds im Randgebiet des „Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiets Spandauer Forst“ war aus Sicht der Naturschützer durch das Großbauprojekt gefährdet. Stadtrat Frank Bewig sieht die neue Situation kritisch. Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Naturschützer freuen sich bereits, dass „die Chancen nun gut stünden, auch im Hauptverfahren den Ausbau des Kanals zu stoppen“....

  • Hakenfelde
  • 24.06.19
  • 239× gelesen
  • 1
Soziales
Andreas Domke (Zweiter von rechts) von der IG Weißenseer Spitze erläutert Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Dritter von links) die Vorschläge der Anwohner für eine bessere Gestaltung des Caligariplatzes.
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Wann geht’s endlich los?
Initiative wartet immer noch auf die Einrichtung einer temporären Spielstraße auf der Gudvanger

Mathias Groh und Claudia Neumann fordern vom Pankower Bezirksamt, endlich den BVV-Beschluss zur Einrichtung einer temporären Spielstraße auf der Gudvanger Straße umzusetzen. Dafür demonstrierten die beiden gemeinsam mit vielen Kindern und Eltern aus dem Kiez vor wenigen Tagen auf der Gudvanger Straße, wo eigentlich bereits vor vier Jahren das Projekt temporäre Spielstraße als dauerhafte Einrichtung starten sollte. Doch bislang wurde daraus nichts. Erst klagten Anwohner dagegen, dann gab es nach...

  • Prenzlauer Berg
  • 21.05.19
  • 128× gelesen
Bauen
Das Grundstück für das vorgesehene Eckwerk-Projekt.
2 Bilder

19 Millionen Euro Schadensersatz
Holzmarkt-Genossenschaft verklagt das Land Berlin

Das sogenannte Eckwerk-Projekt auf dem Holzmarkt-Gelände sollte ein Vorzeigebau auf dem Areal an der Holzmarktstraße werden. Danach sieht es schon länger nicht mehr aus. Schuld daran ist nach Ansicht der Holzmarkt-Genossenschaft das Land Berlin, speziell der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Weshalb sie das Land jetzt auf Schadensersatz in Höhe von 19 Millionen Euro verklagt. Begründet wird das mit dem noch immer nicht erteilten Baurecht, dem Ersatz für die Planungskosten sowie den Verlust des...

  • Friedrichshain
  • 22.11.18
  • 413× gelesen
Sport

Das Ende einer Tischtennis-Ära
VfL zieht nach Formfehler Damen vom Spielbetrieb zurück

Da der VfL Tegel für seine Tischtennisdamen eine so genannte Teilnahme- und Verpflichtungserklärung beim Deutschen Tischtennisbund (DTTB) nicht fristgerecht eingereicht hatte, wurde das Team aus der Regionalliga ausgeschlossen und der Verbandsoberliga – zwei Ligen tiefer – zugeteilt. Nach einem juristischen Tauziehen hat der Klub sein Team, das in dieser Liga sportlich nicht annähernd gefordert war, nun komplett zurückgezogen. Damit gibt es beim VfL Tegel nach 19 Jahren, in denen man auch in...

  • Tegel
  • 08.11.18
  • 299× gelesen
  • 1
Bauen
Um diese Häuser an der Cuvrystraße geht es.

Klage gegen Vorkaufsrecht für Cuvrystraße 44-45

Das Vorkaufsrecht für das Haus Cuvrystraße 44-45 wird wohl die Justiz beschäftigen. Zumindest hat David Borck, ursprünglicher Erwerber der Immobilie, diesen Weg eingeschlagen. Sein Anwalt verlangt vom Verwaltungsgericht Berlin "die Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts". Bei seinem Gang vor den Kadi gehe es nicht primär darum, dass dieses Instrument angewendet wird, erklärte Borck, "sondern um die Untätigkeit des Bezirks-amtes". Das habe nämlich zumindest bis Anfang...

  • Kreuzberg
  • 27.02.18
  • 789× gelesen
  • 1
Soziales
Nicht alle Kinder können in ihre Wunsch-Kita gehen.

Kein Kitaplatz, Eltern klagen: 270 Kinder stehen im Bezirksamt auf der Warteliste

Zum ersten Mal hat nun eine Neuköllner Familie das Land Berlin verklagt, weil sie trotz Kita-Garantie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet. Das teilt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit. Ihm liege die Klage vor, er dürfe aber wegen des laufenden Verfahrens keine näheren Angaben machen. Überrascht sei er von dieser Entwicklung nicht. Tatsächlich prangert der Stadtrat seit Jahren immer wieder die Missstände an. Wenn die Senatsjugendverwaltung auf den Neubau von 2700 neuen Kitaplätzen...

  • Neukölln
  • 23.02.18
  • 760× gelesen
Wirtschaft

Nicht viel weniger Daddellokale

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind aktuell noch 50 Spielhallen in Betrieb: 42 in Kreuzberg und acht in Friedrichshain. Das sind nur neun weniger als vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im Jahr 2011. Es schreibt unter anderem vor, dass solche Daddellokale in der Regel einen Mindestabstand von 200 Meter zu einer Oberschule haben müssen. Dafür seien aber genaue Prüfungen notwendig, wie Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der CDU-Bezirksverordneten Ilona Barrie...

  • Friedrichshain
  • 09.02.18
  • 37× gelesen
Politik

Rassismus-Kritik ist keine Straftat: AfD-Politiker scheiterte mit Verleumdungsklage

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen den FDP-Verordneten David Jahn eingestellt. Der liberale Kommunalpolitiker, der auch Vorsitzender der Jungen Liberalen in Nord-Berlin ist (für Pankow und Reinickendorf), hatte in der Bezirksverordnetenversammlung am 9. November 2016 den AfD-Verordneten Rino Schmiedel als „Rassisten und Reichsbürger“ bezeichnet und sich auf mehrere Veröffentlichungen im sozialen Netzwerk Facebook berufen. Schmiedel hatte daraufhin...

  • Reinickendorf
  • 13.01.18
  • 1.596× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Macht mal Pause: Verwaltungsgericht sagt Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

  • Charlottenburg
  • 09.01.18
  • 687× gelesen
  • 4
Politik

Warten auf den Gerichtsbeschluss

Heinersdorf. Mit der Benennung von Straßen und Plätzen läuft es im Bezirk nicht immer ganz reibungslos. Diese Erfahrung muss das Bezirksamt jetzt auch mit der Straße 16 machen. In der Stadt sollen nach und nach alle provisorischen Nummernstraßen einen Namen erhalten. Deshalb hatte das Bezirksamt vor, die kleine Straße Nummer 16 in Heinersdorf in Rudolf-Spitzley-Straße umzubenennen. Der Vorschlag kam von der Bito AG. Sie möchte damit den 1996 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen...

  • Heinersdorf
  • 20.12.17
  • 41× gelesen
Verkehr
Der Blick hinauf zu den Fliegern bereitet nach wie vor nicht allen Freude.

Tegel-Gegner bleiben am Ball: Forderung nach Lärmschutz und Prüfung von Klagen

Tegel. Das Bündnis „Tegel schließen – Zukunft öffnen“, in dem sich Befürworter der Schließung des Flughafens Tegel zusammen geschlossen haben, hat in einem offenen Brief an den Senat seine Haltung bekräftigt. Die Befürworter der Schließung berufen sich nach wie vor auf den Konsensbeschluss von 1996, nach dem spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld Tegel vom Netz gehen soll. Dazu müsse aber der Großflughafen auch zügig fertiggestellt werden. Sollte nach dem...

  • Tegel
  • 06.11.17
  • 194× gelesen
Politik

Anwohner kündigen Klage an: Genehmigung für zehn Tage Hafenfest wurde erteilt

Tegel. Das Tegeler Hafenfest wurde am 23. Mai für die Dauer von zehn Tagen genehmigt – und bleibt damit weiter hoch umstritten. Anwohner haben schon Klagen angekündigt. Gerade die Ankündigung von Anwohnern, rechtlich gegen das Fest vom 14. bis 23. Juli auf der Greenwichpromenade vorzugehen, ist laut dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) Grund für die verhältnismäßig frühe Genehmigung: „Damit haben die Anwohner Zeit zur rechtlichen Klärung“. Ansonsten würden...

  • Tegel
  • 04.06.17
  • 179× gelesen
Bauen
Die Mietparteien wehrten sich von Anfang an gegen den Verkauf der Häuser an einen Privatinvestor.
2 Bilder

Verhandlung im Streit um kommunales Vorkaufsrecht für Schöneberger BImA-Häuser

Schöneberg. Vor zwei Jahren erreichte das dicke Dossier einer Anwaltskanzlei das Büro der damaligen Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte Klage gegen den Bezirk eingereicht. Tempelhof-Schöneberg hatte für 48 Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße sein Vorkaufsrecht angemeldet. Am 23. März war die mündliche Verhandlung vor der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Berlin. „Da wird eigentlich gegen alles...

  • Schöneberg
  • 01.04.17
  • 388× gelesen
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