Klage

Beiträge zum Thema Klage

Bauen
Das Grundstück für das vorgesehene Eckwerk-Projekt.
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19 Millionen Euro Schadensersatz
Holzmarkt-Genossenschaft verklagt das Land Berlin

Das sogenannte Eckwerk-Projekt auf dem Holzmarkt-Gelände sollte ein Vorzeigebau auf dem Areal an der Holzmarktstraße werden. Danach sieht es schon länger nicht mehr aus. Schuld daran ist nach Ansicht der Holzmarkt-Genossenschaft das Land Berlin, speziell der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Weshalb sie das Land jetzt auf Schadensersatz in Höhe von 19 Millionen Euro verklagt. Begründet wird das mit dem noch immer nicht erteilten Baurecht, dem Ersatz für die Planungskosten sowie den Verlust des...

  • Friedrichshain
  • 22.11.18
  • 414× gelesen
Wirtschaft

Nicht viel weniger Daddellokale

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind aktuell noch 50 Spielhallen in Betrieb: 42 in Kreuzberg und acht in Friedrichshain. Das sind nur neun weniger als vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im Jahr 2011. Es schreibt unter anderem vor, dass solche Daddellokale in der Regel einen Mindestabstand von 200 Meter zu einer Oberschule haben müssen. Dafür seien aber genaue Prüfungen notwendig, wie Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der CDU-Bezirksverordneten Ilona Barrie...

  • Friedrichshain
  • 09.02.18
  • 37× gelesen
Wirtschaft

Macht mal Pause: Verwaltungsgericht sagt Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

  • Charlottenburg
  • 09.01.18
  • 687× gelesen
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Bauen
Verunreinigte Idylle: der Rummelsburger See.

Keine Häuser auf dem See: Gericht lehnt schwimmende Wohnungen ab

Friedrichshain. Der Rummelsburger See soll nicht zum Wohngrundstück werden. Das Verwaltungsgericht wies Mitte Dezember die Klage einer Investorin ab. Sie wollte dort acht "schwimmende Häuser" errichten. 2012 hatte das Bezirksamt ihr das auch erlaubt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz lehnte allerdings im Mai 2013 eine wasserrechtliche Genehmigung ab. Sie begründete das mit der starken Verunreinigung des Rummelsburger Sees. Deshalb fehle es dort an den erforderlichen...

  • Friedrichshain
  • 27.12.16
  • 97× gelesen
Wirtschaft
Kommt das SEZ wieder in den Besitz des Landes Berlin? Durch eine Klage soll das jetzt erreicht werden.

Berlin will SEZ-Gelände zurück: Klage auf Rückübertragung eingereicht

Friedrichshain. Der Dauerstreit um die Zukunft des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee geht in die vielleicht entscheidende Runde. Mitte November hat der Liegenschaftsfonds, beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement (BIM), eine "Widerklage auf Eigentumsumschreibung" des Grundstücks samt Gebäudes beim Landgericht eingereicht. Im Klartext: Berlin möchte das Areal zurück. Der Begriff Widerklage bezieht sich auf ein von SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz angestrengtes...

  • Friedrichshain
  • 02.12.16
  • 689× gelesen
Politik

Die nächste Klage zur Rigaer Straße

Friedrichshain. Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni in der Rigaer Straße 94 ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Der Bewohnerverein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez" hat sie eingereicht, weil er durch das Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt sieht. Die Polizei hätte die Anwohner vor der Räumung schützen müssen, wird unter anderem argumentiert. Wie mehrfach berichtet, hat das Berliner Landgericht das Vorgehen am 22. Juni für rechtswidrig erklärt und...

  • Friedrichshain
  • 23.08.16
  • 55× gelesen
Politik
Detailliertere Informationen zur Masernepidemie im vergangenen Jahr sind der Anlass für einen Rechtsstreit, den der CDU-Bezirkspolitiker Timur Husein mit der Verwaltung führt.

Wegen Masern geht CDU-Bezirksverordneter vor Gericht

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Masernwelle liegt auch in Friedrichshain-Kreuzberg ziemlich genau ein Jahr zurück. Beim Verwaltungsgericht Berlin erfährt sie aber jetzt ein Nachspiel. Dort hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein eine Klage gegen das Bezirksamt eingereicht. Ausgangspunkt waren zwei mündliche Anfragen von ihm vom vergangenen Sommer. Husein wollte unter anderem wissen, wie viele Kinder, Lehrer oder Erzieher in Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen werden mussten, weil sie...

  • Friedrichshain
  • 27.04.16
  • 493× gelesen
Wirtschaft

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

  • Charlottenburg
  • 09.02.16
  • 258× gelesen
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Verkehr

Tempo 30 auf der Allee?: BUND fordert reduzierte Geschwindigkeit in Friedrichshain

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in der Landsberger Allee vom Platz der Vereinten Nationen in Richtung...

  • Friedrichshain
  • 08.01.16
  • 320× gelesen
Bauen
Ob Spaßbad oder Hallenbad. Beides gibt es nicht.

SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen

Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes Berlin für den symbolischen Preis von einem Euro an Löhnitz. Der Deal...

  • Friedrichshain
  • 18.09.15
  • 1.229× gelesen
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