Klaus-Jürgen Dahler

Marzahn-Hellersdorf. Der Linken-Politiker Jürgen Dahler hat sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Seine Fraktion verabschiedete ihn in der Dezember-Sitzung der BVV. „Er hat die Linke im Bezirk, vor allem aber in Hellersdorf mit seinem Einsatz geprägt wie kaum ein anderer“, teilte die Linkspartei auf Facebook mit. In seiner letzten Rede in der BVV habe Dahler an Humanität und Solidarität appelliert. „Die soziale Frage steht bei ihm immer im Mittelpunkt seines...

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will fünf neue Bürgerämter in der Hauptstadt eröffnen. Sogleich wurden daraufhin im Bezirk wieder Rufe laut, einen Standort davon in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Derzeit gibt es im Bezirk Bürgerämter in Helle Mitte, im Biesdorf-Center und an der Marzahner Promenade. SPD und Linke haben sich nun in Stellung gebracht und fordern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ein viertes Bürgeramt. Die SPD schlägt die Regionen Mahlsdorf,...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Dieser wurde mit 40 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen und somit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Für die SPD, die mit Gordon Lemm den Bürgermeister stellt, ein positives Ergebnis. „Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!“, teilten die...

Mit Helle Mitte, Marzahner Promenade und Biesdorf-Center gibt es drei Bürgerämter im Bezirk. Angesichts steigender Einwohnerzahlen reicht das Angebot aus Sicht der Linksfraktion langfristig nicht mehr aus. Sie hat deshalb einen Antrag für ein viertes Bürgeramt eingebracht. Die drei bestehenden Ämter würden immer häufiger an ihre Grenzen stoßen, erklärt die Fraktion. Sehr lange Wartezeiten seien die Folge. Durch die Pandemie habe sich das Serviceangebot nochmals verschlechtert. Seit längerer...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem kleinen Überschuss von 300 000 Euro abgeschlossen. Er hat aber weiter Schulden von 9,2 Millionen Euro beim Senat. Alle Berliner Bezirke erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 18 Millionen Euro. Der Überschuss von Marzahn-Hellersdorf von etwa 300 000 Euro nimmt sich im Vergleich gering aus. Das Bezirksamt konnte aber immerhin einen positiven Jahresabschluss vorlegen wie die Hälfte der Bezirksämter....

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt versucht mit einer Haushaltssperre bis Ende des Jahres seine wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen."Der Ausgabestopp betrifft ausschließlich die Belange der Verwaltung", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Bezirksverwaltung könne kein Geld mehr für Papier, Technik oder Veranstaltungen ausgeben. Ausgenommen seien bereits eingegangene Verträge, etwa für Veranstaltungen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses der...