Kontrollen

Reinickendorf. Am 26. März wurden mehrere Shisha-Shops, Shisha-Bars und Gaststätten in der Scharnweberstraße überprüft. In zwei Lokalen wurden dabei sechs Verstöße gegen die Gewerbeordnung, drei Verstöße gegen die Spielverordnung und ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag festgestellt. Außerdem sei in einem Shisha-Shop illegaler Tabak gefunden und durch den Zoll beschlagnahmt worden. Verstöße wären auch in Shiska-Bars registriert worden. Beteiligt an der Überprüfung waren laut...

Reinickendorf. Bei einer Kontrolle von acht Lokalen entlang der Scharnweberstraße am 25. Februar sind mehr als 20 Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen festgestellt worden. Laut dem Bezirksamt Reinickendorf gehörten unter anderem Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag dazu. Unter anderem wurde ein Geldspieltischgerät beschlagnahmt, dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachgegangen und mehrfach mögliche...

Tegel. In der Nacht vom 3. zum 4. Dezember wurden die Sicherheitsunternehmen im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tegel kontrolliert. Nach Polizeiangaben wurden bei der Überprüfung von 138 Beschäftigten 87 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Bewachungsverordnung eingeleitet. Bei 55 Personen habe außerdem die erforderliche Qualifikation gefehlt, beziehungsweise hätten keine Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgelegen. Alle mussten sofort ihren Dienst beenden. Die Kontrolle...

Lichtenberg. Entlang der Möllendorffstraße müssen Krankentransporte immer wieder in zweiter Reihe vor dem dortigen Ärztezentrum halten, da die rechte Spur belegt ist. Passanten, die beispielsweise die Straße überqueren, um die Straßenbahnhaltestelle Möllendorff-/Storkower Straße zu erreichen, haben außerdem wegen der dort haltenden Autos keinen umfassenden Blick auf den fließenden Verkehr, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesen Gründen beantragte die SPD-Fraktion in der...

Mitte. Seit Jahresbeginn gilt in Berlin die Mehrwegangebotspflicht. Doch offenbar hält sich kaum einer daran. Das haben Kontrollen des Ordnungsamtes ergeben. So fielen bei einer Schwerpunktaktion alle 17 kontrollierten Cafés, Restaurants, Supermärkte und Bistros durch. Keiner bot demnach Essen oder Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrwegbehältern an. Die Ordnungshüter verzichteten zunächst auf Anzeigen und beließen es bei Hinweisen. Ab Mai aber sollen Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht...

Vom 20. bis 26. März fanden in Berlin Schwerpunktkontrollen im ruhenden Verkehr statt. Auch das Ordnungsamt in Reinickendorf beteiligte sich an der Aktion. Laut dem Bezirksamt wurden 454 Anzeigen gefertigt und neun Fahrzeuge umgesetzt. Außerdem habe es sogenannte „präventive Maßnahmen“ wie Aufklärungsgespräche gegeben, „um das Verständnis der Verkehrsteilnehmer für ein korrektes Verhalten zu erhöhen“. Zu den festgestellten Ordnungswidrigkeiten gehörten Parken auf Geh- oder Fahrradwegen, in...

Im Januar und Februar dieses Jahres hat das Ordnungsamt mit der Polizei bei acht Einsätzen das Einhalten des Jugendschutzgesetzes in Geschäften kontrolliert. Das Ergebnis war je nach Lesart ernüchternd oder alarmierend. Insgesamt wurde in 55 Verkaufsstellen im Bezirk getestet, ob dort Alkohol oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Häufig war dabei eine minderjährige Testperson als Lockvogel im Einsatz. Dabei konnte in 37 Fällen der unerlaubte Verkauf von Tabak, Bier, Wein oder...

Ob die Wahlwiederholung in Reinickendorf ohne gravierende Pannen abläuft, wird sich erst am 12. Februar zeigen. In der Vorbereitung waren nicht Pannen, sondern fehlendes Personal das Hauptproblem. Laut dem Bezirksamt waren weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wahlvorbereitung tätig als eigentlich vorgesehen. Dies teilte es auf eine Anfrage des BVV-Vorstehers Dr. Dieter Schramm mit. Der FDP-Verordnete wollte in einer Anfrage wissen, welche Fehler, beziehungsweise Unzulänglichkeiten...

Reinickendorf. Bei einem gemeinsamen Kontrolleinsatz am 13. Januar haben das Ordnungsamt und die Polizei mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Ein jugendlicher Testkäufer erhielt problemlos in allen sechs angesteuerten Verkaufsstellen Alkohol und Zigaretten. Wie das Bezirksamt weiter mitteilte, sei besonders irritierend gewesen, dass der Jugendliche in manchen Geschäften zwar seinen Ausweis vorzeigen musste, die Ware aber trotzdem bekommen habe. Nach dem Jugendschutzgesetz...

Der offizielle Name lautet Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz, abgekürzt LMÜTranspG. In Volkssprache übersetzt heißt es auch „Gute-Küchen-Gesetz“. Es wurde im September 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen und ist seit 1. Januar in Kraft. Aber in Reinickendorf zunächst nur auf dem Papier. Die zuständige Ordnungsstadträtin im Bezirksamt Reinickendorf Julia Schrod-Thiel (CDU) kritisierte, dass die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Bedingungen den bezirklichen...

Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben am 16. November eine Schwerpunktkontrolle des „ruhenden Verkehrs“ organisiert. Das Ergebnis: Weit mehr als 600 Autofahrer kassierten eine Anzeige. Im Mittelpunkt der Aktion standen Verstöße, die andere gefährden, zum Beispiel Halten auf Radstreifen oder Parken an Kreuzungen und Einmündungen. Außerdem wurden die Ladezonen der Hauptverkehrsstraßen verstärkt kontrolliert. Denn dort abgestellte Fahrzeuge blockieren Plätze für den Lieferverkehr, der dann oft in...

Tempelhof-Schöneberg. Bis zum Ende der Sommerferien wird das Ordnungsamt verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Dabei ist das Augenmerk besonders auf die Barrierefreiheit gelegt. Es werden also vor allem Autos abgeschleppt, die Fußgängerüberwege und Bürgersteige zuparken, Blindenleitsysteme versperren oder ihr Fahrzeug widerrechtlich auf Behindertenparkplätzen abstellen. Bei den Schwerpunktkontrollen will das Ordnungsamt die Hinweise des bezirklichen Beirats von und für Menschen mit Behinderung...

Neukölln. 24 Nord-Neuköllner Gewerbetreibende haben Mitte März einen offenen Brief an Bürgermeister Martin Hikel und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) geschickt. Darin äußern sie Kritik an den regelmäßigen Gewerbekontrollen, die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig sind und häufig als Razzien gegen organisierte Kriminalität dargestellt werden. Unter anderem schreiben sie: „Wir haben Verständnis dafür, dass Gewerbe kontrolliert und Regeln überprüft werden. Aber wir möchten nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Ordnungsamt hat sich in der 9. Kalenderwoche an der berlinweiten Aktion „Sicherer Zugang zu Schulen und Kitas“ beteiligt. Dabei stand das direkte Umfeld der Grundschulen, Privatschulen und Kitas besonders zu den Hol- und Bringzeiten im Fokus. Vom 28. Februar bis 4. März wurden 172 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet. In 169 Fälle wurden Verkehrsteilnehmer mündlich verwarnt. Bei den Verstößen handelte es sich überwiegend um das Halten in zweiter Reihe, auf...

Vor knapp zwei Wochen haben die Schwerpunktkontrollen begonnen, bis Mitte März sollen sie noch laufen: Mitarbeiter des Ordnungsamts sind rund um Schulen unterwegs und spüren Falschparker auf. Zugestellte Kreuzungen und Fußgängerwege machen besonders Kindern das Leben schwer. Weil sie klein sind, können sie die Straße nicht überblicken und werden leicht von Pkw-Fahrern übersehen. Verständlich, aber trotzdem absurd: Nicht wenige Eltern tragen zur Unübersichtlichkeit bei. Sie bringen ihre Töchter...

Weil sie nicht artgerecht gehalten wurden, hat das Ordnungsamt an nur einem Tag mehr als 365 Vögel und Fische aus drei Wohnungen geholt. Die Tierhalter dürfen künftige keine Tiere mehr besitzen. Übereinander gestapelte Käfige, zu wenig Futter und kaum Platz: Dieses Bild bot sich den amtlichen Tierärzten bei zwei Kontrollen in mehreren Wohnungen. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung überprüften das Ordnungsamt, Mitarbeiter des amtlichen Tierfangs aus Lichtenberg, Beamte der Naturschutzbehörde...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Mitte November geht das Ordnungsamt verstärkt gegen Corona-Regelverstöße vor. Nun hat das Bezirksamt eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden seitdem 45 Restaurants, Wettbüros, Spielhallen und ein Weihnachtsmarkt überprüft. Dort kontrollierten die Ordnungshüter meist in den Abendstunden insgesamt mehr als 760 Personen. Im Ergebnis wurden zehn mündliche Verwarnungen und 89 Platzverweise ausgesprochen sowie 61 Anzeigen gegen Betreiber und Gäste geschrieben. Drei...

Neukölln. Aufregung um das Bäreneck in der Hermannstraße 37: Anfang November hatte die Wirtin sich gegenüber dem rbb über mangelnde Kontrollen des Ordnungsamts bezüglich der Corona-Auflagen beschwert. Daraufhin kam das Ordnungsamt im Bäreneck vorbei und verhängte ein Rauchverbot für die Eckkneipe. Stein des Anstoßes war ein (nicht bewirteter) Nebenraum, mit dem die Maximalgröße für eine Rauchergaststätte überschritten werde. Es folgte ein Shitstorm in den sozialen Medien. Nun teilt...

Die Bilanz ist erschreckend: Das Ordnungsamt hat kürzlich bei Kontrollen in Gaststätten herausgefunden, dass 70 Prozent aller dort vorgezeigten Corona-Negativtests gefälscht waren. Die derzeitigen Regeln besagen: Wer im Innenraum eines Restaurants, einer Kneipe oder Bar etwas isst oder trinkt, muss zur „3G-Gruppe“ gehören: vollgeständig geimpft, genesen oder negativ getestet. Doch viele Besucher verschaffen sich offenbar ein illegales Dokument, das vermutlich über Social-Media-Kanäle verbreitet...

Fennpfuhl. Die SPD-Fraktion in der BVV hatte das Bezirksamt gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach Anmeldung und Hinterlassung eines Pfandes ermöglicht werden kann. Dazu teilt das Bezirksamt nun in einem Zwischenbericht mit, es werde sich beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erkundigen, unter welchen Bedingungen dieses Pfandsystem dort eingeführt wurde, welche Kosten es verursachen würde und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Außerdem werden im...