Kontrollen

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist eine stark frequentierte Straße. Die bestehende Tempo-30-Regelung wird allerdings kaum eingehalten und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit. Die Fraktionen der CDU und Grünen fordern daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, dass es sich für die Einhaltung der Geschwindigkeit stark macht. Unter anderem könnte ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße vor der Waldschule temporär aufgestellt werden. Außerdem solle die...

Am 6. April führten Polizeikräfte des Abschnitts 17 mit der Unterstützung des Verkehrsdienstes Schwerpunkteinsätze zur Verhinderung und Ahndung von Profilierungsfahrten sowie von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Moabit und Wedding durch. Dabei wurden zahlreiche verkehrsrechtliche Verstöße festgestellt, darunter 23 Verkehrsordnungswidrigkeiten, unter anderem wegen Missachtung der Gurtpflicht, der Anhaltepflicht bei Rotlicht und der unerlaubten Verwendung von Mobiltelefonen während der Fahrt....

Tempelhof-Schöneberg. Bereits am 15. März, dem ersten Tag der Corona-Lockerungen, stand das Telefon des Ordnungsamts nicht mehr still. Es hagelte Beschwerden, in erster Linie über Friseurbetriebe mit Schwerpunkt Bartrasur in Schöneberg. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß mit. Kunden standen ohne notwendige Terminvereinbarung in langen Schlangen auf dem Gehweg, einige machten es sich auf Stühlen bequem und behinderten Passanten. Kontrollen des Ordnungsamts ergaben, dass Hygiene-...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt und das Landeskriminalamt haben in der 42. Kalenderwoche zehn Betriebe im Bezirk kontrolliert, die unter das Prostituiertenschutzgesetz fallen. Dabei stellten sie mehrere Verstöße fest und erstellten Anzeigen gegen Privatpersonen. Dokumentiert wurden unter anderem Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, denn Bordellbetreiber sind verpflichtet, bestimmte Angaben über Prostituierte vorweisen zu können, die in ihrem Gewerbe sexuelle...

Hundehalter, die vom Ordnungsamt beim Gassigehen kontrolliert werden, müssen einen Hundekotbeutel vorzeigen können. Das hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im neuen Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben. Wer solch einen Beutel nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld von mindestens 35 Euro. „Hier geht es nicht darum, den Leuten Geld abzunehmen“, sagt das Pankower SPD-Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer. „Es geht um den erzieherischen Effekt, immer Hundekotbeutel beim Gassigehen dabei zu...

Pankow. Bis Ende September hat das Bezirksamt auf Grundlage der Corona-Verordnungen knapp 700 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, berichtet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für die AfD). Im Ergebnis wurden Bußgelder in Höhe von knapp 22 000 Euro erhoben. Regelmäßige gemeinsame Kontrollen mit der Polizei werden weiterhin vom Ordnungsamt sowohl im Gaststättengewerbe als auch in Einzelhandelsgeschäften, Friseurbetrieben, Nagelstudios und ähnlichen Unternehmen zur...

Mitte verstärkt erneut seine Corona-Kontrollen. Wer nicht einsichtig ist, wird nicht mehr nur verwarnt, sondern bekommt ein Bußgeld aufgebrummt. Mehr als 1000 Anzeigen haben Ordnungsamt und Polizei bisher geschrieben. Weil die Infektionszahlen steigen, kontrolliert das Bezirksamt wieder strenger. Zwölf Doppelstreifen des Ordnungsamtes sind mittlerweile jede Woche in Restaurants, U-Bahn-Stationen, auf Straßen und in Gewerbebetrieben unterwegs. Ahndeten die Ordnungshüter Verstöße gegen die...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung im Bezirk, soweit erforderlich gemeinsam mit der Polizei. Darüber informiert der zuständige Stadtrat, Martin Schaefer (CDU). Kontrolliert werden vor allem Gastronomiebetriebe und Einzelhändler. Im Fokus stehen das Führen von Anwesenheitslisten für Gäste sowie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Dass diese Kontrollen nötig sind, zeigen deren Ergebnisse. So wurden innerhalb von zehn Tagen im August...

Neukölln. „Ernüchternd“ nennt Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) die Ergebnisse von Kontrollen in Kneipen und Bars. Die Gastronomen gingen zu sorglos mit den Hygieneregeln um. Auch angesichts der steigenden Infektionszahlen fordert er härtere Strafen. „Maximal 500 Euro Bußgeld schrecken niemanden ab. Das wird in den Partykiezen schneller verdient, als wir Bußgelder verteilen können“, sagt Liecke. Stattdessen müsse die Schließung drohen, wenn kein Liste geführt oder kein Mund-Nasen-Schutz...

Nach dem Berliner Spielhallengesetz gibt es derzeit acht Hallen mit einer gültigen Genehmigung, informiert Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Anfrage des Lichtenberger Abgeordnetenhausmitglieds Sebastian Schlüsselburg. Die meisten, nämlich fünf, befinden sich in Lichtenberg, eine in Alt- und eine in Neu-Hohenschönhausen, eine in Friedrichsfelde. Drei der Hallen werden, auch das ist aus der Antwort von Barbro Dreher erkenn von ein und derselben...

60 Verstöße an nur einem Wochenende: Das Ordnungsamt Mitte hat am 24. und 25. Juli verstärkt Bars, Restaurants und Spätis rund um den Rosenthaler Platz kontrolliert und stieß auf nicht eingehaltene Abstandsregelungen, fehlende Hygienekonzepte, nicht vorhandenen Mund-Nasen-Schutz sowie unvollständige Anwesenheitsdokumentationen. Nachdem in der Bar MIO am Alexanderplatz am 10. Juli hunderte Menschen gefeiert und dabei alle Coronaschutzmaßnahmen ignoriert hatten, hatten sich mindestens 13 Menschen...

Auf der Partymeile wollen Bezirk und Polizei ihre Kontrollen verschärfen. In den Bars und Kneipen werden vielfach die Corona-Regeln missachtet. Bürgermeister von Dassel kündigt Schließungen an und schreibt Brief an die Gastwirte. Nach Medienberichten über völlig überfüllte Lokale entlang der Torstraße und der Brunnenstraße zieht Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt die Reißleine. „Es gibt zwei Möglichkeiten. Wir besinnen uns wieder, dass wir wirklich vorsichtig sein müssen, also...

Tempelhof-Schöneberg. Das Ordnungsamt hat eine Zwischenbilanz zu seinen Kontrollmaßnahmen zur Eindämmungsverordnung in Gaststätten und anderen Gewerbebetrieben in der Corona-Pandemie gezogen. „Bei der Eröffnung eines Lokals im Mai im Landkreis Leer steckten sich zahlreiche Menschen mit dem Corona-Virus an. So etwas soll in Tempelhof-Schöneberg nicht passieren, weswegen das hiesige Ordnungsamt ständig im Einsatz ist mit Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Eindämmungsverordnung“, bekräftigt es in...

Marzahn-Hellersdorf. Das Ordnungsamt hat bis Ende März das „Spielplatz-Verbot“ rund 245 Mal kontrolliert. Dabei wurden laut Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) mehr als 60 Verstöße festgestellt. In diesem Zusammenhang wurden 155 Personen des Platzes verwiesen. Es kam auch 56 mal zu Gruppenbildungen auf öffenlichen Straßen und Plätzen, auf die das Ordnungsamt gleichfalls mit Platzverweisen reagierte. hari

Steglitz-Zehlendorf. Gegen die Regeln zur schnellen Eindämmung des Corona-Virus wird kaum verstoßen. Wie Stadträtin Carolina Böhm auf Nachfrage der Berliner Woche mitteilt, kontrollierten die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes die Einhaltung der Kontaktsperre überall im Bezirk. Schwerpunkte wie Parks oder Grünanlagen gebe es nicht. Hinweisen werde nachgegangen, ohne dass bisher die Polizei hinzugezogen werden musste. Wenn Menschen auf Verstöße aufmerksam gemacht worden seien, hätten sie...

Die befristete Schließung aller Schulen in Berlin war noch kein Thema, als sich der Landesschülerausschuss zum Thema Coronavirus und Schule äußerte. Zunächst die gute Nachricht: Einen von der Vertretung der rund 350.000 Berliner Schüler angesprochenen Missstand scheint es im Bezirk Reinickendorf nicht zu geben. Die Schülervertreter hatten moniert, dass in mehreren Schulen Seifenspender und Papiertücher fehlten. Das ist ein erhebliches Problem in Zeiten, in denen häufiges Händewaschen nicht nur...

Tegel. Das Ordnungsamt hat in den vergangenen vier Monaten laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) verstärk Falschparker an den Ecken zur Bernauer Straße, in Einfahrten zu Wohnanlagen und auf Grünflächenin Tegel-Süd kontrolliert. Dabei seien 1820 „Knöllchen“ verteilt worden. 32 Fahrzeuge mussten umgesetzt werden, weil sie Rettungswege oder Zufahrten für die Müllabfuhr blockierten. In 58 Fällen wurden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Grünstreifen festgestellt und in sieben...

Reinickendorf. Die Gewerbetreibenden im Bezirk halten sich offenbar in großer Mehrheit an die vom Senat erlassene „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ mit Einschränkungen und Schließungen. Das Ordnungsamt kontrollierte am 16. März 55 Gaststätten, Wettbüros, Spielotheken, Bordelle und Raucherlokale. Laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) hielten sich die meisten bereits an die Anordnung, in drei Fällen musste allerdings eine Schließung angeordnet werden. Die...

Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass noch wirksamer gegen das illegale Parken auf Gehwegen und auf Baumscheiben vorgegangen wird. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion. Bekannte Schwerpunkte im Bezirk für derartige Verstöße wie die Dietzgenstraße, die Kreuzstraße und die Schönholzer Straße sollen künftig schwerpunktmäßig kontrolliert werden. „Das ordnungswidrige Parken zu dulden oder zumindest nicht wirksam zu bekämpfen ist in vielerlei...

Schöneberg. Im Rudolph-Wilde-Park geht es in der wärmeren Jahresezeit in den Abend- und Nachtstunden bisweilen hoch her. Für Anwohner ist es oftmals zuviel des Guten. Auf Antrag der Linksfraktion hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt per Beschluss deshalb aufgefordert, die Kontrollen de Ordnungsamts im Park am Rathaus Schöneberg zu verstärken. Das haben die Außendienst-Teams getan und im vergangenen Jahr mehrere Platzverweise ausgesprochen. Sobald es wieder wärmer wird, was...