Kritik

Kreuzberg. In der Parkanlage an der Ecke Ritter- und Lobeckstraße werden in den nächsten zwei Jahren die Spielbereiche, Wege, Plätze und Grünflächen grundlegend erneuert und umgestaltet. Das Bezirksamt lädt interessierte Anwohner ein, sich an der Neugestaltung zu beteiligen. Sie können am Donnerstag, 27. August, um 16 Uhr zum Treffen an der Litfaßsäule im Park an der Ritterstraße kommen. Zudem besteht die Möglichkeit, Anregungen, Kritik und Vorschläge unter ¿61 28 27 00 mitzuteilen oder eine...

Die Grünen werfen dem Bezirksamt verantwortungslosen Umgang mit Bürgeranzeigen vor. Persönliche Daten würden nicht geschützt, so die Kritik. Hintergrund ist ein aktueller Fall. Das Bezirksamt will das prüfen. Bürger, die beim Bezirksamt Mitte die Zweckentfremdung von Wohnraum angezeigt haben, müssen befürchten, dass die Hauseigentümer ihre Namen erfahren. So lautet die Kritik der Grünen. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wirft dem Bezirksamt deshalb einen...

Ich gebe es ja gerne zu, dass Fußball ohne Fans nicht so richtigen Spaß macht. Auch im Fernsehen kommt bei den Geisterspielen Null Atmosphäre rüber. Ohne grölendes Publikum, ohne Jubel, Gepfeife und Theatralik interessiert mich auch das Spiel nicht mehr. Waschechte Fans jubeln natürlich trotzdem und feuern ihre Mannschaften, die vor leeren Rängen spielen, vor der Glotze an. Viele von ihnen wollen aber wieder ins Stadion und mittenmang sein. Klar, aber ist das vertretbar? Die Deutsche Fußball...

Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) setzte einen einstimmig gefassten BVV-Beschluss nicht um, kritisiert die FDP. In dem von ihr eingebrachten Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, einen Aufsteller am Rathaus zu platzieren, der auf das Verbot von umweltschädlichem Metall- oder Plastikkonfetti bei Hochzeiten hinweisen sollte. Das Brautpaar damit nach der Trauung zu bewerfen, gilt als beliebtes Ritual. Eine Nebenwirkung dabei ist, dass das Konfetti das Pflaster verschmutzt. Im Moment...

Für die seit April 2019 geltende Kurzparkzone im Bereich des S-Bahnhofs Frohnau wird es ab 1. August eine „Anpassung“ geben, wie das im Amtsdeutsch heißt. Konkret: Sie wird auf weitere Straßen ausgedehnt. Im einzelnen betrifft das die Hattenheimer Straße, den Fürstendamm zwischen Der Zwinger und Walporzheimer Straße, den Dinkelsbühler Steig zwischen Hohenheimer Straße und Fürstendamm. Den Edelhofdamm von der Gabelung bis zu den Hausnummern 20, beziehungsweise 21. Gleiches gilt für den...

Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Danny Freymark fordert, den Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr zu beenden. In einer Pressemitteilung äußert er Unverständnis über die „Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln“. Anlass war die Bekanntgabe, dass der Senat die geplante Corona-Helden-Prämie aus coronabedingt nicht verbrauchten Baumitteln der Innen- und Sportverwaltung finanzieren wird. „Wir werben seit Jahren für die Sanierung der Dienstgebäude unserer Helfer in Uniform, dafür wird jeder Cent...

Frohnau. Die Senatsverkehrsverwaltung beabsichtigt, auf der Frohnauer Straße zwischen Alemannenstraße und Kneippstraße durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Laut Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) hat der Bezirk dazu in der Anhörung kritisch Stellung genommen, weil schon auf dem oberen Stück der Straße zwischen Alemannenstraße und Welfenallee die Bürger ablehnend auf die Tempoabsenkung reagiert haben. Zu dem Thema hat auch der CDU-Abgeordnete Jürn Jacob Schultze-Berndt eine Anfrage im...

Angesichts der Weigerung der Senatsverkehrsverwaltung, das diagonale Parken in Alt-Wittenau nach Beendigung der Bauarbeiten auf der Oranienburger Straße beizubehalten, wirft die bezirkliche FDP dem Senat mangelnde Ortskenntnis vor. Wie berichtet, war das schräge Parken auf der Straße Alt-Wittenau angeordnet worden, um rund 50 Parkplätze zu schaffen als Ersatz für diejenigen, die während der Arbeiten auf der Oranienburger Straße wegfielen. Ein Antrag der FDP-Fraktion in der...

Lichtenberg. Die Corona-Krise sollte kein Grund dafür sein, dass sich die Bearbeitung von Bauanträgen verzögert. Das findet die Lichtenberger CDU, die in einer Pressemittelung die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) angekündigte Ausweitung der Zeiten moniert. „Die Verlängerung der Beteiligungs- und Bearbeitungsfristen bei Baugenehmigungen ist das falsche Signal“, schreibt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Das führe zu deutlichen Verlängerungen bei...

Es ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf: Ausschusssitzungen während der Corona-Krise werden als Präsenzsitzungen, nicht als Videokonferenzen durchgeführt. Und deshalb kommt Annetta Juckel aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken versteht nicht, warum es im Zeitalter der Digitalisierung den Fraktionen unmöglich sein soll, sich technisch für Videokonferenzen zu rüsten. Das Verschlafen der Digitalisierung im...

Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen...

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...

An einigen Schulen ist die Reinigungsleistung nach der Neuvergabe immer noch mangelhaft. Das Bezirksamt droht den Firmen jetzt mit Konsequenzen. Schlecht gereinigte Fußböden, unsaubere Toiletten, volle Mülleimer, fehlendes Klopapier, schmutzige Tische, Stühle, Treppen oder Fensterbänke: An einigen Schulen werden Klassenzimmer, Treppenhäuser, Mensen, Sporthallen und Sanitäranlagen nach wie vor nur ungenügend gereinigt. Das treffe aktuell auf gut ein Drittel der Schulen zu, informierte...