Kritik

Die Berliner sind in den vergangenen Wochen mehrfach mit Arbeitsniederlegungen konfrontiert worden. In Kitas und Ämtern und bei der BVG. Zunächst, so mein Eindruck, wurden die Warnstreiks eher entspannt zur Kenntnis genommen. Der Ausstand der Verkehrsbetriebe am 1. April erzürnte aber dann doch so manchen Mitmenschen. "Unverhältnismäßig" oder "schlechter Aprilscherz" gehörten noch zum eher harmlosen Ausdruck von Ärger. Dieser Tag nötigte den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs einiges ab. Aber...

Am Heiraten am Wochenende haben die Spandauer laut Standesamt offenbar wenig Interesse. „Kein Wunder“, sagt der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz. „Wer will schon in Regenjacke heiraten.“ Denn die einzigen Termine für dieses Jahr liegen im Oktober und November. Erstmals können die Spandauer in diesem Jahr auch wieder am Wochenende heiraten. Wie berichtet hatte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) Anfang März dafür zwei Samstags-Termine angekündigt: den 19.10.2019 und den...

Die CDU Lichtenberg kritisiert den „desolaten Zustand“ des Polizeidienstgebäudes an der Ecke Pablo-Picasso-Straße und Falkenberger Chaussee. Die Union fordert von Innensenator Andreas Geisel (SPD), umgehend für die Sanierung des Gebäudes zu sorgen. Viele Touristen auf dem Weg zur Gedenkstätte Hohenschönhausen würden die Dienststelle mit der historischen Aufklärungsstätte verwechseln, heißt es von der CDU. Derzeit müssten zudem Schutznetze die Passanten vor herabfallenden Teilen der Fassade...

Früher Einzelfälle, heute Normalität: In Spandau ist mittlerweile fast jeder zehnte Lehrer ein Quereinsteiger. Ausgebildete Lehrer fehlen in ganz Berlin. Rund 2280 Lehrer unterrichten derzeit in Spandau an den öffentlichen Schulen. Davon sind 210 Quereinsteiger, also Lehrer, die unterrichten, ohne eine reguläres Lehramtsstudium absolviert zu haben. „Das ist eine Quote von 9,2 Prozent. Damit ist fast jeder zehnte Spandauer Lehrer ein Quereinsteiger“, sagt Patrick Wolf, schulpolitischer Sprecher...

Schöneberg. Nach der Wahl von Gabi dan Droste zur neuen Leiterin des Theaters am Winterfeldtplatz, dem ehemaligen „Hans Wurst Nachfahren“, haben sich Berliner Puppenspieler zu Wort gemeldet. Peter Waschinksy, Norbert Schwarz, Angelica Bennert, Larten Glinzig, Hans und Vera Pachale, Monika Parthier, Maria Mägdefrau und die Mitglieder des Puppentheaters Katrinchen zeigten sich „erstaunt bis bestürzt“ über die Auswahl. Gabi dan Droste werde kein „tatsächliches Puppentheater“ machen, für das...

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...

Benutzer des U-Bahnhofes Franz-Neumann-Platz müssen noch bis ins Jahr 2020 mit Einschränkungen rechnen. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina König hat die Senatsverkehrsverwaltung noch einmal bekräftigt, dass auf dem U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz noch bis 2020 mit Bauarbeiten zu rechnen ist. Schon in einer Antwort an den CDU-Abgeordneten Burkard Dregger hatte der Senat entsprechende Angaben gemacht. Bettina König hatte nicht nur die wegen maroder Treppen...

Die CDU-Fraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten beim Elterngeld. In Spandau müssen Mütter und Väter bis zu zwölf Wochen warten. In Spandau werden berlinweit zwar die wenigsten Anträge auf Elterngeld gestellt. Dennoch müssen sich Familien und Alleinerziehende hier im Schnitt bis zu zwölf Wochen gedulden, bis ihr Antrag bearbeitet und das Elterngeld ausgezahlt wird. Das geht aus der Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren...

Moabit. In seinem jüngsten Newsletter übt Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) Kritik an der Entwicklung der Europa-City. Berlin und private Investoren hätten eine Chance verpasst, nämlich ein Quartier zu planen, das Wohnen, Arbeiten und Leben für alle Bevölkerungsschichten ermögliche. Stattdessen entstehe, so Stephan von Dassel, „ein Wohn- und Eigentumsgebiet ohne die Mischung, die das Leben in der Stadt erst interessant macht“. Für auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Menschen...

Beamte genießen in Deutschland besondere Privilegien. Sie haben einen sehr hohen Pensionsanspurch, welcher deutlich besser kalkuliert ist als die normale Rente der Arbeinehmer in der Privatwirtschaft. Zusätzlich zahlt der Dienstherr eine umfassende Beihilfe für den Staatsdiener und seine Angehörigen, sofern er sich für eine private Krankenversicherung entschieden hat. Doch nun fordert eine neue Studie aus 2018, dass die Beihilfe abgeschaft werden soll. Auch sollen Beamte über die gesetzliche...

Rummelsburg. Die FDP Lichtenberg kritisiert den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – die Freien Demokraten sind darin nicht vertreten – das Tempo-Limit von 30 Km/h in der Hauptstraße auszuweiten. Wie berichtet hatte die BVV dafür votiert, die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße ganztägig anzuordnen. „Die dauerhafte Einführung einer 30er-Zone auf einer zweispurigen Straße ist völlig unverhältnismäßig und zeugt von...

Schöneberg. Die Entscheidung der Senatsschulverwaltung, Willkommensklassen für Flüchtlingskinder in der ehemaligen Teske-Schule am Tempelhofer Weg beizubehalten, ist bei Flüchtlingshelfern, der Lehrergewerkschaft GEW und den Grünen im Bezirk auf heftige Kritik gestoßen. Stellvertretend äußerte Martina Zander-Rade, die schulpolitische Sprecherin der Grünen in der BVV, man habe immer davor gewarnt, Flüchtlingskinder in einer speziellen Schule zu isolieren anstatt sie in „normalen Schulen“ zu...

Tempelhof-Schöneberg. Die FDP sorgt sich um den Brandschutz in Kitas und Schulen des Bezirks. Doch ein entsprechender Antrag, ihn sicherzustellen, wurde im Ausschuss für Facility Management mit dem Hinweis abgeschmettert, er habe sich durch Verwaltungshandeln erledigt. FDP-Fraktionschef Reinhard Frede zitiert den grünen Baustadtrat Jörn Oltmann, wonach eine erhebliche Brandgefahr bestehe, weil in Kitas und Schulen Rettungswege und Notausstiege regelmäßig nicht freigehalten würden und...

Schöneberg. Seit dem 1. August läuft das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“. Der Test automatisierter Gesichtserkennung von Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn stößt indes auf viel Kritik. Die Datenschutz-Organisation „Digitalcourage“ warnte, bei dem sechsmonatigen Test würden weitaus mehr Daten gesammelt, als den 300 Testpersonen vorab mitgeteilt worden sei. Die Datenschützer sprechen von Täuschung und fordern den Abbruch des...