Ladenöffnungsgesetz

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt: Zumindest in den Berliner Läden, Kaufhäusern und Einkaufszentren könnte es an allen Adventsonntagen dunkel bleiben. Denn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt den Senat zögern, verkaufsoffene Sonntage für Berlin festzulegen. Verkaufsoffene Sonntage sind eigentlich an große Veranstaltungen von öffentlichem Interesse gebunden. Die Richter fordern nun aber in ihrem Urteil von März den Senat auf, eine Prognose abzugeben, die zeigt, dass das...

Berlin. Der Senat hat für den 20. Februar den ersten verkaufsoffenen Sonntag für 2022 genehmigt. Anlass ist die Berlinale, die vom 10. bis 20. Februar stattfindet. Sollten die 72. Internationalen Filmfestspiele wegen Corona nicht wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden, ist auch die Sonntagsöffnung hinfällig. Die Geschäfte dürfen am 20. Februar von 13 bis 20 Uhr öffnen. Laut Berliner Ladenöffnungsgesetz kann der Senat zu besonderen Anlässen jedes Jahr bis zu acht Termine bestimmen, an...

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie sind gigantisch. Viele Unternehmen – vor allem des Handels und Gastgewerbes – werden die Folgen der Lockdowns nicht überleben. Über 25 nationale Ketten und Markenläden befinden sich in Insolvenz, etliche Einzelhändler haben aufgegeben. Damit die, die noch um ihre Existenz kämpfen, wieder auf die Beine kommen, fordert der Handelsverband Berlin-Brandenburg die Abschaffung der Sonntagsschließungen. Die Politik „sollte den Mumm haben zu sagen, wir...

Ein für alle schwieriges Jahr geht zu Ende und der Dezember wird nicht besser. Wegen hoher Infektionszahlen wurde der Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängert. Das öffentliche Leben läuft auf Sparflamme. Und auch die Weihnachtsmärkte machen pandemiebedingt Zwangspause. Die waren der Grund dafür, dass der Senat für den 6. und 20. Dezember zwei Adventssonntage genehmigt hat, an denen die Läden öffnen dürfen. Die Gewerkschaft Verdi fordert jetzt, dass der Senat die Sonntagsöffnungen...

Schöneberg. Nach Kontrollen an den Osterfeiertagen hat das Bezirksamt mit Unterstützung der Berliner Polizei auch am Pfingstmontag Geschäfte in Schöneberg überprüft. Wieder ging es um das Einhalten des Verkaufsverbots an besonders geschützten gesetzlichen Feiertagen. Es wurden 14 Betriebe kontrolliert. Sieben Betriebe, die das Verbot missachtet haben, taten es mit vollem Vorsatz. Besonders dreist waren erneut zwei Backbetriebe. Gegen sie wurde schon dreimal ein hohes Bußgeld verhängt. Insgesamt...

Mit der Einhaltung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerLadÖffG) scheinen es viele Geschäftsinhaber im Bezirk nicht sonderlich ernst zu nehmen. Das Ordnungsamt und die Polizei stellten bei Kontrollen massive Verstöße fest. Am Ostermontag hatten sie in einer Gemeinschaftsaktion insgesamt 18 Betriebe im Bereich Schöneberg überprüft. Bei gleich drei Betrieben konnte eine vorsätzliche Tathandlung nachgewiesen werden. Die Geschäftsinhaber hatten wissentlich gegen das Feiertagsverkaufsverbot...