Landesparteitag

Politik

SPD Lichtenberg beschließt Antrag für Landesparteitag
Modellprojekt für Bedingungsloses Grundeinkommen gefordert

Auf ihrer vergangenen Kreisdelegiertenversammlung hat die Lichtenberger SPD einen Antrag für den Landesparteitag beschlossen: Ein Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen für Berlin soll vorbereitet werden. Es heißt im Antrag, der Landesparteitag solle das wachsende öffentliche Interesse an einem Bedingungslosen Grundeinkommen anerkennen. Zudem könne das Thema als Chance für eine Neuausrichtung der Partei und als Impuls für ein innovatives gesellschaftliches Projekt dienen. So hat sich...

Lichtenberg
02.10.19
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Luise Giggel

Politik

Verwaltungsgerichte bestätigen Bezirksentscheidung
Kein AfD-Landesparteitag in Lichtenrade

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

Lichtenrade
03.09.19
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Philipp Hartmann

Politik

Grüne wählen neuen Vorstand

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen im Bezirk haben am 27. Februar die Mitglieder ihres Geschäftsführenden Ausschusses neu bestimmt. So heißt bei der Partei das Vorstandsgremium. Ihm gehören weiter die bisherigen Vertreter Alexandra Neubert, Joana Zühlke, Silvia Rothmund, Karl-Heinz Garcia Bergt und Vasili Franco an. Dazu kommen jetzt außerdem Anne Burckhardt-Schön, Nikolas Becker und Theo Ioannidis. Ebenfalls gewählt wurden die Delegierten für die großen und kleinen Landesparteitage sowie die...

Friedrichshain
01.03.18
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Thomas Frey

Politik

Eine Tafel am Eingang der Zinnowwald-Grundschule erinnert an den ersten Landesparteitag der SPD in West-Berlin 1946. | Foto: Ulrike Martin

Bezirksamt lenkt gegenüber der SPD ein

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Steglitz-Zehlendorf darf den 70. Jahrestag ihres ersten Landesparteitages in West-Berlin am 7. April 1946 jetzt doch am historischen Ort feiern. Ihr Widerspruch hatte Erfolg. Am 9. Februar erteilte das Schul- und Sportamt die Genehmigung. Darin heißt es schlicht, nach dem Widerspruch nunmehr dem Antrag auf Nutzung der Zinnowwald-Grundschule entsprochen werde. Das Bezirksamt hatte den Veranstaltungsort zuvor nicht für die Gedenkveranstaltung freigeben worden. In der...