Landesrechnungshof

Politik

4,6 Millionen umsonst gezahlt
Rechnungshof rügt TetraPak-Anmietung für Flüchtlinge

Mit der Anmietung des ehemaligen Tetra Pak-Geländes Anfang 2016 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nach Ansicht des Landesrechnungshofs „die Sorgfaltspflichten des ordentlichen Kaufmanns“ verletzt. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes sind damit dem Land Berlin Kosten in Höhe von mehr als 4,6 Millionen Euro entstanden. In dem ehemaligen Fabrikgebäude, errichtet zur Herstellung von Verpackungen, wurden nie Flüchtlinge...

Heiligensee
02.07.18
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Christian Schindler

Politik

Stephan von Dassel will langfristige Verträge mit Hostels für Härtefälle durchsetzen

Mitte. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) lehnt es ab, dass eine geflüchtete kranke Mutter mit zwei kleinen Kindern in einer Turnhalle bleiben muss. Für Härtefälle unter Flüchtlingen hat der Stadtrat mit Hostelbetreibern bis Ende 2017 ein Kontingent von rund 300 Plätzen vertraglich vereinbart. Auf den Bezirk kommen für die Unterbringung Kosten in Höhe von monatlich rund 200.000 Euro zu. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat wegen des geltenden Haushaltsrechts Bedenken. Die...

Gesundbrunnen
01.05.16
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Karen Noetzel

Politik

Wohnen statt verwalten: Flüchtlinge werden das Rathaus Wilmersdorf vorerst nicht räumen. | Foto: Thomas Schubert

Rathaus bleibt Flüchtlingsheim: Ex-BVV-Sitz wird vorerst kein Behördengebäude

Wilmersdorf. Als über Weihnachten nochmals mehr als 200 Flüchtlinge ins frühere Rathaus Wilmersdorf zogen, war es bereits abzusehen. Nun gilt als sicher: Das Gebäude mit rund 1200 Betten bleibt auch über 2016 hinaus ein Flüchtlingsheim. Aus Leerstand wurde Platznot. Und ganz entgegen der Prognosen des Bezirksamts, dass bis zur Sanierung des aufgegebenen Amtsgebäudes keine Nutzung zu erwarten ist, füllte sich das „weiße Haus“ am Fehrbelliner Platz im vergangenen August wieder mit Leben. Erst...