Landgericht Berlin

Beiträge zum Thema Landgericht Berlin

Politik

Zwei eigenständige Landgerichte
Mit der Teilung ist die Strukturreform in Berlin jetzt abgeschlossen

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

  • Mitte
  • 07.01.24
  • 110× gelesen
Bauen

Betriebskosten
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern

Deutsche Wohnen - Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind keine Betriebskosten! Das Landgericht Berlin - 67 S 335/20 - hat mit Urteil vom 08.04.2021 in einem Berufungsverfahren Spandauer Mieter aus dem Falkenhagener Feld gegen die GSW Immobilien AG entschieden, dass die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern keine Betriebskosten sind. Die GSW Immobilien AG rechnete über die Deutsche Wohnen Management GmbH mit Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 05.11.2019 für die...

  • Falkenhagener Feld
  • 15.04.21
  • 1.718× gelesen
  • 1
Blaulicht

Neue Richter ernannt

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

  • Mitte
  • 18.03.21
  • 337× gelesen
Blaulicht

Neue Vorsitzende am Landgericht

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

  • Moabit
  • 31.01.21
  • 245× gelesen
Soziales

Spandau: "Mietendeckel-Warteschleife"
Mieterhöhung trotz "Mietendeckel"?

Spandaus Mieterinnen und Mieter in der "Mietendeckel-Warteschleife" Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte...

  • Spandau
  • 02.09.20
  • 3.919× gelesen
  • 1
Blaulicht

Urteil könnte im Juni fallen
Jugendwart wegen Kindesmissbrauch jetzt vor Gericht

Gegen den ehrenamtlichen Jugendwart eines Kladower Angelvereins hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess begonnen. Der Mann soll über mehrere Jahre wiederholt sieben Jungen sexuell missbraucht haben. Dem Angeklagten werden mehr als 350 Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger von Sommer 2012 bis Oktober 2019 zur Last gelegt. An sieben, ihm anvertrauten Jungen soll er sich vergangen haben – auf einem Boot, im Bettenhaus des Angelvereins in Kladow und in seinem Wohnwagen auf dem...

  • Kladow
  • 23.04.20
  • 483× gelesen
Umwelt

Anlieger wollen zur Not vor das Verwaltungsgericht ziehen
Streit um Stege geht weiter

Der Streit am Groß Glienicker See ist noch nicht beendet. Das Bezirksamt hat die Seeanlieger erneut aufgefordert, ihre Stege abzureißen. Gerichte hatten zugunsten des Amtes entschieden. Doch die Anlieger wollen weiterkämpfen. Mit einer „Petition“ war die Bürgerinitiative „Pro Groß Glienicker See“ in den Umweltausschuss gekommen. Darin ersucht sie das Bezirksamt, den Abriss der Stege auszusetzen und gemeinsam mit den privaten Seeanliegern ein „sinnvolles Konzept“ zur Pflege des Sees zu...

  • Spandau
  • 17.02.20
  • 549× gelesen
Soziales

Friedrich Schumann gilt als erster Serienmörder der Neuzeit
100 Jahre Groß-Berlin: Der Schrecken aus Spandau

Acht Tage dauert der Prozess 1920 vor dem Schwurgericht des Landgerichtes 3 in Berlin-Moabit: vom 5. bis 13. Juli. Angeklagt ist der Serienmörder Friedrich Schumann aus Spandau. Friedrich Schumann gilt als erster Serienmörder der Neuzeit. Von 1909 bis 1919 soll der Spandauer mindestens sechs Morde begangen und elf Mordversuche unternommen haben. Nicht alle seiner Taten sind ihm nachweisbar. Die Menschen nennen ihn damals den „Massenmörder vom Falkenhagener See". Mal ein Unfall, mal ein Versehen...

  • Bezirk Spandau
  • 31.12.19
  • 1.885× gelesen
  • 1
Bauen

Was ist ein Härtefall?
Bundesgerichtshof-Urteil zum Eigenbedarf lässt vieles im Unklaren

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...

  • Mitte
  • 11.06.19
  • 1.648× gelesen
  • 3
  • 2
Bauen

Kampf um den Berliner Mietspiegel
Deutsche Wohnen verliert im Mieterhöhungsprozess Wolf-Dietrich Kniffka Gehörsrügeverfahren

Die Deutsche Wohnen hat die nächste Runde im Kampf um den Berliner Mietspiegel verloren. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Beschluss vom 23.05.2019 die Gehörsrüge der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gemäß § 321a ZPO vom 13.05.2019 zurückgewiesen. Die Begründung des Landgerichts kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Das Landgericht wirft der Deutsche Wohnen ein vollständiges Fehlverständnis der richterlichen Schätzungsbefugnis im Zivilprozess vor. Zur Begründung der...

  • Falkenhagener Feld
  • 07.06.19
  • 423× gelesen
Soziales

Landgericht Berlin hebt erstes Urteil auf
Mieter gewinnt gegen "Deutsche Wohnen"

Keine Gutachten, sondern der Mietspiegel bleibt bei Mieterhöhungsverlangen maßgeblich. Das hat Landgericht Berlin jetzt entschieden und gab damit einem Spandauer Mieter im Rechtsstreit gegen die „Deutsche Wohnen“ Recht. Die „Deutsche Wohnen“ hat den Rechtsstreit gegen Wolf-Dietrich Kniffka am Ende doch verloren. Das Berliner Landgericht hob jetzt das Urteil des Amtsgerichts Spandau auf und wies die Mieterhöhungsklage des Wohnungsunternehmens in zweiter Instanz ab. Statt auf das vom Amtsgericht...

  • Spandau
  • 02.05.19
  • 650× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 67 O 149/17, Beschluss vom 14. September 2017 und Urteil vom 19. September 2017) hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der...

  • Falkenhagener Feld
  • 20.09.17
  • 212× gelesen
Bauen
3 Bilder

Asbest - Deutsche Wohnen gewährt Spandauerin Mietminderung erst ab Kenntnis des Asbestmangels

Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH übergeht Asbestrechtsprechung des Amtsgerichts Spandau und des Landgerichts Berlin. Der Berliner Senat sollte einen Klagefonds einrichten, um die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Aufgrund einer beschädigten asbesthaltigen Bodenplatte in der Küche forderte der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. für eine Mieterin aus Spandau unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Amtsgerichts...

  • Falkenhagener Feld
  • 29.05.17
  • 1.398× gelesen
  • 1
Blaulicht

Täter von Raubserie vor Gericht

Spandau. Er soll sechs Geschäfte und Apotheken in Spandau überfallen haben. Dafür steht jetzt steht ein 29-Jähriger vor dem Landgericht. Laut Anklage war der mutmaßliche Täter jeweils mit einer Pistole oder mit einem Beil bewaffnet, als er die Tageseinnahmen verlangte. Ein weiterer Überfall ist laut Anklage zu Beginn der Serie im August 2015 an der Schlagfertigkeit einer Kassiererin gescheitert. Der Verdächtige hatte das Geschäft daraufhin verlassen. Der mehrfach vorbestrafte Täter wurde im...

  • Spandau
  • 28.03.16
  • 62× gelesen
Bauen

Rechtsstreit endet mit Insolvenz: Rentner-Ehepaar muss Abriss seiner Datsche zahlen

Hakenfelde. Im Rechtsstreit um die Zwangsvollstreckung gegen das Ehepaar Röckendorf hat das Landgericht Berlin jetzt einen Beschluss gefasst. Die Rentner müssen den Abriss ihres Wochenendhauses am Elkartweg 10 bezahlen. Zwei Prozesse gegen das Bezirksamt haben Annegret und Paul-Uwe Röckendorf verloren. Das Konto wurde ihnen gepfändet und nun muss das Rentner-Ehepaar auch den Abriss seines Wochenendhäuschens in der Siedlung am Elkartweg bezahlen. Das hat jetzt das Landgericht Berlin in der...

  • Hakenfelde
  • 16.02.16
  • 694× gelesen
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