Landgericht Berlin

Beiträge zum Thema Landgericht Berlin

Blaulicht

Nach dem Urteil
Was passiert jetzt mit der "Liebig34"?

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts...

  • Friedrichshain
  • 04.06.20
  • 609× gelesen
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Blaulicht

Urteil nach Tod am Kottbusser Tor

Kreuzberg. Ende Oktober 2019 stieß ein heute 27-Jähriger auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor einen 30-Jährigen ins Gleisbett. Der Mann wurde von einem Zug erfasst und starb. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten jetzt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Außerdem soll er nach verbüßter Straße in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden. Eine vorsätzliche Tat konnte nach Ansicht des Gerichts nicht bewiesen werden. Der...

  • Kreuzberg
  • 04.06.20
  • 87× gelesen
Politik

Nur ein kurzer Prozess
Liebig34-Verfahren vertagt

Kurz nach Beginn ist der Prozess wegen der Räumungsklage gegen das Hausprojekt "Liebig34" am 30. Januar im Landgericht in der Turmstraße bereits wieder unterbrochen worden. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag des Anwalts der Beklagten gegen den Richter. Denn der verwende nur männliche Sprechformen. Deshalb könnte er möglicherweise gegenüber dem anarcho-queer-feministischen Ansatz der Liebig34 voreingenommen sein. Der beinhalte eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit. Eine...

  • Friedrichshain
  • 31.01.20
  • 117× gelesen
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Sport

Baerwaldbad muss geräumt werden

Kreuzberg. Nach Angaben von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) liegt inzwischen das schriftliche Urteil zur Räumungsklage des Bezirks in Sachen Baerwaldbad vor. Es bestätigt demnach den Verlauf der Verhandlung am 25. Oktober vor dem Landgericht (wir berichteten). Demnach hat der aktuelle Nutzer, personifiziert durch den Vorsitzenden des insolventen TSB Berlin, die Immobilie uneingeschränkt dem Bezirk zur Verfügung zu stellen, muss sie also räumen. Sie hoffe, dass das jetzt...

  • Kreuzberg
  • 27.11.19
  • 184× gelesen
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Sport
Seit 2017 gibt es im Baerwaldbad keinen Badebetrieb mehr.

Vollständiges Zugangsrecht
Trotz Gerichtsentscheidung geht der Streit um das Baerwaldbad weiter

Das Urteil wurde später nachgereicht. Wie es ausfallen würde, darüber machte der Richter schon bei der Verhandlung am 25. Oktober im Landgericht am Tegeler Weg aber kein großes Geheimnis: Das Land Berlin, respektive der Bezirk, müsse als Eigentümer vollständiges Zugangs- und Nutzungsrecht im Baerwaldbad bekommen Das war ein ziemlich eindeutiges Votum und damit ein Erfolg für das Bezirksamt, das durch Rechtsamtsleiter Heinrich Baasen nebst Anwalt vertreten war. Ein zumindest schnelles Ende...

  • Kreuzberg
  • 30.10.19
  • 308× gelesen
Bauen

Was ist ein Härtefall?
Bundesgerichtshof-Urteil zum Eigenbedarf lässt vieles im Unklaren

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH...

  • Mitte
  • 11.06.19
  • 1.330× gelesen
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Bauen
Solche und weitere Plakate gehörten bisher zum Protest gegen die Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee.

Schlechte Nachricht oder alles wie gehabt?
Das Gerichtsurteil zur Karl-Marx-Allee und was es bedeutet

Am 25. Februar hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von rund 670 Wohnungen an die "Deutsche Wohnen" aufgehoben. Aber was bedeutet das? Ist das Urteil ein Rückschlag oder schafft es vielleicht sogar mehr Klarheit? Anlass für die einstweilige Verfügung und das folgende Verfahren war ein Einspruch der Senatsfinanzverwaltung, aufgrund entsprechender Einwände der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), heute Teil der Wohnungsbaugesellschaft Mitte...

  • Friedrichshain
  • 02.03.19
  • 483× gelesen
Bauen

Bebauungsplan für SEZ

Friedrichshain. Für das Gelände des SEZ an der Landsberger Allee hat das Abgeordnetenhaus am 13. Dezember einen Bebauungsplan festgesetzt. Er beinhaltet unter anderem das Errichten eines neuen Wohnquartiers auf dem Areal. Auch Sportnutzung soll es dort weiterhin geben. Damit ist zwar die künftige gewünschte Entwicklung vorgezeichnet, aber noch ist nicht klar, auf welche Weise und durch wen. Wie berichtet, unterlag das Land Berlin vor kurzem beim Landgericht mit dem Versuch, das SEZ wieder in...

  • Friedrichshain
  • 18.12.18
  • 347× gelesen
Umwelt
Die Besatzung des Freibeuters hatte sich eingerichtet. Obwohl sie den Kaufpreis nie bezahlt hatte und den Liegeplatz hätte verlassen müssen.

Ende einer Schiffsodyssee
Freibeuter-Besatzung muss von Bord

Streichen die Nutzer des ehemaligen Jugendschiffs "Freibeuter" im Rummelsburger See jetzt die Segel? Nach einem Vergleich müssen sie es bis 15. Oktober verlassen. So ausgehandelt am 24. August vor dem Landgericht über die vom Bezirk angestrengte Räumungsklage. Sie war nötig geworden, weil vom Kaufpreis nur ein kleiner Teil bezahlt wurde, die "Käufer" aber trotzdem an Bord blieben (wir berichteten). Begonnen hatte die Geschichte 2016 mit einer Ausschreibung zum Erwerb des früheren...

  • Friedrichshain
  • 02.09.18
  • 657× gelesen
Politik
Polizei vor dem Haus Rigaer94. Vor zwei Jahren räumten Einsatzkräfte das Lokal "Kadterschmiede". Vor Gericht wurde das kurz darauf revidiert.

"Kadterschmiede" bleibt vorerst: Räumungsklage scheitert erneut

Die Auseinandersetzungen um das Lokal "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 endeten am 14. Mai vor dem Berliner Landgericht erneut mit einem Erfolg der bisherigen Nutzer. Sie können die Kneipe weiter betreiben, was schon seit 2013 ohne entsprechenden Mietvertrag passiert. Ob sie das dürfen, war gar nicht mehr Gegenstand der Verhandlung. Vielmehr stand die Frage im Vordergrund, ob die Klage des Eigentümers überhaupt formal zulässig ist. Ähnlich wie schon bei einem Prozesstermin im Februar...

  • Friedrichshain
  • 16.05.18
  • 181× gelesen
Leute
Vom Nachbarschaftsstreit bis zu schweren Gewaltdelikten. Sven Tabatt ist in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Facetten der Rechtsprechung konfrontiert worden.
  2 Bilder

Im Namen des Volkes: Warum Sven Tabatt gern Schöffe ist

Für die neue Wahlperiode ab Herbst werden derzeit auch im Bezirk wieder ehrenamtliche Schöffen gesucht. Sven Tabatt (33) aus Friedrichshain amtiert seit 2013 als Laienrichter. Und möchte das auch weiter bleiben. Wie sind Sie dazu gekommen? Tabatt: Durch einen Aufruf, den ich gelesen habe. Es kann sogar in der Berliner Woche gewesen sein. Mich hat die Aufgabe gereizt. Ich wollte mich für die Allgemeinheit engagieren und Schöffe ist ein interessantes Amt. An welchem Gericht sind Sie...

  • Friedrichshain
  • 05.01.18
  • 545× gelesen
Bauen

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

  • Friedrichshain
  • 15.11.17
  • 265× gelesen
Politik
Zehn Besetzer wohnen aktuell noch in der Hauptmann-Schule. Ziehen sie nicht freiwillig aus, werden sie wohl demnächst geräumt.

Anfang vom Ende? Bezirk leitet Räumung der Hauptmann-Schule ein

Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet. Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig wird. Und natürlich könnten die Besetzer zuvor freiwillig das Gebäude...

  • Kreuzberg
  • 02.10.17
  • 146× gelesen
Politik

Polizei stürmte Teppichfabrik: Hausbesetzer sind verschwunden und klagen nun

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern...

  • Friedrichshain
  • 18.08.17
  • 111× gelesen
Politik
Geschlossenes Tor vom Wachschutz bewacht: Nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen an der Gerhart-Hauptmann-Schule kosten eine Menge Geld.

Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein robustes Vorgehen – also eine...

  • Kreuzberg
  • 13.07.17
  • 187× gelesen
Blaulicht

Razzia gegen Linksautonome: 14 Verdächtige ermittelt

Berlin/Leipzig. In Zusammenhang mit einer Reihe von schweren Sachbeschädigungen ist die Polizei am 26. Oktober gegen mehrere Mitglieder der linksextremen Szene vorgegangen. Dabei gab es Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof, Wedding, Gesundbrunnen sowie in Leipzig. Nach Polizeiangaben seien dabei acht Frauen und sechs Männer als Tatverdächtige identifiziert sowie umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Beschuldigten sollen...

  • Friedrichshain
  • 28.10.16
  • 51× gelesen
Politik

Wieder Sieg vor Gericht

Friedrichshain. Auch im zweiten Eilverfahren stufte das Berliner Landgericht die im Juni erfolgte Teilräumung der Rigaer Straße 94 als rechtswidrig ein. Dieses Mal ging es vor allem um die Dauer, die sich das Lokal „Kadterschiede“ bereits in einer der zunächst geräumten Wohnungen befand. Da der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ nachweisen konnte, dass das schon länger als ein Jahr der Fall ist, sah die Richterin hier eine Art von Gewohnheitsrecht. Das bedeutet zwar nicht, dass die Nutzung...

  • Friedrichshain
  • 16.09.16
  • 18× gelesen
Politik
Seit 14. Juli wird die Rigaer 94 nicht mehr von der Polizei bewacht.

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Alles wie gehabt in der Rigaer Straße 94

Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen. Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so die Begründung. Beides wäre aber nötig gewesen. Zwar werde die...

  • Friedrichshain
  • 15.07.16
  • 194× gelesen
Bauen
Im März 1981 wurde das SEZ eingeweiht. Zu DDR-Zeiten war es ein gut besuchtes Vorzeigeobjekt mit zahlreichen Sportangeboten. Daran erinnert heute nur noch wenig.

Jetzt hat der Senat den Stress: Land prüft Rückkauf des SEZ-Geländes

Friedrichshain. 2003 hat das Land Berlin das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee samt Grundstück für einen Euro an den heutigen Betreiber Rainer Löhnitz verkauft. Jetzt will es das Areal wieder in seinen Besitz bringen. "Wir sondieren einen Rückkauf", bestätigt Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Wobei das wahrscheinlich nicht ganz einfach wird. Schon deshalb, weil der Eigentümer bisher anscheinend wenig Verkaufsinteresse zeigt. Es geht...

  • Friedrichshain
  • 11.02.16
  • 724× gelesen
Bauen
Ob Spaßbad oder Hallenbad. Beides gibt es nicht.

SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen

Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes Berlin für den symbolischen Preis von einem Euro an Löhnitz. Der Deal...

  • Friedrichshain
  • 18.09.15
  • 1.210× gelesen
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