Landgericht Berlin

Die Buchhandlung „Kisch & Co.“ an der Oranienstraße soll geräumt werden. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Eigentümers zur „Herausgabe und Räumung“ stattgegeben. Der Buchladen hat seit knapp einem Jahr keinen Mietvertrag mehr. Der Buchladen „Kisch & Co.“ ist seit fast 25 Jahren eine feste Institution im Kiez. Nach einem Besitzerwechsel muss er aus der Oranienstraße 25 nun wohl raus. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Luxemburger Eigentümers stattgegeben und „die Beklagten zur...

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch...

Moabit. Müssen die verbliebenen wohnungslosen Männer am Ende doch das ehemalige Gästehaus Moabit in der Berlichingenstraße 12 verlassen? Das Landgericht, Tegeler Weg 17-21, verkündet am 13. Juni um 11.15 Uhr im Saal 142 sein Urteil. Die Urteilsverkündung war ursprünglich bereits für den 28. Februar geplant. KEN

Schöneberg. Atempause für „Harmonie“: Das Landgericht Berlin will die Räumungsklage gegen das Integrationszentrum aussetzen. Die Verhandlung am 20. Juli dauerte nur dreißig Minuten. Dann erklärte die zuständige Richterin, der Argumentation von Hans-Eberhard Schultz folgen zu wollen. Der Harmonie-Anwalt hatte vorgetragen, die Räumungsklage müsse so lange ruhen, bis das Verfahren um das Vorkaufsrecht entschieden ist, das der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Haus Katzlerstraße 11 ausgeübt hat....