Landgericht

Blaulicht

Prozess wegen Tumult vertagt

Friedrichshain. Der Prozess um die Räumung des Hauses Liebigstraße 34 ist am 15. November nach mehreren Zwischenfällen abgebrochen worden. Einen neuen Termin soll es am 13. Dezember geben. Bereits vor Verhandlungsbeginn war der Eingang des Landgerichts am Tegeler Weg in Charlottenburg mit Parolen beschmiert worden. Außerdem hatte es im Internet eine Anschlagsdrohung gegeben. Im Saal sorgten unter anderem zwei Frauen mit entblößtem Oberkörper sowie weitere Liebig34-Unterstützer für Tumult. Der...

Kreuzberg
20.11.19
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Thomas Frey

Politik

Die teilweise Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk seit 2014 einige Millionen Euro gekostet. | Foto: Thomas Frey

Mehr als 450 000 Euro: Die aktuellen Kosten in der Hauptmann-Schule

Kreuzberg. Wegen der anhaltenden Besetzung vor allem des Südflügels der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule musste der Bezirk in diesem Jahr bisher 454 789 Euro aufwenden. Zumindest war das der Stand im April. Den Hauptanteil, nämlich fast 288 000 Euro, machten sogenannte "Dienstleistungen allgemein" aus. Dahinter verbirgt sich vor allem der Wachschutz. Für Gas wurden etwas mehr als 18 000, für Strom knapp 3700 Euro ausgegeben. Aber nicht nur Ausgaben, sondern auch entgangene Einnahmen sind in...

Kreuzberg
11.05.17
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Thomas Frey

Bauen

Die Sympathisanten der Rigaer 94 können bisher zufrieden sein. Bisher scheiterte eine Räumung, etwa des Lokals Kadterschmiede vor Gericht. | Foto: Thomas Frey

Weiter keine Räumung: Klage gegen Rigaer94 scheitert an fehlender Vollmacht

Friedrichshain/Mitte. Das Berliner Landgericht hat am 2. Februar Räumungsklagen in zwei Verfahren gegen das linksautonome Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 abgewiesen. Zumindest vorerst. Beim einen ging es um die seit dem Polizeieinsatz vom Sommer 2016 bekannten Räume der "Kadterschmiede", die seit mehr als drei Jahren als Lokal und Werkstatt genutzt werden. Daran wird sich zunächst nichts ändern, denn der Richter erließ ein sogenanntes Versäumnisurteil. Der Grund für diese Entscheidung: Der...