Lars Leschewitz

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

Das Gebiet Heerstraße Nord kommt nicht zur Ruhe. Das Hauptproblem, aber nicht das einzige, ist die anhaltende Brandserie. Mehr als 100 mal wurden dort allein seit Herbst vergangenen Jahres Feuer gelegt. Mittlerweile würde nicht einmal mehr jede Brandstiftung erfasst, beklagte die Grüne-Fraktionsvorsitzende Dara Kossok-Spieß am 23. November in der BVV. Rund fünf Tage zuvor hatte es einen erneuten Brand am Blasewitzer Ring gegeben. In einem Antrag ersuchte die Grünen-Fraktion das Bezirksamt, eine...

Der Ausbildungscampus für Pflegeschüler von Vivantes und der Charité wird wohl nicht in Spandau errichtet. Der rot-rot-grüne Senat favorisiert das Gelände des Wenckebach-Krankenhauses in Tempelhof. Eine wichtige Investitionsentscheidung sei für Spandau beerdigt worden, kritisierte der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer. Er nahm vor allem den SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ins Visier. Saleh, auch Kreischef seiner Partei, habe „ganz klar gegen die Interessen Spandaus gehandelt.“...

Spandau. Die Linkspartei hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im September inzwischen komplett. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer kandidiert für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord. Als Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl treten Franziska Leschewitz, Nadine Krause, Hans-Ulrich Riedel, Lars Leschewitz und Marc Mattern an. Lars Leschewitz, aktuell Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in der BVV, führt auch die Wahlliste für das Bezirksparlament an. Auf...

Spandau. Die Linkspartei führt zwischen 23. und 30. September eine Kampagnewoche „Gesundheit und gute Pflege“ durch. Im Bezirk habe sich die ärztliche Versorgung in den vergangenen Jahren verschlechtert. Außerdem sei die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern und der Pflege weiter unerträglich hoch, heißt es in einer Erklärung der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer sowie von Franziska Leschewitz, Mitglied im Abgeordnetenhaus und dem BVV-Fraktionsvorsitzenden Lars Leschewitz. Darauf...

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten...

Spandau. Nachtschwärmer sollen nicht ausgebremst werden. Darum schlagen die Linken eine Nachtbuslinie nach Falkensee vor. Die soll vom Rathaus Spandau über die Seegefelder Straße und die Gartenstadt Staaken fahren. Die BVG hatte im letzten Sommer zwar angekündigt, darüber zum nächsten Fahrplanwechsel nachdenken zu wollen. „Daraus hat sich aber offenbar nichts ergeben“, so Fraktionschef Lars Leschewitz. Der Bedarf sei aber hoch, da es bisher nicht möglich sei, außerhalb der regulären Fahrzeiten...

Vom Angebot der Musikschule sollen auch Kita-Kinder, Grundschüler und Senioren profitieren und zwar gratis. Ob das machbar ist, prüft jetzt das Bezirksamt.   Die Musik sollte nicht nur in der Musikschule spielen, sondern auch in sozialen Einrichtungen. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten unisono ausgesprochen. Egal ob Kitas, Familienzentren, Grundschulen, Seniorenklubs oder Jugendfreizeiteinrichtungen – sie alle sollten die Angebote der Musikschule gratis nutzen dürfen. Das Stichwort...

Über 3000 Wohnungen in Spandau gehören jetzt wieder dem Land Berlin. So wollen Land und Gewobag bezahlbaren Wohnraum sichern, heißt es. Auch in Reinickendorf wurden Sozialwohnungen zurückgekauft. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Land Berlin mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag knapp 6000 Wohnungen von der luxemburgischen ADO Properties zurückgekauft. Darunter sind rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße zwischen Magistratsweg und Sandstraße. Das ist der westlichste Zipfel von...

In Brandenburg läuft das Modellprojekt schon fast drei Jahre. Auch die Spandauer wollen Schulkrankenschwestern, jedenfalls hatte die BVV das auf Antrag der Linken längst beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sagt „Nein“. Schulkrankenschwestern – offiziell heißen sie Schulgesundheitsfachkräfte – leisten an Schulen erste Hilfe. Sie sollen bei kleineren Verletzungen oder Erkrankungen schnell helfen, aber auch in Gesundheitsfragen beraten, etwa zu richtiger Ernährung oder ausreichender Bewegung....

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV. „Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Das Bezirksamt ist nun angehalten, das...

Der Wirtschaftsausschuss hat es abgelehnt, das Bezirksamt damit zu beauftragen, sich für einen Drogeriemarkt im Nahversorgungszentrum „Neustadt“ an der Schönwalder Straße einzusetzen. Den Antrag hatte die Linksfraktion gestellt. Ihre Begründung: „Das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße ist eines der schwächsten im Bezirk. Eine Stärkung des Zentrums wäre die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, den die Bürger dort vermissen. Auch in anderen Ortsteilen hat ein solcher Markt bereits die...

Wenn ein Hartz-IV-Betroffener eine angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, muss er mit Sanktionen rechnen. Im Bezirk ist die Zahl dieser Strafen gestiegen. Jugendliche unter 25 Jahren sind von Sanktionen stärker betroffen. Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene ist 2017 auf 1599 gestiegen. Das waren 26 mehr als im Vorjahr, wie das Jobcenter Spandau mitteilt. Zwei Jahre zuvor hatten noch durchschnittlich 1464 erwerbsfähige Leistungsberechtigte pro Monat mindestens eine...

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Spandauer Bezirksverordnete Lars Leschewitz (LINKE) laden gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am 8. Mai von 16.30 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro von Helin Evrim Sommer in der Reisstraße 21 statt. Die Anmeldung erfolgt unter 22 77 75 18 oder per Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. Eine weitere Bürgersprechstunde ist für 19. Juni geplant. Helin Evrim Sommer ist seit September 2017 Mitglied der Fraktion DIE...

Zwei wichtige Stellen im Bezirksamt sind immer noch unbesetzt. Die neue Frauenbeauftragte soll frühestens im September anfangen. Wann der Kinder- und Jugendbeauftragte kommt, ist noch unklar. Das Besetzungsverfahren um die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zieht sich hin. Die Stelle ist ausgeschrieben, doch es wird frühestens im September mit der neuen Kollegin gerechnet. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) „wahrscheinlich eher später“. 27 Frauen haben sich für die Stelle beworben....

Der Streit um die Stellenausschreibung für eine neue Frauenbeauftragte ist beigelegt. Das Bezirksamt senkt die Messlatte im Anforderungsprofil. Ist ein Hochschulabschluss im Fach „Gender Studies“ ein Muss, um Frauenbeauftragte zu werden? Das Bezirksamt sagt Ja, die Frauenvertreterin im Rathaus aber hat beim Rechtsamt Widerspruch eingelegt. Denn mit diesem Anforderungsprofil seien viele qualifizierte Bewerberinnen von vornherein ausgeschlossen, so das Gegenargument. In der Folge blieb die...