Lars Leschewitz

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

Das Gebiet Heerstraße Nord kommt nicht zur Ruhe. Das Hauptproblem, aber nicht das einzige, ist die anhaltende Brandserie. Mehr als 100 mal wurden dort allein seit Herbst vergangenen Jahres Feuer gelegt. Mittlerweile würde nicht einmal mehr jede Brandstiftung erfasst, beklagte die Grüne-Fraktionsvorsitzende Dara Kossok-Spieß am 23. November in der BVV. Rund fünf Tage zuvor hatte es einen erneuten Brand am Blasewitzer Ring gegeben. In einem Antrag ersuchte die Grünen-Fraktion das Bezirksamt, eine...

Spandau. Die Linkspartei hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im September inzwischen komplett. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer kandidiert für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord. Als Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl treten Franziska Leschewitz, Nadine Krause, Hans-Ulrich Riedel, Lars Leschewitz und Marc Mattern an. Lars Leschewitz, aktuell Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in der BVV, führt auch die Wahlliste für das Bezirksparlament an. Auf...

Über 3000 Wohnungen in Spandau gehören jetzt wieder dem Land Berlin. So wollen Land und Gewobag bezahlbaren Wohnraum sichern, heißt es. Auch in Reinickendorf wurden Sozialwohnungen zurückgekauft. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Land Berlin mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag knapp 6000 Wohnungen von der luxemburgischen ADO Properties zurückgekauft. Darunter sind rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße zwischen Magistratsweg und Sandstraße. Das ist der westlichste Zipfel von...

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Spandauer Bezirksverordnete Lars Leschewitz (LINKE) laden gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am 8. Mai von 16.30 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro von Helin Evrim Sommer in der Reisstraße 21 statt. Die Anmeldung erfolgt unter 22 77 75 18 oder per Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. Eine weitere Bürgersprechstunde ist für 19. Juni geplant. Helin Evrim Sommer ist seit September 2017 Mitglied der Fraktion DIE...

Zwei wichtige Stellen im Bezirksamt sind immer noch unbesetzt. Die neue Frauenbeauftragte soll frühestens im September anfangen. Wann der Kinder- und Jugendbeauftragte kommt, ist noch unklar. Das Besetzungsverfahren um die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zieht sich hin. Die Stelle ist ausgeschrieben, doch es wird frühestens im September mit der neuen Kollegin gerechnet. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) „wahrscheinlich eher später“. 27 Frauen haben sich für die Stelle beworben....

Der Streit um die Stellenausschreibung für eine neue Frauenbeauftragte ist beigelegt. Das Bezirksamt senkt die Messlatte im Anforderungsprofil. Ist ein Hochschulabschluss im Fach „Gender Studies“ ein Muss, um Frauenbeauftragte zu werden? Das Bezirksamt sagt Ja, die Frauenvertreterin im Rathaus aber hat beim Rechtsamt Widerspruch eingelegt. Denn mit diesem Anforderungsprofil seien viele qualifizierte Bewerberinnen von vornherein ausgeschlossen, so das Gegenargument. In der Folge blieb die...

Die Zitadelle Spandau gehört zu den überregional bekannten Bauwerken und Kulturstandorten Berlins. Doch zuletzt geriet sie mehrfach aus anderem Grund in den Focus der Öffentlichkeit: Als Veranstaltungsort der AfD. Gleich viermal war die AfD im vergangenen Jahr auf der Zitadelle. Es gab einen Landesparteitag, den Wahlkampfauftakt des Spandauer Bezirksverbandes, eine Wahlkampfveranstaltung mit „Mr. Brexit“ Nigel Farage und Beatrix von Storch sowie das Herbstfest der Berliner AfD-Fraktion. Andere...

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert. Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die Forderung. Aufgabenfelder gebe es genug: zu kurze Grünphasen an Ampeln,...

Spandau. Die Spandauer FDP hat sich endgültig dafür entschieden, am heutigen 30. November in der Bezirksverordnetenversammlung den bisherigen Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) für eine neue Amtszeit zu wählen. Wie berichtet, hatte die FDP bisher die erneute Wahl Kleebanks in Erwägung gezogen, dem mit der Unterstützung von SPD, Grünen und Linken ansonsten eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde. Am 24. November konkretisierten die Spandauer Kreisvorsitzenden von FDP, Paul Fresdorf, und SPD, Raed...

Spandau. Grüne und Linke wollen die Wahl des SPD-Bürgermeisterkandidaten Helmut Kleebank unterstützen. Nach mehreren Verhandlungsrunden kamen beide Parteien jetzt zu diesem Ergebnis. Auch die FDP will eine Mitwahl nicht ausschließen. Die SPD kann bei ihrem Wahlvorschlag für das Bürgermeisteramt auf die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei setzen. Beide haben Helmut Kleebank ihre Unterstützung für die Wahl am 30. November jetzt offiziell zugesagt. Die Grünen holten sich das Okay...