Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Beiträge zum Thema Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik

Fahrradfreundliche Kaiser-Friedrich, Konstanzer und Kantstraße gefordert
LINKE für mehr geschützte Radfahrstreifen

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirk. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich Radfahrende auf den wichtigen Verkehrsrouten Kaiser-Friedrich-Straße, Konstanzer Straße und Kantstraße. Hier gibt es weder Fahrradweg noch Radfahrstreifen und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.12.19
  • 103× gelesen
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Politik

Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt Bürgerinitiative "Schule in Not"
Schulreinigung rekommunalisieren!

Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die Reinigung der Gebäude. Unter dem Ergebnis der Einsparpolitik der Berliner Bezirke – dreckige Klassenräume und unhygienische Toiletten – müssen die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.11.19
  • 151× gelesen
Verkehr
Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen, li.) und David Thiel, General Manager für Jump in Berlin, bei der Testfahrt der Elektro-Leihfahrräder in Schmargendorf.

Verkehrswende um jeden Preis?
Linke kritisieren Einsatz von Leihfahrrädern

Gerade erst verkündete Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) zufrieden eine höhere Verfügbarkeit der Jump-Elektro-Leihfahrräder im Bezirk, schon setzte es Kritik. Ab sofort können die signalroten Leihräder in großen Teilen des Bezirks ausgeliehen oder abgestellt werden mit dem Ziel, die Mobilität außerhalb des S-Bahn-Rings zu verbessern. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets von Uber erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bezirk, um Anwohnern die Anbindung an Bus- und Bahnstationen zu...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.08.19
  • 220× gelesen
Politik

Diskussion über Mietendeckel

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel in Kraft treten. Das von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Um Unklarheiten zu beseitigen, lädt die Linksfraktion in der BVV alle Mieter zu zwei Diskussionsrunden ein. Am Mittwoch, 28. August, sitzen Carola Handwerk, Rechtsanwältin für Mietrecht, Linke-Fraktionschef Niklas Schenker,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 24.08.19
  • 241× gelesen
Umwelt

Bezirk wird umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen
Charlottenburg-Wilmersdorf ruft den Klimanotstand aus

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE wurde im gestrigen Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag der drei BVV-Fraktionen erfolgreich abgestimmt, in Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand auszurufen. Nach Pankow wäre Charlottenburg-Wilmersdorf der zweite Berliner Bezirk, der mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung der im Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) festgelegten Klimaziele einleiten wird. Wir hoffen auf eine Mehrheit in der BVV am 22.08., für den...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.08.19
  • 173× gelesen
Verkehr

Bezirk kooperiert mit hoch umstrittenem Unternehmen
Moderne Sklaverei, für Grüne kein Problem? Kein öffentlicher Raum für Uber!

Ab sofort können die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, vereinbart vom Stadtrat der Grünen Oliver Schruoffeneger (PM des Bezirksamts). Uns ist unbegreiflich, warum der Bezirk in einem so wichtigen Thema wie der menschen- und klimagerechten Verkehrswende gerade mit einem Unternehmen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 20.08.19
  • 195× gelesen
Politik

Linksfraktion für mehr Transparenz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion der BVV unterstützt das kürzlich gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger sollen nicht Bittsteller sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Durch ein zentrales Online-Portal würden diese nicht länger abgeschreckt werden, sich zu informieren und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 08.08.19
  • 77× gelesen
Politik

Begehung & Diskussion am 12. August
Kieznahes Stadtgrün schützen - Cornelsenwiese entwickeln!

Trotz anhaltender Proteste von Anwohner*innen, einer ablehnenden Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. und des negativen Votums der BVV hält das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an den Plänen zur Bebauung der Cornelsenwiese in Wilmersdorf fest. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Bürger*inneninitiative und des Vereins, dass der Bebauungsplan dem erfolgreichen Bürger*innenbegehren von 2016 zum Erhalt von Grünflächen im Bezirk mit mehr als 16.000...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.08.19
  • 116× gelesen
Politik

Ein e.V. namens „Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte‟
Ein parteinaher, ortsfremder e.V. will undemokratisch und hintenrum noch mehr Begegnungszonen schaffen

Ist es denn wirklich gerecht, diesen e.V. so zu charakterisieren? Urteilen Sie selbst! Parteinah   Auf einer ersten Versammlung im Februar 2016 im Eva-Kino verschwieg der Initiator und 1. Vorsitzende, daß er zu diesem Zeitpunkt Direktkandidat einer Partei für den dortigen Wahlkreis war. – Zwei Monate später, im April 2016, fand die Gründungsveranstaltung im Gemeindesaal der Auenkirche statt; allerdings hatte der Initiator schon vorher mit fast durchweg parteipolitisch Gleichgesinnten den...

  • Wilmersdorf
  • 05.06.19
  • 130× gelesen
Soziales

Das Problem der Schere
Reichtumsbericht des Sozialamtes offenbart große Kluft zwischen Arm und Reich

Die Kluft zwischen Arm und Reich geht im Bezirk besonders weit auseinander. Das besagt der Reichtumsbericht, den die Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes veröffentlicht hat. Die Fraktion der Linken in der BVV hatte im Juli 2017 das Bezirksamt per Antrag aufgefordert, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung, Form und Umfang von Reichtum erfassen und analysieren sollte. Nun ist der Report, der mit dem Armutsbericht in Beziehung gesetzt...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.02.19
  • 67× gelesen
Bauen

Explodierende Bodenpreise: Nachhaltige Stadtentwicklung ist gefährdet

Die Bodenpreise im Bezirk sind seit 2014 dramatisch angestiegen. Das belegen Zahlen, die das Bezirksamt veröffentlicht hat. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr. Auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion in der BVV hat das Bezirksamt die aktuellen Bodenpreise publik gemacht. Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht, liegen jetzt bei 940 Euro pro Quadratmeter, 2014 kostete er noch 270 Euro. Der Preis von...

  • Charlottenburg
  • 31.03.18
  • 259× gelesen
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