Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Beiträge zum Thema Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik

Linksfraktion im Bezirk fordert Stellungnahme zur Ausbeutung von Mieter*innen
Kasse machen mit Schrottimmobilien – für die CDU kein Problem

Das Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Charlottenburg-Nord, Thilo Peter, ist von seinem Amt zurückgetreten. Peter macht seit Jahren Kasse mit der Vermietung heruntergekommener Schrottimmobilien an Zuwanderer*innen in Neukölln zu überhöhten Mieten und leugnete stets ein unmoralisches Vorgehen. „Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord ist folgerichtig, reicht aber noch lange nicht aus. Wir fordern eine Erklärung der CDU im Bezirk, warum sie erst jetzt, nachdem...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 12.08.20
  • 26× gelesen
  •  1
Politik

Gemeinsame Erklärung zum Rücktritt von Katrin Lompscher des Bezirksvorstands und der BVV-Fraktion DIE LINKE. in Charlottenburg-Wilmersdorf

Katrin Lompscher tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurück. Sie ist Mitglied im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf und hatte in der vergangenen Wahlperiode ihr Abgeordnetenbüro im Bezirk. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 kandidierte sie in Charlottenburg. Der Rücktritt von Katrin Lompscher ist ein herber Verlust für die Mieter*innen der Stadt: Mit Beharrlichkeit und nachsichtigem Agieren konnte Berlin mit ihr als Senatorin die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.08.20
  • 94× gelesen
  •  1
Politik

Entgrenzter Konsum ohne Rücksicht auf Beschäftigte
Lockerungen der Ladenöffnungszeiten sind keine Lösung für die Corona-Krise!

Unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Corona-Krise kramen wirtschaftsliberale Verbände und Parteivertreter*innen in Berlin erneut die Idee aus der Mottenkiste, Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag auszuweiten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt das entschieden ab! „Die Forderung zeugt von der Unkenntnis über die Problemlage. Corona offenbart nur einmal mehr, dass nicht etwa die Ladenöffnungszeiten für viele Menschen ‚nicht mehr zeitgemäß‘ sind, sondern der Einkauf im...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.08.20
  • 54× gelesen
Verkehr
Der marode Radweg an der Havelchaussee wird von Radfahrern kaum genutzt. Sie weichen auf die intakte Straße aus.
  2 Bilder

Am Wochenende autofrei?
Havelchaussee: SPD ist für temporäre Sperrung – Die Linke will eine Fahrradstraße

Die Badestellen entlang der Havelchaussee sind beliebte Ausflugsziele für die Berliner. An den Wochenenden wird es hier eng. Und das nicht nur am Wasser. Die vielen Ausflügler kommen mit den Rad oder dem Auto – das sorgt für Konflikte. Die Havelchaussee ist die einzige Zufahrtsstraße zu den Badestellen. Weil der Radweg schmal und kaputt ist, weichen die Radler lieber auf die intakte Autospur aus. Hier herrscht eigentlich Tempo 30. Allerdings hält sich nicht jeder Autofahrer daran und es...

  • Nikolassee
  • 30.07.20
  • 746× gelesen
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Politik

Linksfraktion fordert vollständige Umwidmung der Havelchaussee für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
Havelchaussee zur sicheren Fahrradstraße – ganzjährig und sicher!

Auf der schmalen und kurvenreichen Havelchaussee im Berliner Grunewald kommt es für Radfahrer*innen immer wieder zu gefährlichen Situationen durch riskante Überholmanöver von Autofahrer*innen. Eine Sperrung der durch zwei Bezirke verlaufenden Strecke für den motorisierten Durchgangsverkehr fordern sowohl die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf als auch die SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf in zwei Anträgen. „Den Vorschlag der SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf, die Straße...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.07.20
  • 201× gelesen
  •  1
Politik

Bezirk muss dem Club- und Kultursterben in Zeiten von Corona entgegenwirken
Freiflächen für Open Air-Veranstaltungen von Kunst, Theater und Clubs bereitstellen

Bereits im Juni haben die Bezirksbürgermeister*innen von Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg gemeinsam mit Kultursenator Klaus Lederer einen Vorschlag entwickelt, in der Corona-Pandemie Kulturveranstaltungen vereinfacht auf öffentlichen Freiflächen, Grünanlagen und Sportstätten stattfinden zu lassen. Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop unterstützt nun die Initiative und hat die Bezirksbürgermeister*innen in einem Schreiben dazu aufgefordert, bezirkliche Freiflächen für unter Beachtung...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.07.20
  • 77× gelesen
Politik

Protest gegen Spekulation auf Kosten der Beschäftigten
Solidarität mit den Beschäftigten bei Karstadt Sport und Karstadt!

Bundesweit sollen rund 62 Filialen von Karstadt, Galeria Kaufhof und Karstadt Sport geschlossen werden. Allein in Berlin sollen 1.000 Beschäftigten mitten in der Corona-Krise entlassen werden. An der Spitze des Galeria-Kaufhof-Karstadt Konzerns steht Immobilienhai René Benko mit seiner Signa Holding GmbH. Das absurde: Während bundesweit viele Filialen schließen sollen, weil angeblich 500 Mio. Euro fehlen, will Signa allein in Berlin in den nächsten Jahren rund 3 Mrd. Euro für seine spekulativen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.07.20
  • 146× gelesen
Politik

BVV soll sich Rassismus entgegenstellen, Solidarität mit Betroffenen
Klare Botschaft des Bezirks gegen rassistische Diskriminierung gefordert!

Rassismus ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt und Betroffene stehen zu oft allein da, wenn es um die alltägliche Verteidigung ihres Grundrechts auf ein diskriminierungsfreies Leben geht. Die letzten Wochen zeigten großartige Solidaritätsbekundungen und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin, aber auch zahlreiche Fälle rassistischer Diskriminierung, zuletzt auch wieder in unserem Bezirk. „Wir möchten daher, dass die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein klares...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.06.20
  • 70× gelesen
  •  1
Politik

Mieten sinken im Bezirk um 13 %, Mehrheit der Vermieter*innen muss Miete senken
Mietendeckel wirkt: Mieten sinken in Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich

Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar und schon jetzt werden Berliner Mieter*innen spürbar entlastet. Laut aktueller Analyse des Anbieters Immowelt sind die Berliner Angebotsmieten binnen eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Besonders freut uns, dass der Mietendeckel auch für Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt und die Angebotsmieten hier zwischen 2019 und 2020 im Durchschnitt bereits um 13 Prozent gesunken sind. Laut einer von Engel & Völkers Commercial und der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.06.20
  • 176× gelesen
  •  1
Kultur

Linke fordert Open Air-Kultur

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert den Bezirk dazu auf, die Open Air-Saison für Kunst, Theater und Musik einzuläuten. Die Lockerungen der Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ermögliche zumindest wieder Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel. Die Linke verweist dabei auf einen Vorschlag, den die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg mit Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) entwickelt haben, um Events...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 15.06.20
  • 60× gelesen
Politik

Mehr Engagement von Grünem Baustadtrat und Verkehrssenatorin Günther im Berliner Westen gefordert
Verkehrswende in der Kantstraße bleibt Fehlanzeige

Während in vielen Bezirken reihenweise neue Po-Up-Radwege eingerichtet werden, hängt Charlottenburg-Wilmersdorf beim Ausbau sicherer Radinfrastruktur weiter hinterher. Noch immer ist die neue Radspur auf der Kantstraße nicht vollständig fertiggestellt, obwohl bereits seit Wochen geplant. Der eingerichtete Radstreifen stadteinwärts wird seit Wochen flächendeckend von Autofahrer*innen zugeparkt, ohne Eingriff des Bezirksamtes. Zudem erhöhen parkende Autos in zweiter Reihe die Gefahr für...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.05.20
  • 189× gelesen
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  •  1
Verkehr
Und da verließen sie ihn, den Radfahrer die gelben Linien zum Geleit. Feuchte Witterung und von Autofahrern willkürlich auslegbare Verkehrsschilder behinderten bislang die Fertigstellung der Pop-up-Radspur auf der Kantstraße.

Gefährliche Pop-up-Farce
Behörden kommunizieren nicht – Radspur wird nicht fertig

Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße entwickelt sich zu einer gefährlichen Farce. Erst ein Drittel der temporären Spur ist markiert, doch schon am 31. Mai läuft die Frist für die Maßnahme aus. Einen Grund für die Verzögerung hätten die Schildbürger nicht besser hinbekommen. Die gelbe Markierung für die Radler auf der Neuen Kantstraße und Kantstraße erstreckte sich am 19. Mai gerade einmal von der Herbartstraße im Westen bis Höhe Weimarer Straße in Richtung Westen. Bis zum Bahnhof Zoo soll...

  • Charlottenburg
  • 24.05.20
  • 607× gelesen
  •  10
Politik

Linksfraktion fordert Anerkennung und Unterstützung für besonders belastete Familien im Bezirk
Kostenlose Zoobesuche für Alleinerziehende und sozial benachteiligte Familien

Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende und arme Familien besonders hart. Geschlossene Kitas und Schulen sorgen für schwierige Betreuungssituationen, hinzu kommen oft beengte Wohnverhältnisse. Hohe Mieten, Jobverlust oder Kurzarbeit prägen in vielen Familien das Bild und führen zu Existenzsorgen. Der Bezirk sollte dieser besonders belasteten Gruppe ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung von Homeschooling und Care-Arbeit entgegenbringen und sie mit kostenlosen Jahreskarten für den...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.05.20
  • 87× gelesen
Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf hängt bei Ausbau sicherer Radinfrastruktur weiter hinterher
Wo bleiben die angekündigten Pop-Up-Radwege für den Bezirk?

Vor 3 Wochen begannen die Markierungsarbeiten für den ersten Pop-Up-Radweg in Charlottenburg-Wilmersdorf. Seitdem wurde nicht einmal die Hälfte der Strecke entlang der Neuen Kantstraße fertiggestellt, die bereits markierte Spur wird – ungehindert durch das Ordnungsamt von Stadtrat Arne Herz (CDU) – von Falschparker*innen zugestellt. Zunächst bis Ende Mai wurde der Pop-Up-Radweg durch die Senatsverwaltung genehmigt. Es scheint so, als würde er noch vor seiner Fertigstellung wieder abgetragen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.05.20
  • 201× gelesen
Politik

Angebote öffentlicher Bibliotheken müssen auch in Krisenzeiten allen offen stehen
Teilöffnung der Bibliotheken – wo bleibt der Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit?

Nach über zwei Monaten Schließzeit stehen die Bibliotheken ab dem 11. Mai wieder zur Ausleihe und Rückgabe von Medien zur Verfügung. Allerdings können alle weiteren Angebote, die mit einem Aufenthalt vor Ort verbunden sind, noch nicht wieder genutzt werden. Digitale Ausleihen waren während der durch Corona bedingten Schließzeit möglich. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Durch die Beschränkung auf...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.05.20
  • 88× gelesen
  •  1
Politik

Erster Pop-Up-Radweg im Bezirk endlich eingerichtet, Tempo viel zu langsam
Pop-Up-Radwege sind gut - sichere Radstreifen noch besser!

Nach stetigem politischen und zivilgesellschaftlichen Druck - und leider viel zu vielen Unfällen - wurde endlich ein temporärer Radfahrstreifen auf der Neuen Kantstraße eingerichtet. Leider hat das Bezirksamt diese sogenannte „Pop-Up Bikelane“ nicht als geschützten Radweg eingerichtet. Radfahrer*innen können sich nur sicher durch die Stadt bewegen, wenn Radwege von den Autospuren abgetrennt und somit vor der Blockierung durch Lieferwagen und Falschparker*innen geschützt sind. Dieses kurze Stück...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.05.20
  • 154× gelesen
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Politik

Präsenz-Sitzungen der BVV-Ausschüsse gefährden Erfolge bei der Eindämmung von Covid-19
Präsenz trotz Pandemie – digitales Armutszeugnis für die BVV

Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während einer Kontaktsperre gerecht zu werden, nimmt die BVV eine Vorreiterrolle für Lockerungen ein“ kritisiert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.05.20
  • 113× gelesen
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Politik
Annetta Juckel, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft.

Nicht kleckern, klotzen!
Linke kreidet Bund Versorgungslücken im Gesundheits- und Sozialsystem an

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Bundesregierung für ihre Sozial- und Gesundheitspolitik in Zeiten der Corona-Krise kritisiert. Während der Bezirk klotze, kleckere der Bund nur, sagt die Fraktionsvorsitzende Annetta Juckel. Juckels Lob darf sich Stadtrat Detlef Wagner (CDU) als Leiter des Gesundheits- und des Sozialamtes ans Revers heften: „Im Bezirk wurden bereits zahlreiche unbürokratische Maßnahmen ergriffen, um den Menschen vor Ort schnell zu helfen....

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.04.20
  • 88× gelesen
Verkehr

Schleppender Ausbau
FDP und Linke fordern mehr Investitionen in die Radinfrastruktur

Die Fraktionen der FDP und der Linken in der BVV monieren einen schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk. Bei der Abteilung Stadtentwicklung prallt die Kritik ab. Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 30.03.20
  • 99× gelesen
Politik

Hickhack um den Mietendeckel
Stadtrat Arne Herz wehrt sich gegen Vorwürfe der Linksfraktion

Der Mietendeckel ist in Kraft und nach seinen Kriterien bezahlen die Bestandsmieter des Bezirks offenbar im Schnitt 28 Prozent zu viel Miete. Das Bezirksamt bliebe untätig, moniert die Linke-Fraktion in der BVV. Ein Vorwurf, gegen den sich der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) wehrt. Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg seien in Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ausschreibungen für die 4,5 Vollzeitstellen erfolgt, die der Senat dem Bezirk für die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.03.20
  • 392× gelesen
Verkehr

"Zuständigkeitsgerangel" kostet Zeit
Kantstraße: Linksfraktion fordert die zügige Einrichtung einer geschützten Radspur

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

  • Charlottenburg
  • 13.02.20
  • 165× gelesen
  •  3
Politik

Schriftliche Beantwortung von Einwohner*innenfragen soll gestrichen werden
Auskunftsrecht der Bürger*innen darf nicht eingeschränkt werden

In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung anwesend sind. Eine schriftliche Beantwortung von Fragen der Bürger*innen soll es demnach nicht mehr geben. Dazu erklärt Frederike-Sophie...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.01.20
  • 70× gelesen
Politik

Fahrradfreundliche Kaiser-Friedrich, Konstanzer und Kantstraße gefordert
LINKE für mehr geschützte Radfahrstreifen

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirk. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich Radfahrende auf den wichtigen Verkehrsrouten Kaiser-Friedrich-Straße, Konstanzer Straße und Kantstraße. Hier gibt es weder Fahrradweg noch Radfahrstreifen und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.12.19
  • 145× gelesen
  •  1
  •  1
Politik

Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt Bürgerinitiative "Schule in Not"
Schulreinigung rekommunalisieren!

Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die Reinigung der Gebäude. Unter dem Ergebnis der Einsparpolitik der Berliner Bezirke – dreckige Klassenräume und unhygienische Toiletten – müssen die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.11.19
  • 195× gelesen
  • 1
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