Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

An der Hubertusallee 1 soll ein 16-stöckiges Bürohochhaus gebaut werden. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will das verhindern und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren umgehend zu stoppen. Anstatt weiterer Büros sollte besser mehr Wohnraum geschaffen werden. „Statt weiterer Bürotürme brauchen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum sowie Kitas und Schulen“, erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Vorsitzende der Fraktion. Das vom...

Die Wohngemeinschaft des Mietshauses Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 (MeckAach) hat monatelang für ihr Zuhause gekämpft. Sie forderte von Bezirk und Senat, das gesetzliche Vorkaufsrecht auszuüben und sie somit vor Luxussanierung zu schützen. Umsonst. Am 22. November ist die Frist dafür abgelaufen. Der Senat lehnt eine Finanzierung des Immobilienerwerbs ab, Wohnhaus und Grundstück bleiben Eigentum des privaten Käufers. Die 60 Mieter der MeckAach müssen nun fürchten, dass ihre Häuser...

Der Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I ist verkauft. Neuer Eigentümer des Geländes ist die Berlinovo. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft plant auf dem Grundstück rund 280 Apartments zu bauen. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für die Rettung der Gärten ein. 13 Parzellen der Kleingartenkolonie sind betroffen. Die Kleingärtner erfuhren allerdings nur zufällig von dem Bauprojekt und initiierten daraufhin eine Online-Petition für den Erhalt ihrer...

Die BVV hat in ihrer Sitzung den Antrag der Linksfraktion beschlossen, den Teufelsberg und das Ökowerk im Grunewald an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Schon im Vorfeld des Beschlusses lehnte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne) diesen Vorschlag jedoch ab. In dem Beschluss wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der BVG sowie den zuständigen Senatsstellen für eine Anbindung des Teufelsbergs sowie des Naturschutzzentrums Ökowerk über die Teufelsseechaussee an den...

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, das Leben Ihrer Parteien wird alle fünf Jahre durch Wahlen sehr erschwert. Müssen Sie dann doch möglichst vielen Wählern möglichst viele attraktive Wahlversprechen in Ihren Wahlprogrammen vorlegen. Als Renner der Stunde bietet sich da zur Zeit immer wieder Grün an. Und da jeder Wähler Straßenbäume – oder oft auch, da sie vor Jahren gefällt und nie wieder neu angepflanzt wurden, nicht –...

Die Neue Halle in der Krumme Straße ist so marode, dass eine umfangreiche Sanierung erforderlich ist. Die Schwimmhalle wird für einige Jahre nicht mehr für den Schwimmbetrieb zur Verfügung stehen. Das bedeutet insbesondere für das öffentliche Schwimmen im Bezirk drastische Einschränkungen. Die Fraktion der Linken schlägt eine Traglufthalle als Ersatzlösung vor. Neben dem Mangel an Angeboten für das Freizeitschwimmen bestünde derzeit ein erhöhter Bedarf an Schwimmkursen für Kinder. „Durch die...

Die Linksfraktion in der BVV fordert in einem Antrag, dass die Ungleichbehandlung von Frauen an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Während Männer kostenlos pinkeln können, müssen Frauen zahlen. Männer können in den Pissoirs an zahlreichen Standorten im Bezirk umsonst ihr Geschäft verrichten. Frauen hingegen müssen für die Nutzung der geschlossenen Kabinen der City-Toiletten eine Gebühr bezahlen. Das findet die Linksfraktion ungerecht. „Es kann nicht sein, dass öffentliche...

Das Bezirksamt hat neue Dialogdisplays angeschafft. Fünf neue Geräte stehen jetzt für mehr Sicherheit vor Grundschulen des Bezirks zur Verfügung. SPD- und auch Linksfraktion begrüßen, dass der Bezirk nun weitere Dialogdisplays vor den Schulen einrichten kann. Nach Ansicht der Linken reichen diese allein für die Schulwegsicherheit aber nicht aus. Seit mehr als 15 Jahren werden Autofahrer mit sogenannten Dialogdisplays darauf hingewiesen, wenn sie zu schnell unterwegs sind. Meistens stehen die...

>Ergänzung (Textende): Pressemitteilung des BA - Meldeschluß ist der 30. Januar! Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, mit Freude haben wir – Anwohnerinnen und Anwohner der Wilhelmsaue und nächsten Umgebung, die wir uns hier seit Jahren aktiv um unsere Umwelt kümmern – Ihren jeweiligen Wahlprogrammen entnommen, dass Ihnen Straßenbäume sehr am Herzen liegen. Fast durchgehend haben Sie uns Wählerinnen und Wählern...

Kürzlich hatte der Bezirk verkündet, dass der kostenlose öffentliche Tennisplatz im Volkspark Wilmersdorf ersatzlos geschlossen werden muss (wir berichteten). Grund ist der schlechte Zustand. Jetzt fordert die Linksfraktion in der BVV einen Ersatz. Der Tennisplatz ist seit Ende November dauerhaft geschlossen. Ein Zeitrahmen für eine Erneuerung des alten Kunstrasenbelages, der zur Sperrung des Platzes führte, wurde vom Bezirk nicht genannt. Das ärgert die Linksfraktion. „Mit der Schließung fällt...

Der Grüne Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen den Abriss eines Wohnhauses in der Mecklenburgischen Straße 57A-64 genehmigt, damit diese auf dem Grundstück ihre Firmenzentrale mit einem 5-geschossigen Büroneubau erweitern kann. Für die Genehmigung erteilte der Baustadtrat eine planungsrechtliche Sonderbefreiung. Ohne diese wäre der geplante Abriss nicht möglich. Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf,...

Nach mehr als 34 Jahren soll der Kinderladen Yoyo zum Jahresende aus seinen Räumen in der Kaiser-Friedrich-Straße verdrängt werden. Der Vermieter nutzt die fällige Sanierung der Räumlichkeiten, um dem 1987 von Eltern gegründeten Verein zu kündigen, obwohl dieser ein großzügiges Angebot zur Kostenbeteiligung vorgelegt hatten. Der rbb berichtete. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Mietenwahnsinn greift auch bei kleinen Geschäften oder...

Nach einer Fusion der beiden Wohnungsbauunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia sollen etwa 20 000 Wohnungen wieder an das Land Berlin zurückgehen. Das soll in erste Linie die Großsiedlungen in sozialen Brennpunkten der Stadt betreffen. Aber es wäre auch eine Chance für einen Rückkauf der Wohnungen der Künstlerkolonie. Die rund 690 Wohnungen im Viertel zwischen Breitenbachplatz und Rüdesheimer Platz werden derzeit von der Vonovia vermietet. Ohne eine Übernahme in Landesbesitz würde ein...

Die Raumsituation für Kunst- und Kulturschaffende aller Art ist im Bezirk schon länger prekär und der mit der Corona-Pandemie verbundene Stillstand des kulturellen Lebens trifft die Branche hart. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine kulturelle Nutzung des Heizkraftwerks (HKW) Wilmersdorf einzusetzen. Das Kraftwerk wird im Juni vom Netz genommen und steht dann leer. Der Leerstand könnte genutzt werden, das HKW für kulturelle Zwecke zur Verfügung zu...

Zum Ende des vergangenen Jahres standen die Aussichten für eine Umwidmung der Havelchaussee zur Fahrradstraße gut. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sprach sich dafür aus, allerdings zogen die Bezirksverordneten aus Steglitz-Zehlendorf nicht mit. Hier fand ein entsprechender Antrag keine Mehrheit. Und jetzt scheint auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen Rückzieher zu machen. Laut Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich das Bezirksamt bei...

Auf Anordnung des Bezirksamts wurden am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt. Dazu erklärt Annetta Juckel, Co-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Räumungen sind kein Beitrag zur Rettung von Wohnungs- und Obdachlosen, sondern zu ihrer Verdrängung. Geschützt werden nur jene Menschen, die den Anblick des humanitären Elends nicht erdulden wollen....