Linksfraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Alt-Hoheschönhausen. Die Sportgeräte am Spielplatz in der Küstriner Straße gegenüber dem sowjetischen Ehrenmal mussten vor einiger Zeit entfernt werden, weil sie mehrfach durch unsachgemäße Benutzung, vor allem aber Vandalismus, beschädigt wurden. Sie waren nicht mehr zu reparieren. Das Bezirksamt soll nun dafür sorgen, dass wieder öffentlich zu nutzende Sportgeräte in der Küstriner Straße zwischen Reichenberger und Strausberger Straße aufgebaut werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der...

Pankow. Das Bezirksamt soll bei künftigen Planungen dafür Sorge tragen, dass Bäume, sofern sie als erhaltenswert eingestuft sind, auch unbedingt erhalten werden. Das betrifft vor allem Grünflächen, Stadt- und Spielplätze, aber auch Baugrundstücke. Sollten Bäume gefällt werden müssen, soll das Bezirksamt öffentlich darstellen, warum der Erhalt des Baumbestandes nicht mit den Zielen der geplanten Baumaßnahme in Übereinstimmung zu bringen ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass drei Parkbänke in der Grünanlage Alfred-Kowalke-Straße/Charlottenstraße aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. In der kleinen öffentlichen Grünanlage an der Alfred-Kowalke-Straße, gleich gegenüber der Nordgrenze des Tierparks, gibt es keine einzige Parkbank. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich allerdings ein Seniorenheim. Bisher gibt es keine schattige Möglichkeit zum Hinsetzen und...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der Stadtplatz rund um den Mühlenradbrunnen im Quartier Mühlengrund barrierefrei gestaltet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Im ersten Schritt sollen unverzüglich die Stolperfallen beseitigt werden. Der Platz besitzt mit dem Brunnen und einigen Bänken unter Bäumen durchaus Aufenthaltsqualität. Sich dort zu bewegen, ist jedoch nicht nur für Menschen mit Gehbehinderung nicht ungefährlich. Auf dem Platz wurde zwar...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die geplante Schule am Standort Rheinpfalzallee und die bereits bestehende Lew-Tolstoi-Schule zu einem Schulcampus entwickelt werden. Leitung und Elternvertretung der Lew-Tolstoi-Schule sind in die Planungen einzubeziehen. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. „Die neue Schule an der Rheinpfalzallee soll direkt an den modernen Schulstandort der Lew-Tolstoi-Schule angrenzen“, sagt...

Lichtenberg. Im Bezirk sollten flächendeckend Vogeltränken aufgestellt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Zur Umsetzung solle eine Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz oder dem Deutschen Naturschutzbund eingegangen werden. Eine Kombination bezirklich bereitgestellter Vogeltränken und ein Aufruf an die Bevölkerung zur Bereitstellung von Vogeltränken und Wasser könne den Tieren helfen. Denn der Klimawandel und langanhaltende Trockenheit machen nicht nur der...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einzusetzen, dass mehrmals im Jahr kostenfreie Sperrmülltage in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow angeboten werden. Das beantragt die CDU-Fraktion mit Unterstützung der Linksfraktion. Um dies zu erreichen, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass das Modellprojekt „Kiezsperrmülltage“ verstetigt wird. Das fand bisher punktuell im Bezirk statt. Diese kostenfreien Kiezsperrmülltage waren...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Neu-Hohenschönhausen. Zu einem Energie- und Sozialgipfel lädt die Linksfraktion in der BVV am 16. November ab 17 Uhr in die Räume des Vereins für aktive Vielfalt, Ribnitzer Straße 1, ein. „Anlass sind die wachsenden Sorgen großer Teile der Bevölkerung, die nächste Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen zu können und in Anbetracht explodierender Preise auch für Lebensmittel nicht mehr über den Monat zu kommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. Vereine, soziale Träger und...

Lichtenberg. Im Bezirk soll es künftig Kunstautomaten an öffentlichen Standorten geben. Standorte für solche Automaten im öffentlichen Raum soll das Bezirksamt identifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Kunstautomaten gibt es seit gut 20 Jahren an über 300 Standorten in Deutschland und fünf weiteren Ländern. Sie stehen an öffentlich zugänglichen Orten und bieten dort den Menschen kleine Kunstwerke für wenig Geld an. Sowohl Künstler als auch Autodidakten könnten so ihre...

Friedrichsfelde. Das Familienticket für den Tierpark sollte wieder eingeführt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt gegenüber der Geschäftsführung des Tierparks Friedrichsfelde und dem Senat auch dafür einsetzen, die Eintrittspreiserhöhungen zurückzunehmen. Während der Pandemie wurde das Familienticket ersatzlos gestrichen und damit der Eintrittspreis für zwei Erwachsene mit zwei Kindern von 41 Euro auf 53 Euro erhöht. Damit werde für...

Karlshorst. Immer mehr Menschen steigen auf umweltschonende E-Autos um. Das zieht einen steigenden Bedarf an entsprechenden Ladestationen nach sich. Am Bahnhof Karlshorst befindet sich gegenüber der Taxihaltestelle bereits eine Station. Sie könnte aber gut durch eine weitere an der Taxihaltestelle ergänzt werden. Die Haltestelle bietet laut Hinweisschild Platz für fünf Taxen. So viele stehen aber zu keiner Zeit dort. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion, dass das Bezirksamt in...

Alt-Hoheschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass wieder öffentlich zu nutzende Sportgeräte in der Küstriner Straße zwischen Reichenberger und Strausberger Straße aufgebaut werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die Sportgeräte am Spielplatz gegenüber vom sowjetischen Ehrenmal mussten entfernt werden, weil sie mehrfach durch unsachgemäße Benutzung, vor allem aber durch Vandalismus beschädigt wurden. Sie waren nicht mehr zu reparieren. Das nun vonseiten der...

Das Bezirksamt soll prüfen, ob es Schadenersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH geltend machen kann. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Anlass sind Schäden, die nach dem Rückzug des Unternehmens aus dem Botanischen Volkspark Blankenfelde festgestellt wurden. Nach mehr als zehn Jahren, in denen die Grün Berlin GmbH für die Botanischen Volkspark zuständig war, ist seit Anfang des Jahres wieder das Bezirksamt für die Grünanlage an...

Die Linksfraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Schulsanierungen im Bezirk nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Senatsverwaltung für Finanzen versandte kürzlich die Entwurfsfassung für das Lichtenberger Investitionsprogramm für 2022 bis 2026. Anders als vom Bezirk erhofft, sind wichtige Schulsanierungen nicht enthalten. Daraus resultiert eine mehrjährige Verschiebung wichtiger Vorhaben, berichten die Fraktionsvorsitzenden Tanja Behrend und Norman Wolf in einer gemeinsamen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 über den S-Bahnhof Springpfuhl hinaus bis zur Kreuzung Landsberger Allee/Petersburger Straße einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Die Linie 18 verkehrt derzeit von Riesaer Straße in Hellersdorf bis S-Bahnhof Springpfuhl Montag bis Sonnabend im 20-Minuten-Takt, im Berufsverkehr alle zehn Minuten. Durch die Verlängerung durch Lichtenberg bis nach Friedrichshain soll...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Bekommt der Bezirk bis spätestens Ende kommenden Jahres eine sogenannte Schnellbauschwimmhalle? Für die Errichtung aus Landesmitteln soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Für die Planung sollen rasch geeignete Flächen identifiziert und dann Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linken. Eigentlich hofften die Verordneten, dass der Bezirk in absehbarer Zeit ein neues Kombibad bekommt. Damit sollte der wachsende Bedarf für den...