Linksfraktion

Pankow. Für jedes neugeborene Kind, das in Pankow gemeldet wird, sollte künftig gemeinsam mit den Berliner Forsten ein neuer Baum gepflanzt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die Neupflanzungen sollten dann mit den jeweiligen Geburtsjahrgängen versehen werden und die Eltern sollten informiert werden, wo der neue Baum für ihr Kind steht. Von Geburt an soll mit dieser Aktion für neue Erdenbürger eine Verbundenheit mit dem Bezirk Pankow und vor allem mit der Natur geschaffen...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Um etwas der Verdrängung von Kunst- und Kulturstandorten entgegen setzten zu können, soll das Bezirksamt ein Kulturkataster erstellen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig auf Antrag der SPD- und der Linksfraktion sowie der Grünen. Die vielfältigen Kulturangebote tragen in hohem Maße zur Lebensqualität in Pankow bei. Doch der Verdrängungsdruck, unter anderem durch steigende Mieten, nimmt stetig zu. Er führt zum Verlust beliebter Kunst- und Kultureinrichtungen. Um...

Prenzlauer Berg. Der Neubau der Brücke über die Bahntrasse an der Schönhauser Allee rückt immer näher. In den veröffentlichten Planungsdokumenten wird das dortige Denkmal für den antifaschistischen Widerstandskampf und die Befreiung allerdings nicht mehr dargestellt. Die fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Die mittlere Tafel trägt in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch um das Emblem des Komitees der Antifaschistischen...

Pankow. Lebenslanges Lernen auf einem Campus: Das sollte auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Mit der Erweiterung zum Bildungscampus wird der Lernort Schule zu einem Lebensraum weiterentwickelt, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...

Der Bezirk Pankow benötigt dringend neue Schulen. Diese sollten künftig in Holzbauweise und barrierefrei gebaut werden. Einen entsprechenden Auftrag erteilte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Bezirksamt auf Antrag von SPD und Linkspartei. Sollte ein Schulneubau nicht in Holzbauweise errichtet werden können, fordern die Verordneten eine detaillierte Begründung im Ausschuss für Schule und Sport ein. Denn die Holzbauweise hat einen großen Vorteil: Die Dauer von der Feststellung des...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Pankow. Das Bezirksamt soll bei künftigen Planungen dafür Sorge tragen, dass Bäume, sofern sie als erhaltenswert eingestuft sind, auch unbedingt erhalten werden. Das betrifft vor allem Grünflächen, Stadt- und Spielplätze, aber auch Baugrundstücke. Sollten Bäume gefällt werden müssen, soll das Bezirksamt öffentlich darstellen, warum der Erhalt des Baumbestandes nicht mit den Zielen der geplanten Baumaßnahme in Übereinstimmung zu bringen ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einzusetzen, dass mehrmals im Jahr kostenfreie Sperrmülltage in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow angeboten werden. Das beantragt die CDU-Fraktion mit Unterstützung der Linksfraktion. Um dies zu erreichen, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass das Modellprojekt „Kiezsperrmülltage“ verstetigt wird. Das fand bisher punktuell im Bezirk statt. Diese kostenfreien Kiezsperrmülltage waren...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Bis zum Herbst soll das Bezirksamt prüfen lassen, ob der Milieuschutz im Ortsteil Weißensee ausgeweitet werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Links- und der SPD-Fraktion. Untersucht werden soll der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg. Sollte sich herausstellen, dass für die Bewohner die Gefahr einer Verdrängung besteht, sollte für dieses Gebiet...

Neu entstehende Schulen im Bezirk sollen künftig in Holzbauweise und komplett barrierefrei geplant und gebaut werden. Dafür setzen sich SPD- und Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit im Gegensatz zum Bau von Schulen mit konventionellen Baustoffen. In Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze sei eine kürzere Bauzeit dringend nötig, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu begegnen, heißt es...

Pankow. Im Bezirk soll es künftig an geeigneten und vom Fahrradverkehr hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkten Fahrradreparatursäulen geben. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Solche Säulen könnten vor allem an Verkehrsknotenpunkten des Berufs- oder an günstig gelegene Stellen des touristischen Radverkehrs aufgebaut werden. Die Fahrradreparatursäulen sollten dann entsprechend in den Touristenführern und Verkehrskarten markiert und bekannt gemacht werden. Das Fahrrad ist ein immer...

Pankow. Graffiti ist als Kunst im öffentlichen Raum eine wichtige Ausdrucksform des urbanen Lebensgefühls. Gerade durch legale Möglichkeiten für konzeptionelle Wandgestaltungen kann verhindert werden, dass Jugendliche in den Blick strafrechtlicher Verfolgung geraten, weil sie illegal Flächen besprühen. Der Bedarf an legalen Graffiti-Flächen ist groß. Zugleich stehen öde Orte und Gebäueflächen dafür im Bezirk zur Verfügung. Sie würden ästhetisch aufgewertet, wenn sie legal mit Graffiti gestaltet...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass alle funktionsfähigen öffentlichen Toiletten im Bezirk auch tatsächlich geöffnet bleiben. Außerdem sollen die Umbauten, die im Rahmen der Umsetzung des neuen Berliner Toilettenkonzeptes erfolgen, beschleunigt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, an welchen Standorten während der Dauer der Pandemie hoher Bedarf an öffentlichen Toiletten besteht und wie dieser...