Marlene Heihsel

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Jahresbeginn erreichten das Ordnungsamt bereits mehr als 5300 Beschwerden wegen vermüllten Straßen beziehungsweise illegalem Müllablagern. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel hervor. Um die Situation zu verbessern, stehe das Bezirksamt derzeit "im Dialog mit der BSR", erklärte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Die Stadtreinigung ist im Normalfall für das Beseitigen solcher Ärgernisse im öffentlichen Raum zuständig. Im Gespräch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es mehrere Orte, wo Graffiti-Kunst ganz legal angebracht werden kann. Etwa auf dem Gelände des Jugendclubs Feuerwache an der Axel-Springer-Straße oder dem Abenteuerspielplatz Forcki am Forckenbeckplatz, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) auf eine mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Marlene Heihsel (FDP). Auch der Kunstraum Kreuzberg/Bethanien am Mariannenplatz widme sich schon lange dem Thema Streetart und sei durch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk wurden 2017 etwa 90 Bauanträge zwecks Dachgeschossausbau, beziehungsweise Aufstocken eines Gebäudes gestellt. Davon sind, so Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ungefähr die Hälfte genehmigt worden. Er wies allerdings darauf hin, dass beide Zahlen lediglich das Resultat einer groben Durchsicht unter allen eingegangenen Bauanträgen wären. Denn bei der Bauaufsicht würden neue Dachwohnungen oder zusätzliche Etagen nicht extra erfasst. Auskunft über...

Es existieren zwar noch längst nicht die chaotischen Zustände, wie vor einigen Jahren. Aber selbst der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) spricht von "Verschlechterungen". In den Bürgerämtern des Bezirks müssen Kunden aktuell meist mehr als einen Monat Vorlauf einplanen, ehe sie einen Termin bekommen. Eine Abfrage Ende November ergab: Für dieses Jahr sind die Standorte an der Yorckstraße und der Frankfurter Allee ausgebucht. Im Ausbildungsbürgeramt an der Schlesischen Straße...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk wendet das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter nach den bisherigen Vorgaben an. Das machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) zuletzt noch einmal deutlich. Hintergrund dafür war eine Anfrage der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel, die sich auf einen Vergleich bei einem Fall in Pankow bezog. Er gestattet einem Bewohner jetzt, seine eigenen vier Wände 182 Tage, also sechs Monate, im Jahr unterzuvermieten. Dieses sogenannte private und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk will in einem Gutachten klären lassen, ob eine Rekommunalisierung der Schulreinigung sinnvoll und realisierbar ist. Derzeit arbeite das Schul- und Sportamt die Grundlagen und Anforderungen für eine solchen Expertise aus, heißt es in der Antwort des zuständigen Stadtrats Andy Hehmke (SPD) auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Marlene Heihsel (FDP). Rekommunalisierung würde bedeuten, der Bezirk stellt mit eigenen Kräften die Reinigung der Schulen sicher....

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit vergangenem Jahr dürfen in Berlin normale Wohnungen nicht mehr als Ferienappartements vermietet werden. Auch wenn das teilweise immer noch passiert. In Friedrichshain-Kreuzberg haben Vermieter solcher Herbergen aber einen schweren Stand. Zumindest wollen das die aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt vermitteln. Sie hat bis Ende 2016 insgesamt 218 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Nutzung als Ferienwohnung eingeleitet. Alle...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bernd Schlömer (45), ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wurde bei der Wahlversammlung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gesetzt. Schlömer war im vergangenen Jahr den Liberalen beigetreten. "Mit ihm als profilierten Bürgerrechtler möchten wir neues Interesse wecken und ein besseres Ergebnis erzielen", sagt der Kreisvorsitzende Richard Siebenhaar. Bei den Wahlen 2011 kam die Partei in...