Matthias Kollatz-Ahnen

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Mitte. Seit dem 1. Juni reinigen BSR-Putzkommandos zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken. Mit dem Pilotprojekt will der Senat bis Ende 2017 ermitteln, ob er der BSR zukünftig „die Zuständigkeit für saubere Parks überträgt“. In Mitte stehen der Spreebogenpark inklusive Spreebogenufer am Hauptbahnof und der Bereich um den Fernsehturm auf der neuen Putzliste der Truppe in Orange. Die BSR-Einsatzkräfte reinigen die Wege, sammeln Müll ein und leeren die Abfalleimer. Je mehr der Park genutzt...

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Mitte. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat einen Vergleich der Verwaltungskosten in den zwölf Bezirken von 2014 veröffentlicht. Das Ranking „Was kostet wo wie viel? Die Berliner Bezirke im Kostenvergleich“ erscheint bereits zum 15. Mal. Der Senat will mit der Broschüre die Verwaltungsleistungen transparent machen und die Leistungen der Bezirke vergleichen. Ein Knöllchen kostet im Durchschnitt 10,56 Euro, geht aus den Tabellen hervor. Bei einem Zehn-Euro-Ticket für Falschparker zahlt...

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei öffentlich gefördertem Neubau einkommensabhängige Mietobergrenzen...

Mitte. Bürgermeister Christian Hanke, der auch für die Finanzen zuständig ist, kann einen Erfolg vermelden: Der Bezirk hat seine Altschulden "drastisch" abgebaut.Für das Haushaltsjahr 2014 konnte Mitte ein Plus von 3,2 Millionen Euro verbuchen. Das Ziel, das sich der SPD-Politiker gesteckt hat - nämlich 2016 komplett schuldenfrei zu sein - scheint in greifbare Nähe zu rücken. Mitte ist also auf einem guten Weg, den Titel eines "Konsolidierungsbezirks" loszuwerden. Der "große Tanker Mitte" ist...